VW-Affäre Anklage gegen SPD-Abgeordneten Uhl

In der VW-Affäre um Bordellbesuche und Lustreisen erhebt die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach SPIEGEL-Informationen Anklage gegen den SPD-Abgeordneten und früheren Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität Uhls aufgehoben.


Berlin - Die Ermittler werfen Uhl Beihilfe zur Untreue in zehn Fällen vor. Der frühere Geschäftsführer des VW-Betriebsrats soll die Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen haben, die später über VW abgerechnet wurden. Zudem wird Uhl wegen der Abgabe von falschen eidesstattlichen Erklärungen in fünf Fällen angeklagt. Uhl hatte sich unter anderem mit einer solchen Erklärung gegen die Berichterstattung im SPIEGEL über seinen Fall gewehrt und jede Verwicklung in die Affäre bestritten. Der SPD-Abgeordnete gehörte von 1990 bis 2006 dem Betriebsrat der Volkswagen AG an.

Ex-Betriebsrat Uhl: "Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens"
DDP

Ex-Betriebsrat Uhl: "Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens"

Nachdem der Bundestag heute die Immunität Uhls aufgehoben hat, kann die Anklage dem Landgericht Braunschweig übermittelt werden. Das Plenum stimmte heute nach Parlamentsangaben einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf "Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens" zu. Ein möglicher Prozess könnte im Frühjahr 2007 beginnen.

Hauptbeschuldigte in der VW-Affäre sind der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert, der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz, der früheren VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer und der Ex-Skoda-Vorstand Helmut Schuster. Ebenfalls ermittelt wird gegen den Ex-Betriebsrat Bernd Sudholt und weitere Personen.

hwr/ase/ddp/AP



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