Weltbank Zweiter Schuldspruch für Wolfowitz

Für Bushs langjährigen Wegbegleiter Paul Wolfowitz wird es jetzt eng: Nach dem Ethikrat hat auch der Untersuchungsausschuss der Weltbank sein Verhalten verurteilt. Die üppige Gehaltserhöhung für seine Freundin habe gegen die Regeln der Institution verstoßen.


Washington - Ein vom Weltbank-Direktorium eingesetzter Untersuchungsausschuss kam in seinem gestern in Washington veröffentlichten Bericht zu dem Ergebnis, dass Wolfowitz mit der Gehaltserhöhung gegen die Regeln der Institution verstoßen habe. Zugleich empfahl er dem Direktorium zu prüfen, ob Wolfowitz unter diesen Umständen die Weltbank weiter führen könne. Das Direktorium wollte heute Abend zu Beratungen zusammentreten und dabei auch Wolfowitz anhören.

Paul Wolfowitz: "Gegen Regeln verstoßen"
DPA

Paul Wolfowitz: "Gegen Regeln verstoßen"

Anfang Mai hatte bereits der Ethikausschuss der Bank erklärt, Wolfowitz habe gegen die internen Regeln verstoßen. Dem 63-Jährigen wird Günstlingswirtschaft vorgeworfen, weil er seiner bei der Weltbank beschäftigten Lebensgefährtin Shaha Riza bei seinem Amtsantritt im Sommer 2005 eine Gehaltserhöhung von 60.000 Dollar (rund 44.000 Euro) im Jahr sowie einen Beförderungsanspruch bewilligt hatte. Gemäß den Regeln der Weltbank musste Riza einen anderen Posten in der US-Verwaltung übernehmen; sie wurde ins US-Außenministerium versetzt, aber weiterhin von der Weltbank bezahlt.

Die Entscheidung zur Gehaltserhöhung soll Wolfowitz allein getroffen haben; er selbst gibt jedoch an, dies auf Anweisung von Mitarbeitern der Weltbank getan zu haben. In dem Bericht des Untersuchungsausschusses heißt es, diese Version sei "beunruhigend", denn sie bedeute, dass der Chef einer Institution wie der Weltbank einfach den Anweisungen anderer folge.

Wolfowitz war als Vize-Verteidigungsminister einer der Architekten des Irak-Krieges. Als Präsident der Weltbank, die sich der Armutsbekämpfung weltweit verschrieben hat, war er von Beginn an umstritten. Besonders pikant an der Affäre ist, dass sich Wolfowitz vor allem der Korruptionsbekämpfung verschrieben hatte. Der 63-Jährige genießt noch immer die Unterstützung der US-Regierung. Wolfowitz habe zwar einen Fehler gemacht, als er die Gehaltserhöhung für seine Lebensgefährtin durchsetzte, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow heute. Das sei aber kein Grund, ihn zu entlassen.

Nach einem ungeschriebenen Gesetz besetzen die USA stets den Vorsitz der Weltbank, während die Europäer den Vorsitzenden des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellen.

Das Direktorium der Weltbank kann den Präsidenten entlassen, doch ist dies in der Geschichte der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Bank noch nie vorgekommen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen besteht die Strategie eher darin, Wolfowitz mit den Beweisen für seine Regelverstöße zu konfrontieren und zum Verzicht auf sein Amt zu drängen.

sam/AFP



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