Vorwürfe des Investors Bill Browder Warum der SPIEGEL an der Magnitski-Recherche festhält

Der frühere Großinvestor Bill Browder wirft dem SPIEGEL vor, Umstände zum Tod des Russen Sergej Magnitski falsch dargestellt zu haben. Der SPIEGEL weist das zurück - und listet die Argumente und Fakten auf.
Bill Browder, Gründer der Investmentfirma Hermitage Capital Management

Bill Browder, Gründer der Investmentfirma Hermitage Capital Management

Foto: Luke MacGregor/ Bloomberg/ Getty Images

Der SPIEGEL hat am 23. November über die Hintergründe der sogenannten Magnitski-Sanktionen berichtet. Diese unter anderem von den USA gegen russische Beamte verhängten Strafmaßnahmen beruhen im Wesentlichen auf den Schilderungen des früheren Großinvestors Bill Browder und beziehen sich auf das Schicksal von dessen Mitarbeiter Sergej Magnitski.

Magnitski starb im Jahr 2009 in einem Gefängnis in Moskau unter nicht restlos aufgeklärten Umständen. Browder behauptet, Magnitski sei ermordet worden, weil er einen Steuerskandal aufgedeckt habe. Der SPIEGEL-Report beschreibt die Widersprüche in den Aussagen Browders und legt dar, dass er keine hinreichenden Belege für seine These vorlegen kann.

Browder hat nun eine Beschwerde gegen den Text öffentlich gemacht, in Form eines Briefes an die Chefredaktion und einer Beschwerde an den Deutschen Presserat. In seinem Brief wirft er dem SPIEGEL seinerseits eine Verdrehung der Tatsachen vor.

Wir halten die Beschwerde für unbegründet und wollen deshalb noch einmal nachvollziehbar machen, woher unsere erheblichen Zweifel an Browders Geschichte rühren und warum wir es für geboten halten, diese öffentlich zu diskutieren. Wir haben den Text zudem für alle SPIEGEL-Leser frei verfügbar gemacht (den Text finden Sie hier). Zudem verlinken wir in dieser Stellungnahme einige der Quellen, auf die wir uns in unserer Recherche bezogen haben.

Einen Fehler in der englischen Version des SPIEGEL-Reports haben wir korrigiert. Dort hatten wir die Information, dass ein Gummiknüppel eingesetzt wurde, fälschlicherweise einem Bericht von 2009 zugeordnet. Tatsächlich taucht sie erst in einem anderen Bericht von 2011 auf. Die deutsche Version war von Anfang an korrekt.

Zweifellos starb Magnitski einen furchtbaren Tod. Ihm ist, wie es im SPIEGEL-Report bereits hieß, "grauenhaftes Unrecht" widerfahren. Ebenso ist es aus unserer Sicht angebracht, von einer "erbarmungslos unterlassenen Hilfeleistung" zu sprechen. Unstrittig ist auch die "Anwendung eines Gummiknüppels". Auch geht es im SPIEGEL-Bericht an keiner Stelle darum, den russischen Staat von der Schuld an Magnitskis Tod freizusprechen. Es geht darum, die Ungereimtheiten, Widersprüche und unbelegten Behauptungen in jener Geschichte aufzuzeigen, mit der Browder seit Jahren bei westlichen Regierungen ein- und ausgeht - und die zur Grundlage für Sanktionen des Westens gegen russische Beamte wurden.

Browders Schilderung des Geschehens um Sergej Magnitskis Tod besteht aus mehreren Schlüsselelementen:

Wie alles begann: Im Jahr 2007 liefen laut Browder in Moskau Steuerermittlungen an, die er als eindeutig "kriminell und politisch motiviert" bezeichnet. Die Verfahren seien fingiert gewesen, nur zu dem Zweck eingeleitet, um bei einer Durchsuchung wichtige Unterlagen von einigen seiner Briefkastenfirmen zu beschlagnahmen. Am 4. Juni 2007 fanden in Moskau Durchsuchungen statt. Zahlreiche Firmenunterlagen wurden beschlagnahmt.

