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17. Januar 2007, 16:56 Uhr

VW-Affäre

Hartz kommt mit Bewährung davon

Peter Hartz, die Hauptfigur im VW-Skandal um Schmiergeld und Prostitution, hat gestanden. Mit den Anklägern handelte er einen Deal aus: Der Ex-Personalvorstand zahlt eine Geldstrafe und muss nicht ins Gefängnis.

Braunschweig - Peter Hartz entgeht mit Hilfe eines umstrittenen Deals dem Gefängnis und hat im Gegenzug ein volles Geständnis abgelegt. Am ersten Prozesstag vor dem Landgericht Braunschweig einigten sich Hartz, Staatsanwaltschaft und Richter auf eine Bewährungsstrafe von höchstens zwei Jahren für den Ex-Manager von Volkswagen (VW). Im Gegenzug musste er umfassend über seine Verstrickung in die VW-Affäre aussagen und die Vorwürfe der Anklage einräumen. Unmittelbar nach dieser Vereinbarung verlas der Anwalt von Hartz ein 45-minütiges Geständnis.

Unbeweglich, die Mundwinkel herunter gezogen, saß Hartz auf der Anklagebank, als ihm Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff Untreue in 44 Fällen zur Last legte. Nur hin und wieder tippte der frühere VW-Personalvorstand mit dem rechten Zeigefinger an Lippen oder Wange und ließ ein wenig Nervosität erkennen.

Dem kleinen Häuflein Hartz-IV-Empfänger auf den Zuschauerbänken im Gerichtssaal fällt es schwer, ruhig zu bleiben, als das Strafmaß bekannt wird. Dass der Ex-VW-Personalvorstand so billig davon kommen soll, dafür haben die Männer und Frauen der Arbeitsloseninitiative kein Verständnis. Ihn machen sie für die Einschnitte der Hartz-Gesetze verantwortlich. "Hartz hinter Gitter", diese Forderung haben sie Hartz auf einem Plakat beim Eintreffen vor dem Braunschweiger Landgericht entgegen gehalten, ihn als Lump bezeichnet und ihre Wut ins Gesicht geschrien. Der weißhaarige Ex-Manager lächelte, wenn auch verkrampft, dagegen an.

Dem 65 Jahre alten Hartz wird in 44 Fällen besonders schwere Untreue und dazu Begünstigung eines Betriebsrates vorgeworfen. Es geht dabei um den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert, der allein auf Veranlassung von Hartz fast zwei Millionen Euro an Sonderzahlungen erhalten haben soll. Dadurch soll Hartz Betriebsvermögen von VW verschleudert haben. "Die Zahlen, die verlesen worden sind, sind richtig", sagte Verteidiger Egon Müller im Namen von Hartz, der selbst zu den Taten kein Wort sagte.

In dem von Müller vorgetragenen Geständnis erhob Hartz schwere Beschuldigungen gegen den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert. Der Gewerkschafter habe "deutlich verstehbar zum Ausdruck gebracht", dass er mehr Geld wolle. Die Forderungen hat Volkert laut Hartz "mit Nachdruck" immer wieder vorgebracht. Daraufhin habe der Personalvorstand die Sonderbonuszahlungen erfunden.

Seine Vorstandskollegen um den damaligen Vorsitzenden Ferdinand Piëch dagegen entlastete Hartz. Niemand im VW-Vorstand habe von den Zahlungen gewusst. "Der Vorstand war hierüber nicht informiert", sagte Müller im Namen von Hartz.

Die Absprache war vor dem Prozess eingefädelt

Auch die Bezahlung vieler Privatreisen, teurer Geschenke und anderer Privatausgaben für Volkert durch VW räumte Hartz voll und ganz ein. "Das ist damals so gewesen", ließ er sagen. In dem Geständnis begründet Hartz das viele Geld für den Betriebsratschef mit dem besonderen Mitbestimmungsmodell bei VW. "Da herrschte eine Vertrauensseligkeit", sagte Müller für seinen Mandanten über die Zeit ab 1993. Mit Volkert habe er sich geduzt, der Betriebsratchef war dem Manager sympathisch. "Die beiden Herren verstanden sich wortlos", hieß es. Mit den Sonderbonusgeldern, ungerechtfertigten Spesen und mehr wollte Hartz "Volkert im Boot halten", sagte der Anwalt. Auch hohe und ungerechtfertigte Honorare für die brasilianische Geliebte von Volkert räumte Hartz ein. Auch diese Zahlungen habe Volkert gefordert.

Die gesamte Schadenshöhe beträgt 2,6 Millionen Euro. Die mögliche Höchststrafe für Hartz läge bei zehn Jahren Gefängnis, aber die Absprache garantiert Hartz nun eine Bewährungsstrafe. Außerdem wird gegen ihn eine Geldstrafe von 300.000 Euro oder mehr verhängt. Der sogenannte Deal wurde laut Vorsitzender Richterin Gerstin Dreyer schon vor dem Prozess von Staatsanwaltschaft und Verteidiger eingefädelt. Das Urteil wird für Donnerstag kommender Woche erwartet.

Der Rechtsanwalt von Volkert, Johann Schwenn, hatte die Absprachen zwischen Hartz und Staatsanwaltschaft schon zu Wochenbeginn kritisiert. Laut Schwenn hat die Anklage Hartz versprochen, keine Prostituierten als Zeuginnen zu laden, wenn Hartz gestehe.

Im Prozess geht es auch um den Vorwurf, Hartz habe mit den Millionenzahlungen das Wohlwollen von Volkert erkauft, der auch VW-Aufsichtsratsmitglied war. Die Staatsanwaltschaft spricht von unrechtmäßiger Begünstigung eines Mitgliedes des Betriebsrates "um seiner Tätigkeit willen".

tim/AP/AFP

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