Warnstreiks angekündigt Tarifverhandlungen für Öffentlichen Dienst gescheitert

Nach drei Stunden wurden die Gespräche abgebrochen: Gewerkschafter und Arbeitgeber haben sich bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst nicht einigen können. Nun drohen Warnstreiks.


Potsdam - Eine Einigung ist nicht in Sicht. Auch in der dritten Runde sind die Tarifverhandlungen für die 700.000 Angestellten der Länder ergebnislos vertagt worden. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder konnten keinerlei Annäherung erreichen, wie beide Seiten am Samstag erklärten. Die Arbeitgeber legten bei den Verhandlungen in Potsdam ein Angebot vor, das Ver.di allerdings als "in keiner Form akzeptabel" bezeichnete.

Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes demonstrieren für mehr Lohn: Die Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Länder sind erneut abgebrochen worden
AP

Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes demonstrieren für mehr Lohn: Die Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Länder sind erneut abgebrochen worden

Die Gewerkschaften Ver.di und Tarifunion des Beamtenbundes dbb forderten ursprünglich acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Am Verhandlungstisch in Potsdam reduzierten sie ihre Forderung auf 7,5 Prozent.

Das Tarifangebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sah nach Darstellung der Arbeitgeber eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent vor. Nach Berechnungen der Gewerkschaften beläuft sich das Angebot auf die Gesamtlaufzeit bis Ende 2010 gerechnet jedoch auf lediglich 1,3 Prozent.

Mahnwachen und Warnstreiks

Die Arbeitgeber hätten für die ersten sechs Monate 2009 sowie das gesamte Jahr 2010 Nullrunden verlangt, sagte Ver.di-Bundeschef Frank Bsirske. Zudem hätten sie eine stärkere Anhebung der unteren Entgeltgruppen abgelehnt. Die Gewerkschaften hatte ursprünglich ein Einkommensplus von acht Prozent gefordert. Ver.di signalisierte zuletzt, einen Zuschlag von rund fünf Prozent durchsetzen zu wollen.

Bsirske kündigte für die kommenden zwei Wochen weitere Warnstreiks in den Länderverwaltungen an. Der Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, sagte: "Die Kolleginnen und Kollegen werden ihrem Ärger Luft machen. Mahnwachen vor den Staatskanzleien werden den Ministerpräsidenten vielleicht beim Nachdenken helfen."

Die Länder geben sich unbeeindruckt

Sollte es bei der vierten Verhandlungsrunde nicht zu einer Einigung kommen, drohen im März Urabstimmung und Streik. Benötigt werde ein "Rettungsschirm für die Portemonnaies der Beschäftigten". Stattdessen sähen die Gewerkschaften nur, "wie die Rettungsschirme beispiellosen Ausmaßes für marode Banken gespannt werden", sagte Bsirske. In einer solchen Situation ein derart unerträgliches Angebot vorzulegen, sei nicht akzeptabel.

Der TdL-Verhandlungsführer und niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) machte deutlich, die Länder fürchteten sich vor flächendeckenden Streiks nicht. Die 14 TdL-Mitgliedsländer hätten vor drei Jahren beim längsten Arbeitskampf des Öffentlichen Dienstes 15 Wochen Streik ausgehalten. Wenn die Gewerkschaften nicht einlenkten, "dann warten wir eben 15 Wochen", sagte Möllring.

In zwei Wochen wollen die Tarifparteien zu neuen Verhandlungen zusammentreffen.

mak/AFP/dpa



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