Luxusküchengerät Das Thermomix-Urteil - und seine Bedeutung für Kunden

Im Streitfall mit einer Thermomix-Käuferin entschied ein Gericht, dass der Hersteller Vorwerk nicht monatelang im Voraus über neue Produkte informieren muss. Antworten auf wichtige Verbraucher-Fragen.
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Wer sich einen Thermomix  leistet, will offenbar technisch auch in der Küche auf dem neuesten Stand sein. So lässt sich zumindest die Verärgerung einer Kundin begründen, die gegen den Hersteller Vorwerk geklagt und nun verloren hat.

Die Kundin hatte im Januar 2019 den Thermomix TM5 gekauft, wurde dabei aber nicht informiert, dass drei Monate später das neue Modell TM6 auf den Markt kommen würde, das deutlich mehr Funktionen hat. Die Kundin wollte das Gerät daraufhin zurückgeben. Ihre Klage gegen Vorwerk wiesen die Richter am Wuppertaler Landgericht  jedoch am Donnerstag endgültig ab: Das Unternehmen sei nicht verpflichtet gewesen, die Kundin zum Kaufzeitpunkt über die Einführung des neuen Modells zu informieren.

Was bedeutet das Urteil für Verbraucher und Unternehmen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Worum genau ging es in dem Fall?

Die Kundin aus Kaiserslautern hatte sich im Januar 2019 einen Thermomix TM5 für 1299 Euro gekauft – ein Küchengerät, das Wiegen, Rühren, Zerkleinern und Kochen kann und über das Internet direkt Rezepte auf einem Display zeigt. Sieben Wochen später stellte Vorwerk das Nachfolgegerät TM6 zum Preis von 1359 Euro vor, das außerdem Rösten, Fermentieren, Karamellisieren oder Vakuumgaren kann. Ab dem 11. März konnten Kunden den TM6 bestellen, ab Anfang April wurde er ausgeliefert. Auch die Verkaufsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vorwerk wurden erst an diesem Tag über das neue Modell informiert.

Entsprechend war der Kundin im Januar 2019 das bevorstehende Nachfolgeprodukt nicht angekündigt worden. Als sie von dem neuen Modell erfuhr, forderte sie die Rückabwicklung des Kaufvertrags für ihr Gerät. Die Begründung: Bei technischen Großgeräten sei es normal, dass Kunden vorab über nachfolgende Generationen informiert würden und dadurch ihre Kaufentscheidung entsprechend planen könnten. Genau das habe Vorwerk aber versäumt.

Schließlich reichte sie am Wuppertaler Amtsgericht eine Klage ein mit dem Argument: Wenn sie von dem bevorstehenden Modell TM6 gewusst hätte, hätte sie den TM5 nicht gekauft. Vorwerk hätte sie über den TM6 informieren müssen.

Wie begründen die Richter ihr Urteil?

Der Vorsitzende Richter Stefan Istel betonte in seiner Urteilsbegründung, Vorwerk habe zwei Monate vor der erfolgten Produktankündigung keine Aufklärungspflicht über das neue Modell gehabt. Der Hausgerätehersteller habe ein berechtigtes Interesse gehabt, das bereits produzierte Modell TM5 noch abzusetzen, ohne Hinweise auf den künftigen Produktwechsel zu geben. Das unternehmerische Interesse überwiege zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Aufklärungsinteresse der Kundin.

Selbst wenn das neue Gerät schon kurz vor Verkaufsstart gestanden habe, gebe es keine Pflicht, die Vorgängermodelle als Auslaufmodell zu bezeichnen.

Das Landgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Wuppertaler Amtsgerichts. Dieses hatte die Forderung der Klägerin nach einer Rückabwicklung des Kaufvertrags für das Küchengerät ebenfalls abgewiesen.

Kann die Kundin Revision einlegen?

Nein. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Wuppertal ihre Klage bereits abgewiesen. Sie zog jedoch weiter vor das Landgericht Wuppertal, das nun endgültig die Klage abweist: Das Urteil ist rechtskräftig. Eine Revision oder Berufung ist nicht mehr möglich.

Was sagt Vorwerk dazu?

„Generell ist bei einem Modellwechsel eine Übergangsphase nicht zu vermeiden. Ganz egal, wann Sie ankündigen – es wird immer Kunden geben, die kurz „davor“ gekauft haben. Eine frühere Ankündigung des Thermomix TM6 hätte das Thema nur verschoben“, sagt Vorwerk-Chef Martin Eckert. Enttäuschte Kunden würde es demnach immer geben.

Thermomix habe aber Kunden, die in der Zeit vom 20. Februar bis zur Produktvorstellung am 8. März das alte Modell TM5 gekauft hatten, einen Wechsel auf das neue Modell angeboten: „Eine Kommunikation mit einem solchen Angebot kann jedoch immer nur auf jene Kunden beschränkt sein, die wenige Wochen davor gekauft hatten.“ 

Wie sehen die Verbraucherzentralen den Fall?

Auch die Verbraucherzentrale NRW  sieht den Fall ähnlich wie die Richter: „Wir sehen nicht, dass das Unternehmen von sich aus mehr als vier Wochen vorher über den Fall hätte informieren müssen“, sagt eine Sprecherin. Das Datum der Bekanntgabe sei letztlich eine firmeninterne Entscheidung und eine Frist von etwa einem Monat wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Durch den von Vorwerk angebotenen Wechsel von Neukäufern auf das neue Modell, habe die Firma außerdem Kulanz gezeigt.

Haben sich massenhaft Kunden beschwert – oder war die Klägerin ein Einzelfall?

Bei der Verbraucherzentrale habe es im Frühjahr einige Beschwerden von Kunden gegeben, die den Thermomix TM5 gekauft hatten, aber es habe „keine große Welle“ gegeben, sagt Husemann. In den sozialen Netzwerken dagegen hatten etliche Kunden ihrem Ärger Luft gemacht, von „arglistiger Täuschung“ schrieben manche.

Was hätte die Kundin tun können, um die Klage eher zu gewinnen?

Größere Chancen hätte die Kundin gehabt, wenn sie explizit nach neuen Modellen gefragt hätte: „Wenn der Verkäufer Bescheid weiß, die fragende Kundin aber nicht informiert - dann würden wir den Fall anders beurteilen“, sagt Husemann von der Verbraucherzentrale. In diesem Fall sei eine Klage möglich, wie auch der Vorsitzende Richter am Amtsgericht Wuppertal bereits ausgeführt hatte. Allerdings waren auch die Thermomix-Verkäufer nicht vor dem 8. März über das neue Modell informiert worden. Sie konnten also nichts verschweigen.

Was bedeutet das Urteil für Produkteinführungen anderer Unternehmen?

Das Urteil ist nicht unbedingt auf andere Produkte oder Unternehmen übertragbar. „Es sind immer Einzelfallentscheidungen“, sagte ein Sprecher des Landgerichts Wuppertal dem SPIEGEL. Dabei ginge es stets darum, wieviel Zeit bis zur Produkteinführung noch bleibe, ob das Produkt bereits ein Auslaufmodell sei und wie hoch der Wert sei. Zwischen diesen Kriterien werde abgewogen, so der Sprecher.