Wandlung einer Behörde Wie die BA sich zum Überschussbetrieb mauserte

Jahrelang hing die Arbeitsagentur am Tropf des Bundes. Jetzt macht die Behörde plötzlich ein sattes Plus - allein im ersten Halbjahr 2006 rund 3,8 Milliarden Euro. Den Geldsegen verdankt sie unter anderem einem Verschiebe-Manöver.


Nürnberg - Noch 2004 musste der Bund der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 4,2 Milliarden Euro zuschießen. Die Einnahmen, die größtenteils aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bestehen, reichten einfach nicht, um die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu finanzieren.

Millionen Arbeitslose gibt es noch immer. Dennoch macht die BA in diesem Jahr plötzlich ein sattes Plus: Allein im ersten Halbjahr überstiegen die Einnahmen die Ausgaben um 3,8 Milliarden Euro. Im Gesamtjahr könne der Überschuss auf sechs Milliarden ansteigen, mutmaßt BA-Chef Frank-Jürgen Weise schon. Das läge sogar noch weit über den Erwartungen der Bundesregierung, die bisher mit einem Plus von 4,5 Milliarden Euro rechnet.

Bundesagentur für Arbeit: 3,2 Milliarden weniger Ausgaben
DPA

Bundesagentur für Arbeit: 3,2 Milliarden weniger Ausgaben

Dass die BA überhaupt schwarze Zahlen in Milliardenhöhe erwirtschaftet, nachdem sie jahrelang Miese gemacht hatte, verdankt die Behörde verschiedenen Entwicklungen, wie ein Sprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE erläutert.

Erstens: Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I wurde mit den Hartz-Reformen drastisch gekürzt. Menschen, die ihren Job verlieren, bekommen die Lohnersatzleistung jetzt in der Regel nur noch für zwölf Monate, bei älteren Arbeitnehmern sind es 18 Monate. "Früher konnte sich das bis über 30 Monate hinziehen", erklärt der Sprecher.

Zweitens: Früher musste die Behörde hohe Summen für die sogenannte Arbeitslosenhilfe aufwenden, die Erwerbslose nach dem Auslaufen des Arbeitslosengelds bekamen. Doch mit der Hartz-IV-Reform wurde die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt. Die Kosten trägt das Bundesministerium für Arbeit. "65 Prozent der Arbeitslosen beziehen Arbeitslosengeld II, mit steigender Tendenz", erklärt der Sprecher.

Drittens: 2004 wurde die "Bundesanstalt für Arbeit" in "Bundesagentur für Arbeit" umgetauft und von Grund auf neu organisiert. Trotz aller Kritik an diesem Umbau habe die Verschlankung der Verwaltungsstrukturen zu erheblichen Kosteneinsparungen geführt, erklärt der Sprecher.

Nicht zuletzt schlug die günstige Konjunkturentwicklung bei der BA zu Buche - so erkläre sich, dass die Vorgaben des Bundes sogar übererfüllt würden. So hätten die Einnahmen allein in den ersten sechs Monaten des Jahres mit insgesamt 29,7 Milliarden Euro die Planungen um rund 544 Millionen Euro übertroffen. Ob das nur daran liege, dass die Sozialversicherungsbeiträge inzwischen zwei Wochen früher abgeführt werden müssen, bleibe abzuwarten, so der Sprecher Doch auch die Ausgaben lagen wegen des Rückgangs der Arbeitslosigkeit rund 3,2 Milliarden Euro unter den Befürchtungen.

Was mit dem Milliarden-Überschuss am Ende des Jahres geschieht, ist noch nicht ganz klar. Nach derzeitiger Planung soll er in die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Prozent fließen - so die denn kommt. Die Hälfte davon soll dann die Bundesagentur für Arbeit selbst finanzieren. Die andere Hälfte soll durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gestemmt werden.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.