Welteke-Nachfolge Ein flotter Dreier

Unter den drei wahrscheinlichen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundesbank-Präsidenten Ernst Welteke zeichnete sich am Wochenende noch kein Favorit ab. Die Entscheidung soll Regierungskreisen zufolge am Wochenanfang fallen.

Berlin - "Es gibt noch keine Entscheidung", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Sonntag in Berlin. Sie solle aber zeitnah getroffen werden. In Regierungskreisen hieß es dazu: "Es gibt drei profilierte Kandidaten ... aber es gibt definitiv noch keine Festlegung." Geplant sei, bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch einen Kandidaten bestimmt zu haben. Ein Sprecher der Bundesbank sagte, bis zum Sonntagnachmittag sei noch keine Mitteilung der Bundesregierung über einen Kandidaten eingegangen. Sobald der Bewerber feststehe, werde der Bundesbank-Vorstand ihn in einer Anhörung befragen. Die nächste Sitzung des Gremiums ist für Mittwoch vorgesehen.

Als Nachfolger Weltekes werden Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser, Wirtschaftsstaatsekretär Alfred Tacke (SPD) und der unionsnahe Vizepräsident der Bundesbank, Jürgen Stark, gehandelt. Hochrangige Bundesbanker sagten, Koch-Weser komme nicht in Frage, da er in der Bundesbank keinen Rückhalt habe. Führende Unionspolitiker sprachen sich erneut für Stark als Nachfolger aus. In der Regierung hieß es an anderer Stelle, Koch-Weser habe anfangs als klarer Favorit gegolten, seine Chancen seien nun aber geringer geworden.

Welteke war nach der Hotelkosten-Affäre und neuen Vorwürfen über eine gesponserte Reise nach Monaco am Freitag von seinem Amt zurück getreten. In seinem Rücktrittsschreiben hatte er die Bundesregierung und seinen einstigen politischen Weggefährten Finanzminister Hans Eichel (SPD) scharf attackiert.

Die Bundesregierung steht nun vor der schwierigen Aufgabe, einen ihr passenden Nachfolger zu finden, ohne den Eindruck zu erwecken, sie stelle die Unabhängigkeit der Bundesbank in Frage.

In Regierungskreisen hieß es, alle drei genannten Kandidaten seien fachlich kompetent. Bei einer Nominierung Koch-Wesers sei jedoch nicht auszuschließen, dass es zum Konflikt mit der Bundesbank komme und Koch-Weser erst nach einer längeren Hängepartie durchgesetzt werden könnte. Hintergrund sei, dass die politische Diskussion zuletzt sehr stark um die Frage ging, ob das Finanzministerium Welteke gezielt aus dem Amt gedrängt habe, um einen genehmeren Gewährsmann befördern. Aus dem Spiel sei Koch-Weser jedoch keinesfalls. Tacke habe ein enges Verhältnis zu Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), was ihm zwar einen Vorteil verschaffe, mit Blick auf die Unabhängigkeit der Bundesbank jedoch auch ein Minuspunkt sein könne. Denkbar ist den Kreisen zufolge auch, dass die Regierung Stark trotz seiner Nähe zur Union nominiert. Seine fachliche Qualifikation für das Amt stehe außer Zweifel.

Politiker von CDU und FDP sprachen sich für Stark aus. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wandte sich im "Handelsblatt" vom Montag entschieden gegen Tacke und Koch-Weser. Einen Staatssekretär zum Nachfolger Weltekes zu bestellen, wäre ein verheerendes Signal. Damit würde Hand an die Unabhängigkeit der Notenbank gelegt. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte dem NDR, die Regierung solle keine "klein karierte parteipolitischer Lösung" wählen, sondern die Bundesbank aus den Schlagzeilen bringen. Stark sei hierfür geeignet.

Der FDP-Finanzexperte Otto Solms sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er fürchte, die Regierung wolle mit Koch-Weser oder Tacke als Bundesbankpräsident ihren Einfluss in der Notenbank verstärken. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz forderte in dem Blatt, im Zuge der Neubesetzung auch den Vorstand der Notenbank zu verkleinern.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen" gegen einen Untersuchungsausschuss aus, der die politischen Hintergründe der Affäre um Welteke klären soll. Die Union will Eichel jedoch in einer Haushaltsausschuss-Sitzung befragen.

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