Corona-Wiederaufbauplan Was von der Leyen mit Europa vorhat

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ihren Corona-Wiederaufbauplan vorgestellt - ein 750 Milliarden Euro schweres Paket. Wer profitiert davon, wer haftet für die Schulden? Die acht wichtigsten Punkte.
Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Kommissionspräsidentin von der Leyen: ein bisschen Merkel und Macron, ein bisschen "Sparsame Vier"

Kommissionspräsidentin von der Leyen: ein bisschen Merkel und Macron, ein bisschen "Sparsame Vier"

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JOHANNA GERON/ REUTERS

Es ist ein gigantisches Programm: 750 Milliarden Euro will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mobilisieren, um die Folgen der Coronakrise in der EU zu bekämpfen und der Wirtschaft zu helfen.

Was schlägt von der Leyen vor?

Die Kommissionschefin will Europas Wirtschaft mit einem Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro stützen. Der Fonds soll eng verbunden sein mit dem EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). 500 Milliarden Euro sollen als (nicht zurückzahlbare) Zuwendungen und 250 Milliarden als zurückzahlbare Kredite an Länder gehen, die von der Coronakrise besonders betroffen sind. Zentral für die Verteilung soll ein sogenanntes "Wiederaufbauinstrument für die nächste EU-Generation" sein. Dazu kommen aufgestockte Kohäsionsfonds für strukturschwache Regionen, ein Angebot vor allem an die Staaten im Osten der EU. 

Warum soll die EU sich verschulden?

Die Idee, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, war zunächst, das zusätzliche Geld zum Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise einfach in den EU-Haushalt MFR zu überweisen - und von dort aus zu verteilen. Doch außer Deutschland, den Niederlanden, Österreich und einigen anderen Ländern, hat kaum noch ein EU-Staat Spielraum für höhere Überweisungen nach Brüssel, gerade weil die Coronakrise ihre Spuren hinterlässt. So entstand die Idee, dass die EU-Kommission ausnahmsweise und für einen befristeten Zeitraum Schulden machen darf. Sie wird damit zum Akteur an den Finanzmärkten - ein deutlicher Machtzuwachs.

Die EU soll mehr Eigenmittel erhalten - was bedeutet das?

Verschulden darf die EU sich eigentlich nicht - auch wenn die Verträge gewisse Ausnahmen vorsehen. Deshalb will von der Leyen nun die sogenannte Eigenmittel-Obergrenze erhöhen.

Unter Eigenmitteln versteht man alle Einnahmen der EU. Sie bestehen im Wesentlichen aus einem Anteil der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten und rund einem Prozent von deren Wirtschaftskraft, was sich auf gut eine Billion Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren summiert. Im MFR ist wegen des Schuldenverbots eine absolute Obergrenze der Eigenmittel festgelegt. Sie muss deutlich über den tatsächlich geplanten Ausgaben liegen, damit sie garantiert nicht gerissen wird. Den Spielraum zwischen beiden Werten hat die EU-Kommission etwa vor zehn Jahren genutzt, um Mitgliedsländer in der Finanzkrise zu unterstützen. Für die Coronakrise ist er nach Meinung der Kommission aber viel zu klein.

Deshalb will von der Leyen die Eigenmittel-Obergrenze nun auf zwei Prozent der Wirtschaftskraft der EU-Staaten anheben. Damit könnte die Kommission sich 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten leihen, die dann in MFR-Programme eingespeist würden. Die "Schönheit dieses Instruments" liegt nach den Worten einer Kommissionsexpertin in zwei Dingen:

  • Es würde nicht zur Schuldenlast der Mitgliedsländer beitragen, von denen die meisten ohnehin schon hoch verschuldet sind.

  • Es müsste kein neuer Mechanismus aufgesetzt und abgesegnet werden, stattdessen könnte man die etablierten Strukturen des EU-Haushalts nutzen.

Wie werden die Schulden wieder abgebaut?

Die Kredite, welche die Kommission nun aufnehmen will, sollen zwischen den Jahren 2028 und 2058 aus dem EU-Budget heraus abbezahlt werden - weshalb insbesondere die selbsternannten "Sparsamen Vier" (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden)  einwenden, dass am Ende eben doch die Staaten für die Schulden geradestehen müssen.

Die Kommission will die Kredite dagegen vollständig mithilfe einer Reihe neuer Eigenmittel-Quellen zurückzahlen - etwa einer Digitalsteuer, einer CO2-Grenzabgabe, einer Plastikabgabe oder durch die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf den Schiffs- und Flugverkehr.

Das allerdings dürfte für neuen Ärger sorgen, und zwar nicht nur innerhalb der EU. Eine CO2-Grenzabgabe würde auf Treibhausgas-intensive Importe aus Drittstaaten erhoben - was wohl schwere Konflikte mit den USA und China zur Folge hätte. Eine Digitalsteuer, die vor allem US-Technologiekonzerne treffen könnte, wäre eine zusätzliche Provokation für US-Präsident Donald Trump. Zudem müssten solche Steuern von den EU-Staaten nicht nur einstimmig beschlossen, sondern auch noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden - ein langwieriges Verfahren.

