Vorwurf der Preisabsprache Minister will Stromkonzerne zerschlagen
Wiesbaden/Hamburg - Um niedrigere Strompreise zu erzwingen, will Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) die vier großen Energiekonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW zerschlagen. Die Konzerne sollten zum Verkauf von Kraftwerken gezwungen werden, sagte Rhiel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"). In den nächsten Wochen werde Hessen einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorstellen, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. Mit dem erneuten Vorstoß bekräftigt Rhiel eine Forderung, die er schon vor einem Jahr erhoben hatte, als die Strompreis-Diskussion in Deutschland zum letzten Mal tobte.
Rhiel sagte der "FAZ": "Wir brauchen mehr Wettbewerb, damit die Preise für die Verbraucher fallen. Die bisher überhöhten Strompreise sind höchst unsozial, weil sie vor allem Geringverdiener und Familien belasten, die viel Strom verbrauchen." Hohe Energiepreise benachteiligten zudem den Standort Deutschland. Ursache für die erneute Diskussion ist nicht nur die Ankündigung einer Preiserhöhung. Nach Informationen des SPIEGEL hat das Bundeskartellamt Hinweise auf Preismanipulationen und Absprachen der Stromkonzerne. In einem 30-seitigen Schriftsatz hätten die Wettbewerbshüter schwere Vorwürfe gegen die vier großen deutschen Energieversorger erhoben.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) sekundierte angesichts des SPIEGEL-Berichts mit deutlichen Worten. Er forderte eine "Zerschlagung des deutschen Stromkartells". Die vier Konzerne bildeten ein Oligopol, das die Leipziger Strombörse "dazu missbraucht, die Strompreise künstlich in der Höhe zu treiben", sagte Austermann der Zeitung "Schleswig-Holstein am Sonntag". Austermann will den Wettbewerb stärken, indem man kleineren Energieversorgern in Schleswig-Holstein den Bau von neuen Kohlekraftwerken ermöglicht. Vor zwei Wochen hatten die Stromanbieter angekündigt, zum Jahresende auf breiter Front die Preise zu erhöhen.
Energieversorger bestreiten die Vorwürfe
Den SPIEGEL-Informationen zufolge ziehen die Kartellrechtshüter in einem Schriftsatz vom November 2006 nach Auswertung Tausender bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmter Papiere das Fazit, dass der Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt durch "kartellrechtlich unzulässige Kooperationen" weitgehend verhindert werde.
Es gebe zahlreiche Indizien und Belege, dass sich führende Manager und sogar Vorstandsvorsitzende zwischen den Jahren 2003 und 2006 zu geheimen Runden getroffen hätten. Dabei seien sensible Geschäftsgeheimnisse und -strategien ausgetauscht sowie detaillierte Absprachen über das Vorgehen auf unterschiedlichen Märkten getroffen worden. Branchenführer E.on soll sogar versucht haben, die Preise für Strom "maßgeblich zu beeinflussen". Dies wies E.on zurück. Das Unternehmen habe "zu keiner Zeit in irgendeiner Art und Weise Strompreise" an der Leipziger Strombörse EEX manipuliert oder Absprachen getroffen, die den Wettbewerb im Strom- oder Gasmarkt beschränken könnten, erklärte das Unternehmen am Samstag. Das zitierte Papier enthalte einseitige Aussagen und sei juristisch nicht verwertbar.
Neben "einseitigen Interpretationen" fänden sich im Schriftsatz viele unbewiesene Behauptungen "und keinesfalls juristisch verbindliche Feststellungen und Tatsachen". Der Energieversorger betonte, keine Behörde habe bislang eine Veranlassung gesehen, aufgrund der Informationen Maßnahmen zu ergreifen. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf habe den Schriftsatz in einem Verfahren "aufgrund erheblicher rechtlicher Bedenken nicht verwertet".
Ein neuer Chef-Lobbyist für die Branche?
Der Chef der deutschen Vattenfall-Tochter, Hans-Jürgen Cramer, teilte unterdessen mit, das Unternehmen habe derzeit keine Pläne, die Preise zu erhöhen. Vattenfall hatte zuletzt im Juli die Preise angehoben und deswegen sowie wegen Pannen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel rund 200.000 Kunden in Berlin und Hamburg verloren. Dieser Trend sei gestoppt, sagte Cramer dem "Tagesspiegel".
Die Branche als Ganzes ist einer weiteren aktuellen Meldung zufolge auf der Suche nach einer effektiveren Außendarstellung. Der neue RWE-Chef Jürgen Großmann bemüht sich laut Reuters nach Angaben aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen um eine Persönlichkeit, die der deutschen Energiewirtschaft in Öffentlichkeit und Politik mehr Gewicht geben kann. Großmann wolle dazu beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) einen geschäftsführenden Vorstand installieren. Die Initiative sei bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtert worden.
Dieser geschäftsführende Vorstand soll dem Bericht zufolge gewissermaßen als oberster Lobbyist der Energiewirtschaft den Anliegen der Branche in der Politik mehr Gehör verschaffen. Außerdem solle er von der Öffentlichkeit als Sprachrohr der Branche wahrgenommen werden - auch, um Kritik von den einzelnen Konzernen selbst fernzuhalten. Mit ähnlichen Zielsetzungen hatte die Automobilindustrie den ehemaligen Verkehrsminister Matthias Wissmann an die Spitze ihres Verbandes VDA berufen.
Alle Details zu den Kartell-Vorwürfen gegen die Stromriesen lesen Sie im neuen SPIEGEL, ab sofort am Kiosk.
cis/ddp/Reuters/dpa/AP
