Wahl 2005 Baustelle D

Der Bundestagswahlkampf kommt nun auch programmatisch in Fahrt, Grüne und FDP haben bereits Kernelemente ihrer Wahlplattform vorgestellt. Union und SPD diskutieren zwar noch - doch immer mehr Details sickern durch. SPIEGEL ONLINE zeigt in einer Übersicht, welche wirtschafts- und sozialpolitischen Wahlprogrammpunkte sich schon herauskristallisiert haben.

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Baustelle Lehrter Bahnhof in Berlin: Die künftige Bundesregierung muss weiter reformieren
DDP

Baustelle Lehrter Bahnhof in Berlin: Die künftige Bundesregierung muss weiter reformieren

Hamburg - Die Bundestagswahl im September wird mit Wirtschaft gewonnen. Themen wie Rekordarbeitslosigkeit, schwaches Wachstum und die Kostenexplosion bei den Sozialsystemen treiben die Menschen um. Eine Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ergab jüngst, dass mehr als die Hälfte der Bundesbürger den größten Reformbedarf am Arbeitsmarkt sieht. Auf dem zweiten Platz folgt der Umbau des Steuersystems.

Die Situation sieht nach sieben Jahren Rot-Grün tatsächlich alarmierend aus. Die Kosten der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform beispielsweise liegen weiter deutlich über Plan. Bei anhaltendem Trend drohen dem Bund bis Jahresende Mehrkosten von zehn Milliarden Euro. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte sechs bis sieben Milliarden Euro erwartet.


SPD: Mehr Last für breite Schultern

CDU/CSU: Eiertanz um die Mehrwertsteuer

FPD: Der liberale Traum vom Streichkonzert

Die Grünen: Mehr Arbeit, weniger Öko

PDS/WASG: Der Umverteilungsapparat läuft sich warm


Gleichzeitig muss sich Eichel auf sinkenden Steuereinnahmen gefasst machen. Für das Gesamtjahr geht sein Ministerium von zusätzlichen Etat-Risiken zwischen 10 und 12 Milliarden Euro aus. Die Opposition spricht sogar von einem möglichen Minus zwischen 17 und 20 Milliarden Euro.

Vor allem die maue Konjunktur lässt die Steuereinnahmen schrumpfen. Die Wirtschaft dürfte im zweiten Quartal in einem wesentlich moderateren Tempo gewachsen sein als im ersten, erklärte das Finanzministerium Ende vergangener Woche. "Zwar zeigt die Binnenwirtschaft leichte Stabilisierungstendenzen, jedoch scheinen die hohen Ölpreise die Nachfrage aus dem Ausland zu belasten." Im ersten Vierteljahr war die deutsche Wirtschaft zum Vorquartal noch um ein Prozent gewachsen. Auch Experten von Banken und Instituten erwarten nun eine Wachstumsdelle.

Als wäre das alles noch nicht genug, kommen weitere Baustellen hinzu. Nur mit größter Mühe kann das Bundessozialministerium ein Ansteigen der Rentenbeiträge verhindern. Angesichts hoher Kostenbelastung droht dem Gesundheitssystem weiter die Implosion. Der Preisanstieg beim Rohöl hat die Debatte um die Energieversorgung des Industriestandortes Deutschland wieder belebt.

Arbeitsmarkt, Steuern, Gesundheit, Rente und Energie - eine neue Bundesregierung muss Antworten auf die drängenden Fragen in diesen Bereichen finden. Bereits jetzt bringen sich die Parteien mit Positionspapieren und Verlautbarungen in Position. SPIEGEL ONLINE nennt die wichtigsten Programmpunkte von SPD, CDU, FDP, den Grünen und der PDS/WASG.

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