Magnitski wird zum Whistleblower: Browder behauptet, er habe Magnitski 2007 mit der Aufklärung der Vorgänge betraut: Drei Briefkastenfirmen wurden nach der Durchsuchung gekapert. Laut Browder zeigte Magnitski diese Vorgänge demnach am 5. Juni und 7. Oktober 2008 beim Staatlichen Ermittlungskomitee an und bezichtigte explizit zwei Polizisten der Tat, Artjom Kusnezow und Pawel Karpow. Aus dieser Anzeige ergebe sich laut Browder ein klares Motiv für die spätere Verhaftung und Ermordung von Magnitski.

Verhaftung und Tod: Im Herbst 2008 wird ein Verfahren gegen Magnitski eröffnet. Der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung. Im November 2008 wird Magnitski verhaftet. Am 16. November 2009 stirbt er in russischer Haft. Browder bezeichnet den Todesfall immer wieder als gezieltes Mordkomplott.

Browders Darstellung der genauen Geschehnisse variiert. Beispielhaft sind aber die Kampagnen-Videos, die er auf Youtube veröffentlicht hat.

Darin heißt es unter anderem:

"…After Sergei Magnitsky testified against the same criminal group for an even larger crime, the same officers arrested, tortured and eventually killed Sergei to hide their crime."

"Instead of supporting Sergei Magnitsky and recognising him as a hero, the government allowed interior ministry officers, Kuznetsov, Karpov ... to arrest, torture and kill him."

In jeder Etappe dieser Darstellung halten zahlreiche Punkte einer Überprüfung nicht stand. So kam ein Londoner Gericht zu dem Schluss, Browder habe seine Anschuldigungen gegen Karpow nicht einmal im Ansatz mit Fakten untermauert (der vollständige Gerichtsbeschluss ist hier einsehbar )

Immer wieder wird deutlich, dass Browders Erzählung Fehler und Ungereimtheiten enthält, die das Gesamtbild der Vorgänge um Magnitskis Tod verzerren.

1. Die Steuerermittlungen

Die Ermittlungen begannen deutlich früher, als von Browder behauptet. Während er mehrfach betont hat, erst im Jahr 2007 erstmals den Namen des Ermittlers Artjom Kusnezow gehört zu haben, ist das Gegenteil gut dokumentiert. Kusnezows Name steht schon auf Schreiben der Steuerfahndung aus dem Juni 2006, die an Browders Firmen gingen.

Dass Browders Team von dem Vorgang Kenntnis hatte, ergibt sich auch aus Magnitskis Aussage vom 5. Juni 2008. Dort beschreibt er, dass Kusnezow Ende Mai 2006 Firmen- und Bankunterlagen anforderte. Diese Ermittlungen Mitte 2006 werden auch in Beschwerden erwähnt, die Browders Leute im Dezember 2007 an die Behörden geschickt haben.

Hinzu kommt, dass Magnitski selbst bereits 2006 von den Behörden wegen Steuerermittlungen befragt wurde. Auf die Zeit vor 2004 datieren zudem Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung bei Briefkastenfirmen aus Browders Umfeld, darunter das Unternehmen "Saturn Investment", mit dem Magnitski laut eigener Aussage befasst war.

Mehrere Gerichtsentscheide ergingen in der Sache gegen Browders Firmen, dann wurde das Verfahren eingestellt, 2008 aber wieder neu aufgerollt.

Standpunkte der russischen Justiz macht sich der SPIEGEL nicht zu eigen. Eine abschließende Klärung, ob die Vorwürfe der Steuerhinterziehung stichhaltig waren, würde einem unabhängigen Gericht obliegen, in einem fairen Verfahren. Deutlich wird aber, dass die Ermittlungen nicht wie von Browder behauptet plötzlich 2007 einsetzten, scheinbar erkennbar ohne jede Grundlage. Die Ermittlungen haben eine gut dokumentierte Vorgeschichte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam in seinem Urteil zu dem Fall deshalb zu dem Schluss, Magnitski sei nicht "willkürlich" in Haft genommen worden:

"The Court observes that the inquiry into alleged tax evasion, resulting in the criminal proceedings against Mr Magnitskiy, started in 2004, long before he complained that prosecuting officials had been involved in fraudulent acts."
( Hier finden Sie das Urteil  )

2. Magnitskis Rolle als entscheidender Hinweisgeber:

In Browders Darstellung ist Magnitskis Aussage bei den Ermittlern das Motiv für seine Inhaftierung und spätere gezielte Ermordung: Eine korrupte Seilschaft mache den Mann mundtot, der ihr gefährlich wurde. Das ist der Kern der von Browder verbreiteten Geschichte.

