Henrik Müller

Wahlkampf Wo Führung fehlt, wächst die Verunsicherung

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Die nächste Bundesregierung wird große Probleme lösen müssen. Die Bürger ahnen es und sehnen sich nach kraftvoller Führung – die sie allerdings dem Kanzlerkandidaten-Trio nicht zutrauen.

Führung ist ein schwieriger Begriff in der Demokratie. Freiheitliche Gesellschaften sind auf Eigenverantwortung und Widerspruch gegründet. Jeder Bürger soll als Souverän seines eigenen Lebens handeln können. Die »freie Entfaltung der Persönlichkeit«, wie es im Grundgesetz heißt, steht im Zentrum unserer Gesellschaftsordnung. Das bringt politische Führung und persönliche Freiheit in ein Spannungsverhältnis: Wer frei ist, möchte nicht unbedingt geführt werden.

Angela Merkel hat diesen Konflikt während ihrer langen Kanzlerinnenschaft so gelöst, dass sie den Bürgern ein Minimum an Führung zumutete. 16 Jahre lang hat sie der Bevölkerung so wenig wie möglich abverlangt. Es gab keine grundlegenden Reformen, keine Visionen, keine großen Pläne, keine weitreichenden Projekte. Die Bürger sollten unter stabilen Bedingungen ihr Leben gestalten können, weitgehend unbehelligt von der Politik. Nur wenn große Krisen auftraten, sorgte »Mutti« dafür, dass die Dinge nicht aus dem Ruder liefen – damit es danach weitergehen konnte wie zuvor.

Unter Merkel hat sich in der Politik eine merkwürdige softe Sprache eingebürgert. Die Politik macht »Angebote« (wie bei den Corona-Impfungen), sie rät, bittet, empfiehlt. Führung? Lieber nicht.

Es ist leicht, sich darüber lustig zu machen. Aber die Deutschen finden genau das gut. Merkels Zustimmungswerte sind entsprechend: glänzend. Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit sagen Dreiviertel der Bundesbürger, sie sei »alles in allem eine gute Kanzlerin« gewesen, wie aus der aktuellen ARD-Deutschland-Trend-Umfrage  von Infratest-Dimap hervorgeht. Das Urteil gilt parteiübergreifend (außer unter AfD-Anhängern).

So harmonisch werden die Zeiten nicht bleiben. Ein enormer Veränderungsdruck hat sich aufgebaut, den die nächste Bundesregierung nicht ignorieren kann. Damit die Gesellschaft ihre Richtung ändert, ist Führung notwendig. Auch wenn’s unpopulär sein mag.

»Weiter so«, das funktioniert nicht mehr

Merkel hatte eine Menge Glück. Die deutsche Volkswirtschaft entwickelte sich gut, dank Globalisierung, Niedrigzinsen – und der Arbeitsmarktreformen (»Hartz-Gesetze«), die noch die rotgrüne Vorgängerregierung durchgesetzt hatte. In den Jahren ihrer Kanzlerschaft entstanden Millionen neuer Jobs. Zuwanderung aus dem übrigen Europa in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichte einen langen Aufschwung, dem andernfalls längst das Personal ausgegangen wäre. Die Steuer- und Sozialkassen flossen über von Geld, sodass sogar ein Ausbau von Sozialleistungen (darunter »Rente mit 63«, längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld) und die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen möglich waren, wenn die Langzeit-Koalitionspartnerin SPD darauf drängte.

Die nächste Bundesregierung wird absehbar vor weit schwierigeren Fragen stehen. Die Bürger ahnen es. Nun wünschen sie sich offenkundig eine kraftvolle Führung – die sie allerdings niemandem aus dem Kandidatentrio fürs Kanzleramt zutrauen.

Entfachen keine Begeisterung: Laschet, Baerbock, Scholz

Entfachen keine Begeisterung: Laschet, Baerbock, Scholz

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Kappeler / Kumm / Nietfeld / dpa

Nur 16 Prozent wünschen sich Annalena Baerbock an der Spitze der nächsten Regierung, 20 Prozent Armin Laschet, 35 Prozent Olaf Scholz. Begeisterung sieht anders aus.

Ein fortgesetztes »Weiter so« wird jedenfalls kaum möglich sein. Das vergurkte Management der Corona-Pandemie hat die Schwächen des administrativen Systems gnadenlos offengelegt (achten Sie Dienstag auf die nächste Ministerpräsidenten-Kanzlerinnen-Runde). Dazu kommen die Großherausforderungen Klimawandel, Demographie, Digitalisierung sowie eine angespannte geopolitische Lage, die von Deutschland und seinen EU-Partnern eine eindeutige Positionierung verlangt.

In den kommenden Jahren braucht es deshalb einige grundlegende Weichenstellungen. Zum Beispiel:

Klima: Der Weg zur Klimaneutralität ist weit. Deutschland hinkt hinter anderen westlichen Staaten her, wie das »Energy Transition Ranking«  des World Economic Forum zeigt. Pro Kopf liegt der Ausstoß an klimaschädlichen Gasen fast doppelt so hoch wie in Frankreich, Großbritannien oder Italien, trotz des raschen Ausbaus erneuerbarer Energien hierzulande. Bei unverändertem Kurs würden bis 2030 die Emissionen sogar noch leicht steigen, hat der Internationale Währungsfonds vorgerechnet . Nun soll das Klimaschutzpaket der scheidenden Bundesregierung einen raschen Rückgang einleiten. Dass allerdings ein Widerspruch zwischen Klimaschutz, Atomausstieg und der Kohleverstromung existiert, wird in Deutschland bislang nur ungern thematisiert.

