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KONJUNKTUR Was bieten wir denn?

Die Bonner sorgen sich, daß der Aufschwung schon bald vorüber sein könnte. *
aus DER SPIEGEL 33/1984

Hans-Dietrich Genscher, noch FDP-Chef, bereitet schon wieder eine Wende vor. Nachdem das Bonner Kabinett vorige Woche zwei Stunden lang die Aussichten für Konjunktur und Beschäftigung diskutiert hatte, wies der Freidemokrat den Ministerkollegen eine neue Richtung in der Wirtschaftspolitik.

Ein möglicher Konjunktureinbruch schon im nächsten Jahr bedeute »Handlungsbedarf«, hörte die erstaunte Kabinettsmannschaft. Wenn das Wachstum absacke und die Arbeitslosigkeit zunehme, würden SPD und Gewerkschaften erneut Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme fordern. Dann werde die Bundesregierung gefragt, was sie zu bieten habe.

So, als ob es nie einen FDP-Wirtschaftsminister namens Otto Graf Lambsdorff gegeben hätte, verlangte Genscher nach einem richtigen wirtschaftspolitischen Konzept. Genscher, der in Vertretung des urlaubenden Helmut Kohl auf dem Kanzler-Sessel Platz genommen hatte: »Diese Regierung benötigt eine wirtschaftliche Strategie.«

Der Freidemokrat hat inzwischen mitbekommen, daß die Kritiker von Lambsdorffs marktwirtschaftlichem Selbsthilfekonzept wohl recht behalten werden: Die Wirtschaft hat den »klaren Wachstumspfad«, auf dem sie der Graf noch Mitte März sah, wieder verlassen.

Nur zu gern würden die Bonner den mangelnden Schwung allein den Streiks und damit den Gewerkschaften anlasten. Doch das hat mit den Tatsachen nichts zu tun. Vorige Woche stellte das unverdächtige Ifo-Institut aus München nochmals fest: Schon vor dem Arbeitskampf habe die Nachfrage in der Industrie an Tempo verloren.

So mußte denn auch der neue Wirtschaftsminister Martin Bangemann in seinem »Bericht über die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Lage« vorige Woche im Kabinett »einige dunkle Flecken« im Konjunkturbild aufzeigen. Bangemann: »Das Geschäftsklima hat sich eingetrübt, die Inlandsnachfrage ließ nach, und die Produktion wurde eingeschränkt.«

Das für 1984 gesetzte Wachstumsziel von real (also nach Abzug der Preissteigerung) 2,5 Prozent, so Bangemann, sei nur noch zu erreichen, wenn die Produktion im zweiten Halbjahr »deutlich an Dynamik gewinnt«. In Zahlen: Für den Rest des Jahres muß die Wirtschaft real mindestens drei Prozent zulegen.

Das mag angesichts der Streik-Aufholjagd bei den gutverdienenden Autoherstellern noch zu machen sein. Ungünstiger

jedoch, da sind sich alle Experten einig, sieht es fürs nächste Jahr aus.

So verschlechtert sich seit Monaten die Geschäftslage auf dem Bau. Im Juni war der Auftragsbestand von 2,6 auf 2,2 Monate gegenüber 1983 abgesackt - mit weiter fallender Tendenz.

Auf die Konsumbereitschaft der Deutschen ist genausowenig Verlaß. Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes, so vorige Woche die Nürnberger GFK-Marktforschung, lasse die Bundesbürger vorsichtig mit dem Geld umgehen. Fast jeder zweite Haushalt kenne im Bekanntenkreis jemanden, der arbeitslos sei. Da wirke sich die Arbeitslosigkeit nicht mehr »nur peripher« aus.

Auch der Export dürfte im nächsten Jahr nicht so gut wie gegenwärtig florieren. Vor allem die Amerikaner, deren Wachstum sich 1985 voraussichtlich halbiert, werden laut Ifo zurückstecken müssen. Statt wie in diesem Jahr um acht bis neun Prozent wird der Welthandel im nächsten Jahr nur um fünf bis sechs Prozent zunehmen, zu Lasten auch der deutschen Exporteure.