Browder beschreibt Magnitski als entscheidenden Whistleblower. Das aber ist eine nachträglich vorgenommene Konstruktion. Mehrere Personen aus Browders Team haben gleich oder sehr ähnlich lautende Vorwürfe gegen die russischen Behörden erhoben, teils früher als Magnitski:

  • Browders Anwalt Eduard Chairetdinow in Beschwerden an die Behörden Anfang Dezember 2007 (PDF auf Browders Webseite )
  • Paul Wrench am 10. Dezember 2007 (PDF auf Browders Webseite )
  • Magnitskis laut Browder erste Aussage zu der Angelegenheit datiert auf den 5. Juni 2008. Er spricht dabei über die Durchsuchung und Beschlagnahmung von Unterlagen, die - er formuliert behutsam - seiner Meinung nach möglicherweise zur Kaperung der Firmen benutzt worden seien. Von dem großen Steuerbetrug spricht er nicht. Magnitski habe den Betrug da "noch nicht entdeckt", schreibt Browder auf seiner Webseite.
  • Eine Woche zuvor allerdings - am 28. Mai 2008 - schreibt ein anderer Browder-Mann namens Grant Felgenhauer in einem Brief an den Anti-Korruptionsrat des russischen Präsidenten schon über den Verdacht, das wahre Ziel der Angreifer sei die Rückerstattung von Steuern in Höhe mehrerer hundert Millionen Dollar (PDF auf Browders Webseite - die entsprechende Passage steht oben auf Seite drei, Felgenhauer spekuliert über 300 Millionen Dollar).

Auch die Medien meldeten bereits die Vorgänge. Der Wirtschaftsdienst Bloomberg , die "Financial Times" sowie das "Wall Street Journal" berichteten Anfang April 2008 .

Die "New York Times" machte am 24. Juli 2008 auch den Betrug über 230 Millionen Dollar öffentlich (Link zum Artikel ). Magnitski wiederum spricht erst in seiner Aussage am 7. Oktober 2008 bei den Behörden darüber.

Diese zeitliche Abfolge ist ein Grund, warum Beobachter Zweifel haben, ob Magnitski wirklich ermordet wurde, damit die Vorwürfe gegen die Polizisten nicht weiter erhoben werden. Die Vorwürfe gegen die russische Polizei waren in der Welt, unabhängig von Magnitskis Aussage.

Die mit dem Fall von Beginn an befasste Menschenrechtlerin Soja Swetowa hat das im Gespräch mit dem SPIEGEL im vergangenen Sommer so formuliert.

SPIEGEL: Was ist mit der Version, man habe ihn gezielt umbringen lassen? Gibt es dafür Belege?

Swetowa: Nein. Dafür gibt es keinerlei Beweise. Welchen Sinn hätte es gehabt, ihn umzubringen? Keinen Sinn.

SPIEGEL: Weil er von einem 230 Millionen Dollar Betrug wusste.

Swetowa: Ja, aber von diesem Betrug wusste nicht nur er, die ganze Führung und die Kollegen hatten ebenfalls Kenntnis davon. Darüber wurde in Zeitungen geschrieben. Er hat kein Geheimnis enthüllt.

SPIEGEL: In ihrem Bericht wird aber erwähnt, dass womöglich Druck auf ihn in Haft ausgeübt wurde.

Swetowa: Als er in Haft saß, wollte man von ihm Aussagen gegen Bill Browder haben. Er hat aber keine gemacht. Und wahrscheinlich hätte er niemals eine solche Aussage gemacht. Ihn aber deshalb umzubringen wäre für sie dennoch völlig sinnlos gewesen.

