Weniger ALG II ifo-Institut legt neues Kombilohnmodell vor

Um ein Drittel will das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung das Arbeitslosengeld II senken, dafür sollen Erwerbslose mehr zuverdienen dürfen. Die "aktivierenden Sozialhilfe", deren aktualisierte Form die Forscher heute vorstellten, soll die Arbeitslosenversorgung komplett umkrempeln.


Berlin - Der deutsche Weg der Lohnersatzleistungen sei gescheitert, sagte Institutspräsident Hans-Werner Sinn. Jeder Arbeitsfähige müsse künftig arbeiten, "zu welchem Lohn auch immer es eine Stelle für ihn gibt". Der Staat müsse im Bedarfsfall ein zweites Einkommen hinzuzahlen. Das Institut will mit seinem Konzept der aktivierenden Sozialhilfe das bisherige Arbeitslosengeld II (ALG II) weiterentwickeln. Heute legten die Forscher für Wirtschaftsforschung die aktualisierte Fassung ihres Konzepts vor.

Vor allem die Hinzuverdienstmöglichkeiten müssten verbessert werden, erklären sie darin. Statt bisher 100 Euro sollten Betroffene künftig bis zu 500 Euro abzugsfrei behalten dürfen. Dafür sollen die Regelleistungen beim ALG II um ein Drittel gesenkt werden. All jene, die keine Stelle in der Privatwirtschaft finden, sollen dem Konzept zufolge ein Beschäftigungsangebot in kommunaler Regie bekommen, damit sie sich ein Einkommen in ALG-II-Höhe sichern können.

Dass Arbeitslose durch die Kürzung ihrer Regel-Bezüge künftig noch schlechter gestellt würden, glaubt Sinn nicht. "Wer mehr als nur halbtags arbeitet, wird einen höheren Lebensstandard realisieren können als im Zustand der Arbeitslosigkeit, in den ihn das heutige System treibt", sagte Sinn. Im Bedarfsfall soll der Staat für Niedrigverdiener ein zweites staatliches Einkommen hinzuzahlen, so dass in der Summe aus beiden Einkommen ein "sozial akzeptables Gesamteinkommen" entsteht.

Allerdings müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, damit dieser Kombilohn funktioniert, sagte Sinn. So müssten die Lohnzuschüsse dauerhaft gewährt werden. Die Lohnkosten müssten bei allen Geringqualifizierten fallen. Die staatlichen Finanzspritzen müssten auf den unteren Teil der Einkommensskala beschränkt und die Lohnersatzleistungen müssten gesenkt werden. Außerdem dürfe es keine gesetzlichen Mindestlöhne geben.

Das Kombilohnmodell hätte vor allem die Arbeitgeberseite im Blick, erklärte Sinn. "Die Unternehmen sollen profitieren, damit sie Leute einstellen." Mit dem Modell würden die Löhne im Bereich der Geringqualifizierten um rund ein Drittel fallen, prognostiziert er.

Sinn zerstreut Furcht vor zusätzlichen Kosten

Die aktivierende Sozialhilfe sei so konstruiert, dass sie zum Zeitpunkt der Umstellung genauso teuer sei wie das derzeit geltende Recht, betonte der ifo-Präsident. Mittelfristig sind nach Berechnungen des Instituts sogar Einsparungen von 7,7 Milliarden Euro und langfristig mehr als 21 Milliarden Euro pro Jahr möglich.

Gegner des derzeit auch in der Großen Koalition stark umstrittenen Kombilohns fürchten dagegen, dass gerade mit einem solchen Zuschuss ausufernde Ausgaben verbunden sein könnten. Außerdem glauben sie, eine solche Unterstützung sei eine offene Einladung für Unternehmen, die Förderung für Stellen in Anspruch zu nehmen, die sie ohnehin geschaffen hätten. Die CDU-Führung hatte trotz aller Kritik angekündigt, Kombilöhne ab 2007 bundesweit einführen zu wollen und damit heiße Debatten auch innerhalb der Großen Koalition ausgelöst. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) etwa warnte in diesem Zusammenhang vor einem "Milliardengrab".



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.