Wende im Mannesmann-Prozess Ackermann lächelt, Esser triumphiert

Die Angeklagten des Mannesmann-Verfahrens haben keine Straftaten begangen, sondern nur gegen das Aktienrecht verstoßen - diese Einschätzung gab Richterin Brigitte Koppenhöfer überraschend bekannt. Klaus Esser und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann können auf Freispruch hoffen. Die glücklos agierenden Staatsanwälte sind blamiert.

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Richterin Koppenhöfer: Überraschend klare Einschätzung
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Richterin Koppenhöfer: Überraschend klare Einschätzung

Düsseldorf - Koppenhöfer sagte nach einem Rechtsgespräch mit den Verteidigern und Anklägern, die Angeklagten hätten in einigen Punkten gegen das Aktienrecht verstoßen. Strafrechtlich relevante Vorwürfe der Untreue seien jedoch aus ihrer Sicht nicht nachzuweisen.

Ein Gerichtssprecher ergänzte, damit müssten die Angeklagten nur mit zivilrechtlichen Folgen rechnen. Ex-Mannesmann-Chef Esser sagte, er erwarte jetzt einen Freispruch. Sein Vertrauen in die deutsche Justiz sei wieder hergestellt. Das Gericht habe angedeutet, den Prozess zügig beenden zu wollen.

Ein Terminplan für den weiteren Verfahrensverlauf steht noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft reagierte fast trotzig: Sie will uneingeschränkt an ihrer Anklage festhalten. In einer ersten Mitteilung hieß es: "Wir werden in der weiteren Hauptverhandlung durch uns geeignete Beweisanträge und Anregungen auf die Überzeugungsbildung der Kammer Einfluss zu nehmen suchen."

"Gravierende Pflichtverletzung" nur bei Funk

Koppenhöfer markiert mit ihrer unerwartet klaren Einschätzung eine Zäsur im wichtigsten Wirtschaftsprozess der vergangenen Jahre. Im Schwurgerichtssaal L111 des Landgerichtes müssen sich seit elf Wochen sechs Manager und Gewerkschafter wegen Untreue oder Beihilfe dazu im verantworten. Darunter ist auch der frühere IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel. Ackermann ist bei seiner Arbeit als Bankchef beeinträchtigt, da er zwei Tage pro Woche im Gericht präsent sein muss. Wäre er verurteilt worden, hätte er sein Manageramt niederlegen müssen.

Angeklagter Esser: Aussicht auf Triumph
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Insgesamt geht es um Prämien und Pensionsabfindungen von 111 Millionen Mark. Sie flossen nach der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone Anfang 2000 an Mannesmann-Manager und Vorstandspensionäre. Alleine Esser erhielt rund 60 Millionen Mark. Er, Ackermann und ihre Verteidiger hatten betont, eine derartige Summe sei international üblich - und wegen besonderer Leistungen angemessen. Die feindliche Übernahme Mannesmanns war die bisher größte der deutschen Geschichte. Weil der Traditionskonzern zerschlagen wurde, sind viele frühere Mitarbeiter verbittert.

Koppenhöfer sagte, die Prämienzahlungen hätten zwar nicht im Unternehmensinteresse Mannesmanns gelegen. Sie folge aber teilweise der Devise "Im Zweifel für die Angeklagten". Esser habe sich keine "gravierende Pflichtverletzung" zu Schulden kommen lassen. Dieser Vorwurf treffe allein auf den Mannesmann-Aufsichtsratsvorsitzenden Joachim Funk zu, Essers Vorgänger, der Anfang 2000 noch dem Mannesmann-Aufsichtsrat vorsaß.

Die Ankläger erschienen als letzte

Funk sollte zunächst neun Millionen Mark als Anerkennungsprämie erhalten, obwohl er seit neun Monaten nicht mehr aktiv an der Geschäftsführung beteiligt war. Funk selbst hatte im Präsidium des Aufsichtsrates im Februar 2000 über seine Prämie mit entschieden. Dies war auf heftigen Widerstand der Wirtschaftsprüfer von KPMG gestoßen, die Überweisung wurde daraufhin gestoppt. Der Prämienbeschluss wurde im April unter dem Vorsitz vom damaligen Vodafone-Chef Chris Gent wiederholt, als Funk aus dem Kontrollgremium ausgeschieden war. Seine Prämie wurde auf sechs Millionen Mark reduziert.

Auch bei der Prämie für Funk hätten die Angeklagten aus ihrer Sicht aber im strafrechtlichen Sinne schuldlos gehandelt, sagte die Richterin. Die Mannesmann-Führung hatte sich im Jahr 2000 Rat bei Experten eingeholt, die die Auszahlungen für unbedenklich hielten. Auch KPMG hatte seine anfänglichen Bedenken schließlich zurückgezogen.

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Das Rechtsgespräch hatte rund 90 Minuten gedauert. Darin hatten die Beteiligten unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Zwischenbilanz des Verfahrens gezogen. Die Staatsanwälte waren von der klaren Meinung der Richterin offenbar überrascht. Nach dem Rechtsgespräch erschienen sie als letzte der offiziell Beteiligten wieder im Saal L111. Zuvor waren weitere Zeugen gehört worden. Eine wichtige Phase des Prozesses war schon am Donnerstag zu Ende gegangen, als Gent aussagte und die Angeklagten entlastete. Er war der bis dato prominenteste Zeuge.