Swetowa hatte sich im Juli 2019 zu dem Interview und dessen Aufzeichnung bereit erklärt. Auch in den vergangenen Jahren hatte sie die Position vertreten, dass es keine Belege für einen gezielten Mord gebe. 2014 schrieb sie beispielswiese, sie könne sich nicht vorstellen, dass jemand Magnitskis Tod gezielt herbeigeführt habe ("Nun, nachdem fünf Jahre vergangen sind, denke ich, dass diese Tötung nicht vorsätzlich war" - Original auf Russisch ).

Kurz vor der Veröffentlichung des SPIEGEL-Berichts im November gab sie aber an, das seien zwar ihre Worte, sie habe inzwischen aber ihre Meinung geändert und halte einen gezielten Mord doch für möglich. Swetowas Sinneswandel ist im SPIEGEL-Text transparent dokumentiert.

3. Das Motiv für Magnitskis Verhaftung

Browder behauptet, Magnitski sei in Haft genommen worden, um ihn zum Widerruf seiner Aussagen gegen die Polizisten zu zwingen. Er sei deshalb gefoltert und ermordet worden. Magnitskis damaliger Anwalt stellt den Sachverhalt von Beginn an anders dar. Dmitrij Charitonow sagte bereits im Herbst 2009 dem SPIEGEL, sein Mandant sei lediglich eine Geisel gewesen, eigentlich hätten die Behörden Druck auf Bill Browder ausüben wollen (hier geht's zum Artikel).

Die Formulierung "Geisel" hat Charitonow häufiger verwendet. So berichtete er in einem Interview mit der russischen Ausgabe des Magazins "Forbes", Magnitski habe über sich selbst vor Gericht gesagt: "Euer Ehren, man hat mich faktisch als Geisel genommen. Meine Person interessiert kaum jemanden, alle interessiert die Person des Hermitage-Chefs" (russischer Text ).

Ähnlich hat auch die Menschenrechtlerin Soja Swetowa im Sommer im Gespräch mit dem SPIEGEL argumentiert.

Swetowa : In der Figur Magnitski vereinigen sich die beiden größten Missstände der russischen Justiz und des russischen Ermittlungssystems. Wenn ein Verfahren gegen eine Firma eröffnet wird und es nicht möglich ist, deren Chef festzunehmen, dann nehmen sie eben seinen Assistenten oder seinen Stellvertreter oder einfach einen Kollegen, als Geisel. Das sehen wir in vielen Fällen: Bei Michail Chodorkowskijs Konzern Jukos war es so (…). Als erstes nehmen sie Geiseln. Magnitski war auch so eine Geisel. Er selbst war für niemanden von Interesse, sie wollten Browder.

SPIEGEL : Wobei die russischen Behörden Browder doch erst aus dem Land geworfen hatten.

Swetowa : Sie wollten, dass Magnitski erzählt, was für schreckliche Dinge Browder getan habe. Sie wollten, dass er ihn diskreditiert, dass er ein Betrüger und Steuerhinterzieher war. Obwohl sie ihm selbst seine Firmen gestohlen hatten.

Swetowa hat diese Position mehrfach vertreten, 2014 etwa gegenüber "Radio Liberty " .

In dem von Swetowa mitverfassten Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2009 sind Hinweise benannt, dass Ermittler gemeinsam mit der Gefängnisleitung Druck auf Magnitski ausgeübt haben. In dem Bericht findet sich auch ein entsprechendes Zitat von Magnitski. Seine Haftbedingungen seien in Abstimmung mit dem Ermittler des gegen ihn laufenden Verfahrens, Oleg Siltschenko, verschlechtert worden. Deren Ziel sei "dass ich falsche Anschuldigungen akzeptiere, mich selbst und andere belaste". Von Browders Behauptung, Magnitski habe seine Aussagen widerrufen sollen, ist nicht die Rede.

Das russische Original des Berichts ist auf Browders Webseite abrufbar (PDF ). Während der russische Text den Namen des Ermittlers Kusnezow nicht enthält, nimmt die auf Browders Webseite ebenfalls veröffentlichte englische Übersetzung auf diesen ausdrücklich Bezug (PDF ).

4. Die angeblichen Beweise für ein gezieltes Mordkomplott

Als vermeintlichen Beleg für seine These eines gezielten Mordes führt Browder etwa Fotos von Hämatomen an den Händen des Toten an. Einige rühren vermutlich von Handschellen, andere möglicherweise von Magnitskis verzweifelten Faustschlägen gegen eine Tür. Eine tödliche Verletzung ist auf den Bildern nicht zu erkennen.

