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Greendeal EU-Parlamentarier machen Druck

aus DER SPIEGEL 4/2023
Raffinerie in Schwedt

Raffinerie in Schwedt

Foto: Patrick Pleul / picture alliance / dpa

Im Streit um die Regeln für die zukunftsträchtige Wasserstoffwirtschaft erhöhen die EU-Abgeordneten den Druck. Weil Energiekommissarin Kadri Simson entgegen ihren Ankündigungen noch immer keine entsprechende Direktive vorgelegt hat, droht der zuständige Parlamentsbericht­erstatter, der CDU-Abgeordnete Markus Pieper, nun mit einem Alleingang. Er schlage vor, die Frage in den parallel laufenden Verhandlungen über eine Erneuerbare-Energien-Richtlinie mit dem Rat der Mitgliedstaaten zu behandeln, heißt es in einem Schreiben Piepers an seine Kollegen aus den Fraktionen.

Aus: DER SPIEGEL 4/2023

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Hintergrund ist ein seit Langem ungelöster Streit um die Definition von grünem Wasserstoff, wie er künftig etwa in der ­Petrochemie verwendet werden soll. Die Kommission will den Energieträger nur dann als nachhaltig einstufen, wenn der dafür notwendige Strom beständig aus Wind- und Solarparks kommt, die zusätzlich errichtet werden. Das Parlament dagegen hatte sich im vergangenen Jahr für eine weniger restriktive Regelung ausgesprochen, um das Wachstum der jungen Branche zu beschleunigen. »Wegen der ungeklärten Regulierung liegen aktuell viele wichtige Projekte auf Eis«, klagt Pieper. »Das bringt zahlreiche Unternehmen in eine verzweifelte Lage und wirft die grüne Wirtschaft Europas im internationalen Wett­bewerb zurück«.

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