Nahverkehr, Kitas, Kliniken: Warnstreiks im öffentlichen Dienst in mehreren Bundesländern geplant

In Nordrhein-Westfalen fahren wegen des Tarifstreits im öffentlichen Dienst am Donnerstag mancherorts keine Busse und Straßenbahnen. Auch in anderen Betrieben soll es laut Ver.di zu Arbeitsniederlegungen kommen.

Protestkundgebung der Gewerkschaft Ver.di vor dem Briefzentrum der Deutschen Post in München (am 6. Februar 2023)

Foto: Wolfgang Maria Weber / IMAGO

In mehreren Bundesländern soll es am Donnerstag wieder zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst kommen. In Nordrhein-Westfalen müssen Pendler und Schüler in einigen Städten voraussichtlich auf Bus und Straßenbahn verzichten. Grund ist ein Warnstreikaufruf der Gewerkschaften Ver.di und Komba. Mit den Arbeitsniederlegungen wollen sie ihren Forderungen im laufenden Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen Nachdruck verleihen.

Betroffen sind laut Ver.di auch Stadtverwaltungen, Kitas, Müllentsorgungsbetriebe und Kliniken. Die Gewerkschaft rechnet mit landesweit mehreren Tausend Teilnehmern. Größere Demonstrationen und Kundgebungen sind in Dortmund, Köln, Düsseldorf und Aachen geplant.

In Hessen könnten ebenfalls kommunale Einrichtungen wie Kliniken, Verwaltungen oder Schwimmbäder betroffen sein, in Fulda ist am Vormittag eine Demonstration geplant. In Berlin sind unter anderem Beschäftigte der Charité, der Wasserbetriebe, an Universitäten und bei der Müllabfuhr zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

In der aktuellen Tarifrunde fordern Ver.di und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Davon entfallen laut Ver.di rund 640.000 auf NRW. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen ist für den 22. und 23. Februar in Potsdam geplant.

jso/dpa