Welthandel Nervenkrieg bei den WTO-Verhandlungen

Die Konferenz der Welthandelsorganisation über den Abschluss der Doha-Runde geht weiter. Die Teilnehmer schafften es in letzter Minute, einen Abbruch der Gespräche zu verhindern. Allerdings werden neue Proteste erster Mitglieder laut.


Genf - Die seit fast sieben Jahren laufende Doha-Runde steht an einem Scheideweg: Wenn sich die Teilnehmer nicht einigen, drohen die Verhandlungen abzubrechen. Die Minister der EU und der USA sowie Australiens, Japans, Brasiliens, Indiens und Chinas versammelten sich in der Nacht zum Samstag zu einer neuen Aussprache und schafften es so, die Konferenz am Leben zu erhalten - vorerst. Diplomaten wollten am Freitagabend nicht von einem Durchbruch bei den Beratungen sprechen.

Die Vertreter der sieben Ländergruppen hatten in letzter Minute versucht, die unterschiedlichen Positionen zum Abbau von Zöllen und Subventionen für Agrarprodukte und Industriegüter sowie zum freien Marktzugang zusammenzubringen.

Wie es aus diplomatischen Kreisen hieß, werde man sich am Samstag mit dem Kapitel der Liberalisierung für Dienstleistungen, wie Banken, Versicherungen und dem Austausch von hochspezialisierten Fachkräften befassen. Zuvor hatte WTO-Sprecher Keith Rockwell bereits von "produktiven Gesprächen" und "ermutigenden Zeichen" gesprochen.

USA in Sorge, Widerstand aus Argentinien

Die USA sprachen am Freitagabend von einem "soliden Fortschritten" bei den Verhandlungen. Allerdings seien wichtige Punkte offen. "Wir sind besorgt darüber, dass sich einige Schwellenländer nicht zu Zugeständnissen bereit sind", sagte der Sprecher des Weißen Hauses Tony Fratto.

Die Vorschläge von WTO-Generalsekretär Pascal Lamy für mehr Zugeständnisse beim Abbau von Agrarsubventionen stießen in der Nacht zum Samstag erneut auf Widerstand. Die Vorschläger seien "in der jetzigen Form nicht akzeptabel", erklärte der argentinische Außenminister Jorge Taiana.

Die Verhandlungen in Genf scheinen eher von Pragmatismus als von Optimismus bestimmt: "Wir werden zu einer Übereinkunft kommen, keiner großen Übereinkunft, aber einer Übereinkunft", erklärte EU-Handelskommissar Peter Mandelson am Freitagabend vor Journalisten.

Die sieben Verhandlungsführer repräsentieren rund 80 Prozent des Welthandels. Dennoch hatten viele Ländervertreter wie etwa die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard diese Beratungen in einer kleinen Gruppe kritisiert. Lamy grenze damit die anderen Staaten aus, die nun ihre Interessen nicht mehr vertreten könnten, hieß es am Freitag von Schweizer Seite. Lamy hatte darauf verwiesen, dass es in der kleinen Gruppe eher zu einem Kompromiss kommen werde.

Nach Ansicht der Bundesregierung hatten die Beratungen am Freitag ihre bisher kritischste Phase erreicht. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer sagte in Genf, Deutschland bestehe darauf, dass es faire Marktbedingungen sowohl für die Landwirtschaft als auch für die deutsche Industrie geben müsse, sollte der Welthandel, wie in der Doha-Runde vorgesehen, weiter ausgeweitet werden. "Aber wir können nicht auf dem Rücken der Bauern den Welthandel liberalisieren", sagte der Minister. Seehofer war am Freitag in Genf eingetroffen, nachdem zuvor Wirtschaftsminister Michael Glos (beide CSU) die deutsche Delegation geleitet hatte.

Wie es am Freitag hieß, könnte die eigentlich für diesen Samstag geplante große Runde der 153 WTO-Staaten, die das Ergebnis billigen muss, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Die Handelsrunde, die nach der Hauptstadt des Emirats Katar benannt ist, soll noch in diesem Jahr beendet werden.

amz/dpa/Reuters

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