Demographie: In diesem Jahrzehnt wird das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland absehbar zu schrumpfen beginnen. Eine umfassende politische Antwort darauf gibt es bislang nicht. Das gilt für die Rentenkassen, deren Finanzierungshorizont nicht über das Jahr 2025 hinausreicht. Schon jetzt fließen 100 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt in die Rente. Der Betrag droht weiter zu steigen; entsprechend würden Mittel für andere Zwecke knapper. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird bei steigender Lebenserwartung unabdingbar, aber Parteien und Kandidaten drücken sich um die Frage herum. Das gilt auch für den Arbeitsmarkt, wo die Demographie dafür sorgt, dass Arbeitskräfte knapp und knapper werden. Trotzdem werden Gering- bis Mittelverdiener weiterhin mit hohen Sozialversicherungsbeiträgen demotiviert. Eigentlich erzwingt der demographische Wandel eine Agenda 2030, inklusive einer langfristigen Einwanderungs- und Integrationsstrategie. Doch im Wahlkampf findet das Thema kaum statt. Führung? Fehlanzeige.

Digitalisierung: Dass die Corona-Krise die Digitalisierung stark beschleunigt hat, ist inzwischen ein Allgemeinplatz. Dennoch ist das Ausmaß des Rückstands erschreckend. Wir sind weit abgeschlagen. Bei schnellen Internet-Anschlüssen etwa liegt Deutschland im Ranking der OECD  zwischen Tschechien und Estland, weit hinter Top-Performern wie Südkorea und Schweden. Der Anteil von Glaserfaseranschlüssen an privaten Internetanschlüssen lag 2019 unter 4 Prozent, in Frankreich hingegen bei 20, in Schweden gar bei 70 Prozent. 94 Prozent der Bundesbürger sagen in Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach, der deutsche Staat hinke bei der Digitalisierung hinterher . 59 Prozent sind der Meinung, es gebe niemanden in der Politik, der als Vorkämpfer der Digitalisierung heraussteche. Führung? Nicht in Sicht.

Sicherheitspolitik: Die Herausforderungen durch China, Russland und andere autoritäre Länder nehmen zu. Aber welche strategischen Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Unter Angela Merkel hat die Bundesrepublik agiert wie ein kleines Land, dem ohnehin nichts anderes übrigbleibt, als sich an internationale Gegebenheiten anzupassen und daraus seinen Vorteil zu ziehen – im Zweifel opportunistisch.

Aber Deutschland ist kein kleines Land, sondern ziemlich groß und potenziell einflussreich. Statt gemeinsam mit Frankreich die Zusammenlegung europäischer Streitkräfte voranzutreiben und überhaupt EU und Eurozone wetterfest zu machen  für das geostrategische Ringen mit den Autokraten dieser Welt, gibt es gelegentliche Symbolpolitik – wie den aktuellen Asientrip der Fregatte »Bayern« .

Politische Erzählungen und andere Kraftakte

Die Bundesrepublik steht vor großen Fragen – doch der Wahlkampf verheddert sich in Klein- und Nickeligkeiten.

Wo Führung fehlt, wächst die Verunsicherung. Längst ist messbar, dass Unklarheit über den weiteren Kurs der Bundesrepublik sich zum dominierenden wirtschaftspolitischen Unsicherheitsfaktor entwickelt, wie eine Studie unseres Dortmunder Forschungszentrums DoCMA gezeigt hat. Das ist problematisch.

Um Veränderungen auf den Weg zu bringen, braucht es Führung. Das heißt: eine Fokussierung auf die Lösung weniger zentraler Probleme – damit dahinter eine gute Zukunft aufscheinen kann. Zugegeben, eine solche inhaltliche Zentrierung ist für die Politik erheblich schwieriger geworden, was nicht nur an der Komplexität der anstehenden Fragen liegt. Dass Themen und Bilder auch aus der Tiefe der Sozialen Medien kommen, trägt zur Trivialisierung des Wahlkampfs bei.

Und doch: Politische Führung in freiheitlichen Gesellschaften hat nur eine Chance, wenn sie in der Lage ist, die Bürger zu überzeugen. Es geht ums Erzählen glaubwürdiger Geschichten. Schlüssige Erzählungen haben die Macht, die kollektive Wahrnehmung der Realität zu verändern – und damit die Realität selbst. Wenn es gut läuft, werden dadurch kollektive Kraftakte möglich.

Angela Merkel hat sich in ihrer Amtszeit nicht als große Geschichtenerzählerin hervorgetan. Dass dieses Defizit nicht weiter ins Gewicht fiel, lag insbesondere an den vier großen Krisen, die ihre Amtszeit geprägt haben: Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise. Einschneidende Verwerfungen setzten die Agenda; Merkel konnte regieren, indem sie auf unerwartete Ereignisse reagierte. Das überdeckte eine Ambitionsarmut, die ansonsten längst augenfällig geworden wäre.

Ihre Nachfolger werden es schwerer haben.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der bevorstehenden Woche

Peking – Inflation in Fernost – Chinas Statistikamt legt neue Zahlen zur Entwicklung der Verbraucherpreise vor.

Wiesbaden – Konjunkturmotor – Das Statistische Bundesamt veröffentlicht neue Daten vom deutschen Export.

Berichtssaison I – Geschäftszahlen von Biontech und PostNL.

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