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Familien Waigels Konzept gekippt

aus DER SPIEGEL 17/1995

Bundesfinanzminister Theo Waigel muß seinen Entwurf für einen neuen Familienleistungsausgleich komplett überarbeiten. Die Bundesländer, auf deren Zustimmung Waigel angewiesen ist, lehnen das Konzept ab. Am Donnerstag dieser Woche soll der Bonner Minister eine entsprechende Stellungnahme der Finanzministerkonferenz der Länder erhalten. In dem Brief zeigen die Länderminister eine Vielzahl ungeklärter Punkte in dem Finanzkonzept auf. Es kann in keinem Fall am 1. Januar 1996 in Kraft treten. So rechnen die Länder nicht mit 6, sondern mit 15 Milliarden Mark Steuerausfällen pro Jahr. Bei einigen Gruppen ließen sich »Verschlechterungen für Familien gegenüber dem jetzigen Zustand nicht vermeiden«. So sei das Kindergeld nach Waigels Lösung keine Sozialleistung mehr und verliere daher den Schutz gegen Pfändungen. Die neuen Zuständigkeiten von Finanz- und Arbeitsämtern, Gemeinden, Arbeitgebern und anderen Stellen seien »für den Bürger nur schwer zu durchschauen«. Die Länder befürchten einen zusätzlichen Personalbedarf von »mehreren tausend Beschäftigten«, unter anderem, weil viele Arbeitslose, Rentner, Auszubildende und Sozialhilfeempfänger wieder ins Besteuerungsverfahren gedrängt würden. Oft seien die gleichen Personen vor kurzem bewußt von der Steuer ausgenommen worden, bei ihnen sei mit aufwendiger Beratung zu rechnen. Waigel muß nun schnell eine Übergangslösung präsentieren, will er seinen Plan nicht völlig aufgeben.

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