Vorziehen der Steuerreform Die Wirtschaft jubelt

Der Plan der Regierung, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, hat in der Wirtschaft fast einhellige Zustimmung ausgelöst. Als Erstes reagierten die Investoren an der Börse - der Dax reagierte freundlich auf die Meldung.


Banken-Skyline von Frankfurt: Experten rechnen mit 1,25 Prozent zusätzlichem Wachstum
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Banken-Skyline von Frankfurt: Experten rechnen mit 1,25 Prozent zusätzlichem Wachstum

Frankfurt am Main - Zunächst schien es, als würde der Freitag an der Börse ein Tag der Gewinnmitnahmen. Doch mit der Nachricht, die Regierung werde die dritte Stufe der Steuerreform vorziehen, kam wieder Schwung in den Handel. Der Dax machte seine Verluste vom Vormittag wieder wett und drehte, wenn auch nur knapp, in die Gewinnzone. Zurzeit pendelt der Index um den Vortageswert. "Wären nach der Kursrallye der vergangenen Tage nicht so viele Verkäufer im Markt, hätten wir eine massive Hausse erlebt", sagte ein Händler.

Die Stimmung der Investoren teilen auch die Experten der von Banken und Industrie. So beurteilte Stefan Bielmeier von der Deutschen Bank die Maßnahme als insgesamt positives Signal. Die anhaltende Konsumzurückhaltung könne damit aufgebrochen und die Wachstumsaussichten dauerhaft verbessert werden.

Mit einem Gesamtvolumen beider Stufen von insgesamt rund 25 Milliarden Euro sei im günstigsten Fall ein zusätzliches Wachstum von 1,25 Prozentpunkten verbunden. Derzeit erwarte die Deutsche Bank für das kommende Jahr Plus von 1,7 Prozent nach 0,1 Prozent im laufenden Jahr. Der positive Effekt des Vorziehens der Steuerreform werde aber durch mögliche Gegenfinanzierungsmaßnahmen wieder etwas abgeschwächt, schränkte Bielmeier ein. Die Gegenfinanzierung bleibe der Knackpunkt.

Tendenziell sei der eingeschlagene Weg aber richtig. So sei es grundsätzlich sinnvoll, die Steuersätze zu senken und im Gegenzug die Subventionen zu kürzen, sagte Bielmeier. Notwendig sei aber gleichzeitig ein Ende der Diskussion über einen möglichen Abbau der Sozialleistungen. Sonst bestehe die Gefahr, dass ein Teil der Steuererleichterungen nicht konsumiert, sondern gespart werde.

"Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur sind auf jeden Fall besser als die Erhöhung von Staatsausgaben", sagte auch Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen. Auch wenn die Steuersenkung teilweise durch Einsparungen finanziert werde, sei eine deutliche Belebung zu erwarten.

Als Gegenfinanzierung schlägt Solveen den Abbau von Subventionen vor. Eine solche Politik würde dann auch die langfristigen Wachstumsaussichten erhöhen. Im laufenden Jahr sei aber noch nicht mit Auswirkungen auf die Konjunktur durch eine eventuelle Stimmungsverbesserung zu rechnen. Dies zeigten die empirischen Erfahrungen der Vergangenheit.

Auch der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) begrüßt ein Vorziehen der Steuerreform. "Dieser Schritt würde endlich den steuerlich benachteiligten Personengesellschaften helfen und so die Konjunktur unterstützen", sagte VDMA-Präsident Diether Klingelnberg in Frankfurt.

Spannend sei nun die Frage, wie die Bundesregierung die entstehenden Löcher stopfen wolle. "Unser Angebot lautet unverändert: Runter mit den Subventionen. Und zwar jedes Jahr zehn Prozent weniger", sagte Klingenberg.



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