Intern haben sich die Bonner Ökonomen darauf eingestellt, daß die geplanten 2,5 Prozent Wachstum 1985 nicht mehr zu erreichen sind. Wie die Forscher des Ifo-Instituts tippen sie inzwischen auf nicht mehr als zwei Prozent.

Das wird schlimme Folgen für die Beschäftigung haben. Schon mit der alten Marke war das hohe Niveau von rund 2,2 Millionen Arbeitslosen allenfalls zu halten. Ein schwächeres Wachstum bedeutet: Auf dem Arbeitsmarkt, der auch bisher nur laut Bangemanns Kabinettspapier »begrenzte Reaktionen« (nämlich gar keine) auf den Aufschwung gezeigt hat, wird es noch enger.

Die Bundesregierung werde dann, so Genscher, gefragt: »Was bieten wir denn, was haben wir dagegenzuhalten?« Offenbar reicht dem FDP-Chef und seinem neuen Wirtschaftsminister die alte Antwort nicht mehr: Die Marktwirtschaft werde es schon richten, wenn nur die Unternehmer in ihrem Investitionsdrang vom Staat nicht gestört würden.

Sacke das Wachstum 1985 auf zwei Prozent, so Bangemann vorige Woche, dann »würde im nächsten Jahr sicherlich Handlungsbedarf entstehen«. Die Freidemokraten, allen voran Hans-Dietrich Genscher, wollen da vorneweg marschieren: mit bisher verpönter Beschäftigungspolitik, mit Staatshilfen, die nur nicht »Konjunkturprogramm« heißen dürfen.

Schon seit Monaten geht der FDP-Chef in Bonn mit einem Wundermittel um. Nicht nur Unternehmer, auch Private sollen Zinsen, die sie etwa für einen Autokredit zahlen, von ihrem zu versteuernden Einkommen absetzen dürfen.

Im Kabinett, bei dem christdemokratischen Finanzminister Gerhard Stoltenberg, lief Bangemann vorigen Mittwoch erst mal mit der FDP-Idee auf. Der Zinsabzug für alle, so Stoltenberg, sei zu teuer. Selbst wenn die Ersparnis auf 10 000 Mark im Jahr begrenzt werde und private Hypothekenzinsen unberücksichtigt blieben, koste das FDP-Geschenk rund zwei Milliarden Mark. Für Stoltenberg ist mit der beschlossenen Steuerreform »die Grenze der Steuerentlastung für diese Legislaturperiode erreicht«.

Der amtierende Kanzler Genscher ließ sich davon nicht beeindrucken. Er halte an dem Plan fest, so der FDP-Chef in seiner Schlußzusammenfassung. Außerdem habe er einen starken Verbündeten: Franz Josef Strauß sei auch dafür.

Genscher ist sich ganz sicher, daß er, wenn die Konjunktur erst einmal am Ende ist, obsiegen wird. Auch Stoltenberg werde dann erkennen, verkündete der Freidemokrat vor Freunden, daß etwas geschehen müsse. »Und dann haben wir«, freut sich der Gewohnheitstaktiker, »das Thema besetzt.«

[Grafiktext]

KONJUNKTUR: WENDE NACH UNTEN Wirtschaftsdaten der Bundesrepublik Deutschland Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe; Index 1980 = 100, saisonbereinigt, in Preisen von 1980 Quelle: Deutsche Bundesbank Produktion im Produzierenden Gewerbe; Index 1980 = 100, ohne Bau, saisonbereinigt Quelle: Deutsche Bundesbank Geschäftsklima Durchschnitt der Unternehmer - Urteile über Geschäftslage und -entwicklung Quelle: Ifo Juni

[GrafiktextEnde]

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