»Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern« Bundesregierung gab 67 Millionen Euro für Werbung aus

Die Opposition kritisiert »auf Hochglanz Poliertes aus PR-Agenturen«: Die Bundesregierung hat 2021 mehr als 67 Millionen Euro für Werbeprofis ausgegeben. In diesem Jahr liegt ein Ministerium bei den Ausgaben besonders weit vorn.
Impfkampagne 2021 mit David-Hasselhoff-Motiv: Werbeausgaben stark gestiegen

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Foto: dpa

Es sind hauptsächlich Ausgaben, die noch in der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel geflossen sind: In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung deutlich mehr Geld für Werbe- und Kommunikationsagenturen ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor.

Demnach waren es 2021 – ein Jahr geprägt von der Bundestagswahl und der Coronapandemie – 67,186 Millionen Euro.

Die Ausgaben für externe Agenturen für die »Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern« lagen 2015 noch bei 21,9 Millionen Euro und 2016 bei 23,4 Millionen.

Im Bundestagswahljahr 2017 waren es bereits rund 42,4 Millionen Euro. Im Jahr darauf sank die Summe auf 33,8 Millionen, wuchs dann aber 2019 auf 44,9 Millionen und 2020 auf 66,5 Millionen Euro.

»Politik sollte kein Produkt sein, das beworben werden muss wie ein neuer Schokoriegel«

Für das laufende Jahr gab die Regierung die Summe bis zum 11. Oktober mit 32,66 Millionen Euro an.

Am meisten gab demnach das Bundesforschungsministerium aus: 7,6 Millionen Euro. Das Arbeitsministerium kam auf 4,9 Millionen, das Gesundheitsministerium auf knapp 4,6 Millionen Euro. Null Kosten für externe Agenturen meldeten dieses Jahr bislang das Verteidigungs-, das Entwicklungs- und das Bauministerium.

Linksfraktionschef Bartsch kritisierte die Ausgaben zulasten der Steuerzahler und mahnte die Ampelkoalition zur Zurückhaltung. »Für die Ministerien sollte gute Sacharbeit sprechen, nicht auf Hochglanz Poliertes aus PR-Agenturen«, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. »Politik sollte kein Produkt sein, das beworben werden muss wie ein neuer Schokoriegel.« Er erwarte, dass die Regierung »die Kosten für die Ampelwerbung deutlich herunterfährt«.

Die genannten Summen umfassen nach Regierungsangaben Bruttoausgaben an »Agenturen mit kommunikativem Schwerpunkt«. Nicht berücksichtigt seien unter anderem Zahlungen an Veranstaltungsagenturen, Internetdienstleister oder zur Personalgewinnung.

mmq/dpa
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