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Waigel wartet auf Richterspruch

aus DER SPIEGEL 42/1992

Finanzminister Theo Waigel hat aus dem Entwurf eines Gesetzes mit mehreren Steueränderungen eine Entlastung für alle Steuerzahler herausgestrichen. Er zog die geplante Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrages von jetzt 5616 Mark auf 6317 Mark im Jahre 1993 und eine für später geplante weitere Aufstockung um rund 1000 Mark zurück. Waigel möchte die unmittelbar bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Angemessenheit des Grundfreibetrages als Schutz vor dem Zugriff des Fiskus auf das Existenzminimum abwarten. Die Veröffentlichung der Entscheidung wird im Finanzministerium für den Dienstag dieser Woche erwartet. Der Rückzieher des Ministers ist ein Eingeständnis, daß Karlsruhe mit so kargen Anhebungen wie ursprünglich vorgesehen nicht zu beeindrucken ist. Die vorliegenden Finanzgerichtsurteile gehen von einem steuerfreien Existenzminimum von etwa 10 000 Mark pro Jahr aus. Folgt Karlsruhe dieser Vorgabe, muß Waigel Steuerausfälle von jährlich mindestens 30 Milliarden Mark hinnehmen.

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