Das schließt nicht aus, dass Magnitski durch äußere Gewaltanwendung zu Tode kam, es gibt allerdings keinerlei Belege für einen gezielten Mord durch Schläge von acht Gefängniswärtern über eine Dauer von einer Stunde und 18 Minuten, wie von Browder verschiedentlich behauptet.

Die sich teils widersprechenden Angaben über die Todesursache der russischen Behörden sind verstörend, ein hinreichender Beleg für eine gezielte Ermordung sind sie nicht. Die Anwendung eines Gummiknüppels wurde auch im SPIEGEL-Text erwähnt.

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5. Magnitskis angebliche Aussagen gegen die Polizisten Karpow und Kusnezow

Browder wirft dem SPIEGEL vor, den wahren Inhalt der Aussagen von Sergej Magnitski zu unterschlagen. In Wahrheit habe Magnitski die Polizisten Kusnezow und Karpow in den Aussagen vor seiner Verhaftung klar als Schuldige benannt.

In den beiden Dokumenten erhebt Magnitski aber an keiner Stelle einen direkten persönlichen Vorwurf gegen Karpow und Kusnezow.

6. Die Rolle des Polizisten Karpow im Fall Magnitski

Browder wirft dem SPIEGEL vor, die Behauptung des Polizisten Pawel Karpow zu verbreiten, nichts mit Magnitskis Tod und dem Steuerbetrug zu tun zu haben. Es gehört aber zur journalistischen Sorgfaltspflicht, Personen, denen schwerwiegende Vergehen zur Last gelegt werden, die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben. Das gilt auch für Karpow.

Magnitskis Anwalt Dmitrij Charitonow hat mehrfach betont (etwa hier  im Gespräch mit dem russischen Radiosender Echo Moskaus), dass Pawel Karpow keine Rolle bei der Strafverfolgung seines Mandanten gespielt hat. Charitonow hat diese Aussage gegenüber dem SPIEGEL zweimal wiederholt. Auch die Menschenrechtlerin Soja Swetowa hat im Sommer 2019 mit Blick auf Karpow gesagt: "Es gibt aber keine Hinweise, dass Karpow Druck auf ihn (Magnitski) ausgeübt hat."

Darüber hinaus hat auch der Londoner High Court festgestellt , dass Browders Vorwürfe gegen Karpow nicht hinreichend belegt sind.

7. Die Frage nach dem Geld

Im SPIEGEL-Bericht wird nicht weiter auf den Verlauf des 230-Millionen-Dollar-Betrugs eingegangen, was Browder moniert. Er verweist dabei auf die Erkenntnisse von US-Ermittlern in dem New Yorker Verfahren (PDF ).

Dieser Fall liegt allerdings weniger eindeutig, als von Browder behauptet. Der zuständige US-Ermittler musste bei einer Befragung einräumen, dass seine Erkenntnisse ausschließlich auf Aussagen und Unterlagen von Browder und dessen Team beruhen. Der Prozess wurde mit einem Vergleich beendet. Der russische Kazyw-Clan - von Browder als Profiteur des Steuerbetrugs beschuldigt - hat den ausdrücklichen schriftlichen Vermerk durchgesetzt, nichts mit dem Magnitski-Fall zu tun zu haben.

Browder ist in dem Verfahren befragt worden. Unter Eid ist er nicht in der Lage zu erklären, wie er und seine Leute die Geldflüsse verfolgt haben wollen. Video-Mitschnitte der Aussage sind auf Youtube gelandet, die Mitschrift ist abrufbar über Pacer.gov, eine elektronische Datenbank für Unterlagen aus US-Verfahren.


Zu allen im Report aufgegriffenen Punkten konnte Browder ausgiebig gegenüber dem SPIEGEL Stellung beziehen, unter anderem in zwei jeweils zwei Stunden dauernden Gesprächen im Sommer.

Der SPIEGEL hat Browder darüber hinaus am 21. November Fragen zu Sachverhalten geschickt, die über den bislang veröffentlichten Text hinausgehen. Browder hat nicht darauf geantwortet.

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