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RENTEN Waltet Vorsicht

Es ist wie zu den besten sozialliberalen Zeiten: Die Renten-Rechnungen stimmen nicht, die Konten der staatlichen Versicherer dürften bald leergeräumt sein. *
aus DER SPIEGEL 33/1984

Wann immer Helmut Kohl die Verdienste seiner Regierung aufzählt, steht ein Punkt ganz oben auf der Liste. »Die Renten sind in Zukunft wieder sicher«, feiert sich der Kanzler als Retter der Rentner.

Kohl muß seine Regierungswerbung wohl bald umformulieren. Nach knapp zwei Jahren christliberaler Regierung ist die Lage der Rentenfinanzen so desolat wie zuvor.

Erstmals in der Geschichte der bundesdeutschen Rentenversicherung müssen die Manager der Ruhestandskassen im November voraussichtlich kurzfristig Kredite aufnehmen, um überhaupt noch pünktlich zahlen zu können. Und in den folgenden Jahren sieht es auch nicht besser aus.

Norbert Blüm, der Rentenminister, hatte ganz anderes erwartet. Zwar werde 1984 für die Rentenversicherer noch ein schwieriges Jahr, räumte er im letzten Januar ein. Doch danach gehe es mit den Finanzen - dank der »soliden Rentenpolitik« der Christliberalen - bergauf. Bis Ende 1987 sollten nach Blüms Berechnungen die Finanz-Reserven gar von 11,5 auf 22 Milliarden Mark steigen.

Zweifel an der Zuverlässigkeit seiner Prognosen wischte der Minister beiseite. Nur bei den Sozialdemokraten seien die Voraussagen immer besser gewesen als die Ergebnisse. Die Vorausschätzungen der neuen Regierung hingegen, brüstete sich Blüm, basierten nicht auf Schönfärberei. Der Christdemokrat: »Bei uns waltet Vorsicht.«

Die Vorsicht kann so groß nicht gewesen sein: Blüms Prognosen sind schon jetzt Makulatur.

Laut Gesetz müssen die Versicherer stets mindestens über eine Monatsausgabe an flüssigen Mitteln verfügen. Damit soll sichergestellt werden, daß sie auch bei größeren Einnahmeschwankungen ihrer Klientel das Ruhegeld pünktlich auf die Konten überweisen können.

Doch statt - wie von den Christliberalen vorausgeschätzt - bis Ende 1987 auf 1,9 Monatsausgaben zu steigen, schmilzt der Notgroschen 1987 nach den neuesten Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger auf 0,8 Monatsausgaben. Die Renten müssen also zeitweise auf Pump gezahlt werden.

Bei ihrer Vision von der heilen Rentenwelt haben Blüm und seine Rechner eine Entwicklung nicht mit einkalkuliert, die nun Wirklichkeit wird: Viele Arbeitnehmer verzichten zugunsten von mehr Freizeit auf höhere Löhne.

Mit den Annahmen über die zukünftige Lohnentwicklung steht und fällt jede Vorausschätzung über die Rentenfinanzen. Schon ein Prozent weniger Lohnzuwachs bringt den Rentenversicherern 1,3 Milliarden Mark weniger ein. Bei den Lohnzuwächsen aber hat sich der Gewerkschafter Blüm gründlich verschätzt: Immerhin um 4,6 Prozent sollten nach seinen Berechnungen die Einkommen der Arbeitnehmer zwischen 1985 und 1987 jährlich steigen.

Schon jetzt ist absehbar, daß zumindest 1985 die Bruttoeinkommen um kaum mehr als drei Prozent zunehmen werden. Sowohl die IG Metall wie auch die Druckergewerkschaft haben in ihren jüngsten Tarifabschlüssen bereits die Zuwächse für 1985 vereinbart. Und die liegen, da gleichzeitig die Arbeitszeit um eineinhalb Stunden verkürzt wird, bei nur zwei Prozent.

Auf einen ähnlichen Abschluß dürften sich auch die ÖTV und die öffentlichen Arbeitgeber in den kommenden Verhandlungen einigen.

Noch weiß Blüm nicht, wie er die neuen Löcher in den Rentenkassen stopfen soll. Es fehlen zwischen 1,4 Milliarden und zwei Milliarden Mark. Gegen eine Beitragserhöhung wehren sich die Arbeitgeber und der liberale Koalitionspartner. Weitere Einsparungen bei den Renten sind - kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und im Saarland - politisch wenig opportun. Ohnehin bleiben den Ruheständlern im nächsten Jahr nach Abzug der Krankenkassenbeiträge nur noch rund 1,5 Prozent Rentenerhöhung. Schon in diesem Jahr mußten sich viele mit lediglich zwei oder drei Mark mehr begnügen.

Die neuerliche Finanzmisere dürfte nicht nur die Rentner verunsichern, sie gefährdet auch Blüms Reform der Hinterbliebenenversorgung. Die schönen Versprechen der Union noch aus Oppositionszeiten kann der Arbeitsminister ohnehin nicht erfüllen.

Ursprünglich wollten die Christdemokraten zukünftigen Rentnerinnen für jedes Kind, das die Frauen aus dem Beruf zwang, fünf Jahre in der Rentenversicherung gutschreiben.

Nun will Blüm es bei einem einzigen Bonus-Jahr belassen - und auch das nur für die Frauen, die bis jetzt noch keine Rente beziehen. Die älteren Frauen gehen leer aus.

Noch streiten Blüm und Finanzminister Gerhard Stoltenberg, wer für das Rentengeschenk an die Frauen zahlt. Im ersten Jahr müssen dafür 150 Millionen Mark aufgebracht werden; im zehnten Jahr steigt der Betrag auf 2,3 Milliarden Mark. Stoltenberg soll das Geld aus seinem Haushalt nehmen, fordert der Arbeitsminister. Der Familienlastenausgleich sei schließlich nicht Sache der Rentenversicherung. Stoltenberg, um seinen Ruf als Sparminister besorgt, mag nicht zahlen.

Die Aussicht, im nächsten Jahr mit Bundeszuschüssen die notleidenden Rentenkassen unterstützen zu müssen, dürfte ihn für Blüms Anliegen kaum gnädiger stimmen. _(Lesebeispiel: Nach den Angaben der ) _(Rentenversicherer reichen die ) _(Schwankungsreserven 1987 für 0,8 Monate. ) _(Bei Werten um und unter Null ist ohne ) _(Zuschüsse - z. B. aus Steuermitteln - ) _(die Rentenauszahlung nicht mehr in ) _(vollem Umfang möglich. )

[Grafiktext]

RENTENVERSICHERUNG: SCHWACHE RESERVE Schwankungsreserven (= Rückstellungen der Rentenversicherung zum Ausgleich der normalen Auszahlungsschwankungen) in Monatsausgaben; Stand jeweils Jahresende nach einer Modellrechnung der Bundesregierung von Oktober 1983 neue Modellrechnung der Rentenversicherer

[GrafiktextEnde]

Lesebeispiel: Nach den Angaben der Rentenversicherer reichen dieSchwankungsreserven 1987 für 0,8 Monate. Bei Werten um und unterNull ist ohne Zuschüsse - z. B. aus Steuermitteln - dieRentenauszahlung nicht mehr in vollem Umfang möglich.

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