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Folgt von der Leyen damit den Vorschlägen Angela Merkels und Emmanuel Macrons, oder geht sie auf die "Sparsamen Vier" zu?

Beides. Von der Leyen übernimmt Merkels und Marons Idee, dass die Gelder vor allem als Zuschüsse vergeben werden sollen - damit Länder wie Italien sich nicht noch höher verschulden und sich am Ende womöglich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren könnten. Die "Sparsamen Vier" wollen das nicht mitmachen. Ob sie nun milder gestimmt sind, weil von der Leyen auf den Merkel-Macron-Plan noch 250 Milliarden Euro an Krediten draufsattelt, darf man getrost bezweifeln. Während Dänemark sich bereits kompromissbereit zeigte, werden Österreich und vor allem die Niederlande wohl erst einmal hart bleiben. "Es ist schwer vorstellbar, dass dieser Vorschlag das Ende der Verhandlungen markiert", sagte ein niederländischer Diplomat in einer ersten Reaktion.

Wie soll das Geld ausgegeben werden, und wer profitiert?

Eine entscheidende Rolle sollen künftig die jährlichen Empfehlungen der Kommission für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsländer spielen. Während die meisten Regierungen diese Empfehlungen bislang freundlich zur Kenntnis nahmen und anschließend beiseite legten, sollen sie für die Empfänger der Corona-Hilfszahlungen verbindlich werden.

In den am Mittwoch veröffentlichten Dokumenten ist genau aufgeschlüsselt, welches Mitgliedsland wie viel Geld aus dem Wiederaufbautopf erwarten kann. An Italien gingen demnach beispielsweise 81 Milliarden Euro an Zuschüssen und geschätzte 90 Milliarden an Krediten. Spanien könnte 77 Milliarden Euro an Zuschüssen und 63 Milliarden Euro an Krediten erwarten. Für Deutschland fielen Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro an, Kredite bekäme das finanzstarke Land keine. Hierbei, das ist wichtig, handelt es sich um Mindestbeträge. Sie können steigen, wenn das jeweilige Land auch von anderen Zahlungen profitiert, die aber nicht ausdrücklich einem Land zugewiesen sind, sondern je nach Projekt europaweit verteilt werden.

Wo liegen die Probleme für die EU-Haushaltsplanung?

Das erste Problem ist die knappe Zeit. Der letzte Haushaltsgipfel im Februar ist gescheitert. Spätestens im Herbst müssen sich die Staats- und Regierungschefs einigen, damit der Haushalt rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten kann. Tut er das nicht, würde sich die Krise der EU weiter verschärfen. Nur die Direktzahlungen an die Landwirte würden weiterlaufen, die Ausgabenprogramme in den einzelnen Politikbereichen dagegen nicht.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer Probleme. Das vielleicht größte ist der Beitrag der Mitgliedsländer. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte zuletzt einen Anteil von 1,075 Prozent am Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedsländer vorgeschlagen, was auf eine Summe von knapp 1,1 Billionen Euro hinausliefe. Das war vor allem den Nettoempfängern in Osteuropa und dem EU-Parlament zu wenig, den "Sparsamen Vier" zu viel. Dieses Volumen strebt nun auch von der Leyen an.

Hinzu kommt der Konflikt darüber, wofür das Geld ausgegeben wird. Die Traditionalisten pochen darauf, dass die EU weiterhin den Löwenanteil ihres Budgets in Agrarbeihilfen und die Förderung ärmerer Regionen steckt. Die Modernisierer wollen dagegen eine Verschiebung zugunsten von Klimaschutz und erneuerbaren Energien, Digitalisierung und Forschung, Sicherheit und Verteidigung.

Auch der Streit zwischen Ost und West schwelt weiter: Die Kommission drängt gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und anderen Ländern darauf, dass Regierungen, die in ihren Ländern Demokratie und Rechtsstaat untergraben, künftig EU-Gelder gestrichen werden können. Vor allem Ungarn und Polen tun alles, um das zu verhindern.

Wie geht es jetzt weiter?

Als Nächstes werden sich die Regierungen der Mitgliedsländer über den Plan der EU-Kommission beugen. Am 11. Juni konferieren die Finanzminister, doch die finale Entscheidung liegt bei den Staats- und Regierungschefs, die sich am 18. und 19. Juni zum nächsten Gipfel treffen - dann wohl erstmals seit Beginn der Coronakrise wieder persönlich. Per Videokonferenz, darüber ist man sich in Brüssel und den Hauptstädten einig, wird man die hochkomplexen und brisanten Haushaltsgespräche kaum zum Erfolg führen können.

Dass ein Gipfel für eine Einigung reicht, erscheint zumindest zweifelhaft. Als wahrscheinlicher gilt, dass es danach noch eines oder sogar zwei Treffen geben wird, ehe die Einigung steht.

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