VW-Gesetz EU droht Bundesregierung mit neuer Klage

Der Streit um das Volkswagengesetz geht in die nächste Runde: Die EU-Kommission hat der Bundesregierung ein Ultimatum gesetzt. Diese soll die Sperrminorität des Landes Niedersachsen aus dem neuen Gesetz streichen - ansonsten droht erneut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.


Brüssel - Den Brüsseler Beamten geht langsam die Geduld aus: Im Streit über das Volkswagen Chart zeigen-Gesetz hat die EU-Kommission Deutschland mit Nachdruck aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen das VW-Gesetz vollständig umzusetzen. Andernfalls will die Kommission erneut vor den Gerichtshof ziehen. Denn das vom Bundestag verabschiedete neue Volkswagen-Gesetz erfüllt nach Ansicht der Kommission die Vorgaben des EuGH nur unzureichend.

Arbeiter in einem VW-Werk: Porsche begrüßt EU-Kritik
AP

Arbeiter in einem VW-Werk: Porsche begrüßt EU-Kritik

"Wir beharren darauf, dass die 20 Prozent Sperrminorität gegen EU-Recht verstoßen", sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. "Am Ende des Tages geht es darum, dass es eine rechtliche Klärung gibt. Das kann nur der EuGH." Im Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht habe die Bundesregierung geantwortet, "dass sie unsere Bedingungen nicht erfüllen wollen", sagte der Sprecher. Die Kommission beschloss, das Verfahren zu verschärfen.

Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit, auf die Bedenken der Brüsseler Behörde einzugehen. Diese beziehen sich auf die auch im neuen VW-Gesetz vorgesehene Sperrminorität für das Land Niedersachsen, das damit in der Aktionärsversammlung wichtige Entscheidungen blockieren kann. Das Landgericht Hannover wies am Donnerstag eine Klage des VW-Großaktionärs Porsche gegen diese Bestimmung ab.

Der EuGH hatte die Sperrminorität von 20 Prozent vor einem Jahr in Verbindung mit zwei anderen Vorschriften für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung legt dieses Urteil so aus, dass nach Streichung der beiden anderen Bestimmungen die Sonderregel für die Sperrminorität aufrechterhalten werden könne. Die EU-Kommission dagegen hält die Sperrminorität von 20 Prozent für eine ungerechtfertigte Sonderregel zugunsten des Landes Niedersachsen. Nach allgemeinem Aktienrecht besteht eine Sperrminorität erst bei 25 Prozent der Stimmen.

Die Bundesregierung hält ungeachtet des erhöhten Drucks an der Neufassung des VW-Gesetzes fest. "An unserer Rechtsauffassung hat sich definitiv nichts geändert", sagte die Sprecherin der federführenden Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Eva Schmierer. Allerdings werde das Thema innerhalb der Regierung sicher noch einmal im Licht der neuen Entwicklung besprochen. Die Bundesregierung werde sich dann innerhalb der Zweimonatsfrist gegenüber der Kommission äußern. An diesem Freitag wird der Bundesrat abschließend das neue VW-Gesetz beraten. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher.

Der Sportwagenbauer Porsche Chart zeigen hat die kritische Haltung der Europäischen Kommission zum VW-Gesetz dagegen begrüßt. Porsche will das VW-Gesetz zu Fall bringen, um den Weg für einen Beherrschungsvertrag mit VW freizumachen.

sam/dpa/AP/Reuters



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