Misserfolg nach zwei Jahren der Ermittlung

Die Einschätzung der Vorsitzenden Richterin ist ein blamabler Rückschlag für die drei Staatsanwälte Johannes Puls, Lothar Schröter und Dirk Negenborn. An ihrer Arbeit, der Anklageschrift und ihrem Auftreten vor Gericht war vielfach Kritik geübt worden - nicht nur vom Verteidigerteam. Rund zweijährige Arbeit der Staatsanwälte könnte vergebens gewesen sein. Von der 460-seitgen Anklageschrift ist wenig Verwertbares übrig.

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Schon vor Beginn des Prozesses mussten Ankläger die erste Schlappe einstecken. Ursprünglich wollten sie auch gegen Esser Anklage wegen Untreue erheben. Dies wurde von Koppenhöfer nicht zugelassen - sie milderte Essers Anklage auf Beihilfe zur Untreue ab. Der Vorwurf der Untreue in einem besonders schweren Fall wurde nur gegen Ackermann, Zwickel, Funk und Ex-Aufsichtsrat Jürgen Ladberg zugelassen. Der frühere Personalverantwortliche Dietmar Droste wurde ebenfalls wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt.

Trotzdem hatte Puls am ersten Prozesstag Punkte aus der ursprünglichen, nur teilweise zugelassenen Anklageschrift aufrecht erhalten und verlesen - zur Irritation vieler Prozessbeobachter. In den ersten Verfahrenswochen versuchten Puls und seine Kollegen dann immer wieder, die "Käuflichkeit" Essers nachzuweisen. Auch dieser Punkt war aber gar nicht zugelassen worden.

Aufatmen in der Welt der Bosse

Die Stoßrichtung der Ankläger zielte somit nach Meinung vieler Beobachter am eigentlichen Thema des Prozesses vorbei - nämlich ob die Höhe der Prämien und die formale Art ihrer Gewährung zulässig waren. Koppenhöfer hatte das Rechtsgespräch mit den Worten begründet, sie wolle nun zu den "wesentlichen Punkten" des Verfahrens vordringen. Oft war kritisiert worden, dass Puls die Zeugen mit einer Fülle von Detailfragen überzog.

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Vor Beginn des Prozesses waren Zweifel an Koppenhöfers Eignung laut geworden. Viele glaubten, die 52-Jährige sei zu unerfahren für ein Verfahren dieses Formats. Diese Kritik verstummte nach den ersten Prozesstagen. Der Eindruck, dass die Ankläger bei ihrer Arbeit überfordert waren, verfestigte sich indes. Mit einem Verfahren dieser Größenordnung hatten sie rechtliches Neuland betreten. Auch war der Vorwurf der Untreue bisher kaum in ähnlichen Zusammenhängen erhoben worden. Das erste Resümee Koppenhöfers wird bei vielen Managern in Deutschland für Erleichterung sorgen.

Den Staatsanwälten standen mit Ackermann-Verteidiger Eberhard Kempf, Zwickel-Anwalt Rainer Hamm und Esser-Advokat Sven Thomas einige der prominentesten Strafverteidiger der Republik gegenüber. Hamm hatte unter anderem Thomas und Florian Haffa verteidigt, Hamm Otto Graf Lambsdorff und Kempf Jürgen Schneider und Jürgen Möllemann. Vor allem Thomas hatten sich im laufenden Prozess immer wieder Wortgefechte mit Puls geliefert.

Esser-Anwalt: "Mehr erhoffen konnte ich nicht"

Den Anklägern hat auch nicht geholfen, dass prominente Rechtsexperten ihre Sichtweise stützten. Zuletzt hatte der Münchner Strafrechtler Bernd Schünemann in einem Fachaufsatz befunden, Ackermann und die anderen Hauptangeklagten hätten sich strafbar gemacht. Er schrieb unter anderem, das Präsidium des Aufsichtsrates sei gar nicht zuständig gewesen - die Millionensummen hätten vom vollen Plenum beschlossen werden müssen. Schünemann attestierte den Verantwortlichen zugleich "Bedenkenlosigkeit" und eine "rechtsgüterfeindliche Einstellung".

Die Verteidigung verwies dagegen immer wieder darauf, dass ursprünglich die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nach der Mannesmann-Übernahme abgelehnt hatte zu ermitteln. Erst nachdem ein neuer Oberstaatsanwalt die Geschäfte übernahm, waren die Ermittlungen aufgenommen worden, die schließlich zur Anklage führten. Auch deshalb hatte die Verteidigerseite wiederholt kritisiert, letztlich werde hier ein "politischer Prozess" geführt.

Essers Anwalt Thomas zeigte sich am Mittwoch siegessicher: "Mehr erhoffen konnte ich mir nicht." Die Chancen auf eine Verkürzung des Verfahrens seien gut - der weitere Verlauf hänge nun an den Staatsanwälten. Ackermann, der vor Koppenhöfers Auftritt noch intensiv am Handy telefonierte, verließ danach kommentarlos das Gericht.

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