Wahlkampf Wirtschaft kritisiert SPD-Wahlmanifest

Scharfe Angriffe auf das Wahlprogramm der SPD: Wirtschaftsverbände kritisieren, die Inhalte des Wahlmanifests brächten keinen Wachstumsschub. Auch die Staatsfinanzen ließen sich damit nicht sanieren.

Berlin - "Wir vermissen eine fundierte Auseinandersetzung mit den Ursachen der deutschen Wachstumsschwäche", sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Berliner "Tagesspiegel". Das Manifest sei "nur ein Wahlkampfpapier, aber kein Regierungsprogramm". Die Staatsfinanzen ließen sich auf diese Weise nicht sanieren.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte angekündigt, er wolle im Fall der Wiederwahl seine Reformpolitik konsequent fortsetzen und dabei "soziale Balance" in der Gesellschaft wahren. Eine Koalition mit der neuen Linkspartei schloss Schröder bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms gestern in Berlin vehement aus. "Ich werde nie etwas mit dieser merkwürdigen Gruppierung am linken Rand machen", sagte Schröder.

Das am Montag von der SPD auf einem Kleinen Parteitag einstimmig verabschiedete Wahlmanifest nannte Schröder "ein Programm für den Zusammenhalt unserer ganzen Gesellschaft". Das ganze Manifest lebe von den mit der Agenda 2010 begonnenen Reformen und setze sie konsequent fort. Es gehe darum, Arbeit zu schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln und dabei "die notwendige soziale Sensibilität zu wahren". Schwerpunkte sollen auch auf Bildungs- und Familienpolitik liegen.

"Einen Wachstumsschub wird es durch dieses Wahlprogramm nicht geben", sagte Eckhardt Wohlers, Konjunkturchef des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), dem "Tagesspiegel". "Es wird nicht klappen, bei der Lösung unserer Haushalts- und Arbeitsmarktprobleme allein auf ein Anspringen der Konjunktur zu setzen." Ulrich Hombrecher, Chefökonom der WestLB, sieht falsche Schwerpunkte in dem Plan. "Das ist keine Fortschreibung der Agenda 2010, sondern ein Rückschritt."

"Das ist ja kein Wahlprogramm zur Revitalisierung der Wirtschaft in Deutschland, sondern es ist ein Wahlprogramm zur Gewinnung von Wählern", sagte Rüdiger Pohl, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, im Nachrichtensender n-tv. Der Sozialverband VdK warnte vor einem weiteren Sozialabbau. Den Rentnern seien bereits genug Belastungen zugemutet worden.

Unterstützung bekam die SPD vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). "Ein gesetzlicher Mindestlohn kann einen weiteren Verfall der Verdienste verhindern und so für mehr Binnennachfrage sorgen", sagte Gustav Horn, Chef des Instituts. Auch sei es gut, dass die SPD angesichts der Nachfrageschwäche keine weiteren Sparprogramme anstrebe.

SPD-Parteichef Müntefering wies die Kritik aus der Wirtschaft zurück. Wenn einige glaubten, "jetzt müsste man bitteschön die Arbeitnehmerrechte zerstören, die Tarifautonomie wegnehmen und das Betriebsverfassungsgesetz schleifen, dann sage ich: Nein", sagte Müntefering heute im Deutschlandfunk. Die soziale Marktwirtschaft sei wettbewerbsfähig in "Deutschland, Europa und auch weltweit".

Nach Informationen des "Handelsblatts" will die SPD im Falle eines Wahlsiegs den Beitrag zur Pflegeversicherung durch Bildung eines Kapitalstocks bis nach 2030 stabil halten. Dies geht aus einen Eckpunktepapier von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hervor, auf das sich die Zeitung bezieht. Danach sollen private und gesetzliche Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung zusammengeführt werden.

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