Wirtschaftssanktionen Weitere EU-Länder wollen Russland von Swift ausschließen

Nach erstem Zaudern bröckelt nun der Widerstand gegen einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr. Zypern, Italien und sogar Ungarn deuten eine Unterstützung an – nur Deutschland zögert offenbar noch.
Anti-Putin-Proteste in Dortmund

Anti-Putin-Proteste in Dortmund

Foto: INA FASSBENDER / AFP

Als sich die EU-Außenminister und -Finanzminister am Freitag über die Reaktionen auf den Angriff Russlands auf die Ukraine berieten, scheiterte eine besonders drastische Maßnahme am Einspruch mehrerer Länder: der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Deutschland und Ungarn waren die prominentesten Gegner der Sanktion, aber auch Frankreich, Italien und Zypern äußerten Bedenken. Nun scheint der Widerstand zu bröckeln.

Nachdem mehrere Regierungschefs, etwa Boris Johnson in Großbritannien und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer, ihre Unterstützung für den Swift-Ausschluss Russlands erklärten, scheinen auch zunächst skeptische Länder nachzugeben.

  • In Italien erklärte der sozialdemokratische Parteichef Enrico Letta via Twitter, dass Ministerpräsident Mario Draghi den Ausschluss Russlands unterstütze. Lettas Partito Democratico ist Teil der Regierung. Draghi selbst bestätigte dies nicht direkt, ließ aber mitteilen, dass Italien die Linie der EU bei den Sanktionen gegen Russland voll unterstütze, »einschließlich jene, die Swift betreffen«.

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  • In Frankreich sprachen sich sowohl Staatspräsident Emmanuel Macron als auch Außenminister Jean-Yves Le Drian für die Maßnahme aus. Darüber berichteten ukrainische Regierungsvertreter nach vertraulichen Telefonaten. Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, einige EU-Staaten hätten zwar »Vorbehalte« gegen den Swift-Ausschluss Russlands, der als »finanzielle Atomwaffe« empfunden werde. Aber: »Frankreich gehört nicht zu diesen Ländern«.

  • Der Finanzminister von Zypern, Konstantinos Petrides, stellte in einem Tweet klar, dass sein Land dem Ausschluss Russlands aus Swift nicht ablehnend gegenübersteht. »Die EU-Führungsspitzen reagierten auf die rechtswidrigen russischen Militäraktionen in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im Namen der Einheit der EU und der Solidarität mit dem ukrainischen Volk hat Zypern KEINEN Einspruch gegen EU-Sanktionen erhoben, einschließlich des Ausschlusses Russlands aus Swift«, twitterte Petrides und fügte hinzu: »Alles ist auf dem Tisch.«

  • Selbst Ungarn, bisher einer der schärfsten Gegner harter Sanktionen, scheint sich gegenüber einem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr offener zu zeigen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki berichtete auf Twitter von einem Telefonat mit Viktor Orbán. Dieser habe ihm »noch einmal seine Unterstützung für weitreichende Sanktionen gegen Russland zugesichert. Einschließlich der Sperrung des Swift-Systems.«

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Deutschland als letzter Blockierer?

Die Zahl der Blockierer nimmt damit von Stunde zu Stunde ab. Neben der deutschen Bundesregierung äußerte sich nur Luxemburg noch zurückhaltend zu einem Swift-Ausschluss. »Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren«, sagte Außenminister Jean Asselborn. »Wir wissen nicht, was die Auswirkungen sind auf den Weltmarkt und ob das nicht kontraproduktiv ist und Russland nicht so schadet.«

Swift wird von mehr als 11.000 Finanzinstitutionen in über 200 Ländern genutzt und ist wichtig für den globalen Geldfluss. Würde der Zahlungsverkehr derart abgeklemmt, hätte dies auch weitreichende Auswirkungen auf deutsche Firmen. Allerdings hat Russland nach der Annexion der Krim bereits ein eigenes System namens SPFS entwickelt, nachdem erstmals Forderungen aufgekommen waren, Russland von Swift abzuklemmen.

Politikerinnen und Politiker der Grünen, der CDU und der SPD drängen dennoch auf einen Richtungswechsel. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte, jetzt einen Weg für die besonders scharfe Sanktion freizumachen. »Wir dürfen nun nicht davor zurückschrecken, alle Sanktionsmittel zu verhängen, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch der Ausschluss Russlands aus Swift«, sagte die Chefin des SPD-Jugendverbandes der Nachrichtenagentur dpa. »Damit können wir der russischen Regierung richtig wehtun. Wir sollten hier der Forderung unserer osteuropäischen Partnerländer nachkommen.«

Bedenken von Baerbock und Lindner

Finanzminister Christian Lindner (FDP) begründete seine Bedenken zuletzt mit massiven Auswirkungen auf den deutschen Markt. Ein Ausschluss würde bedeuten, dass man russisches Gas nicht mehr bezahlen und somit auch nicht mehr beziehen könne.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sorgt sich indes um andere Probleme der deutschen Energiewirtschaft. 50 Prozent der Steinkohleimporte stammten aus Russland, sagte Baerbock: »Wenn wir diese Kohle nicht haben, werden die Kohlekraftwerke in Deutschland nicht weiterlaufen können.« Das sei ein Fehler aus der Vergangenheit, der jetzt aber nicht schnell korrigierbar sei. Man müsse deshalb sehen, »dass wir nicht Instrumente wählen, wo Putin am Ende drüber lacht, weil sie uns viel härter treffen«, so Baerbock.

rai/dpa/Reuters