Werbekampagne Bundesrechnungshof nennt Steinkohle-PR rechtswidrig

Die auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähige deutsche Steinkohle wird vom Steuerzahler mit Milliardenbeträgen subventioniert. Einen Teil dieser Beihilfen hat die Deutsche Steinkohle AG für eine groß angelegte Imagekampagne ausgegeben. Der Bundesrechnungshof hält das für illegal.


Steinkohle-Anzeige: Subventionen verschwendet, um Subventionen einzuwerben?

Steinkohle-Anzeige: Subventionen verschwendet, um Subventionen einzuwerben?

Berlin - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Verwendung von Steinkohlesubventionen durch die Deutsche Steinkohle AG (DSK) als gesetzeswidrig kritisiert. In einem Bericht des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, das Unternehmen habe allein in den Jahren 2003 und 2004 für überregionale Werbung rund 8,8 Millionen Euro ausgegeben. Diese Ausgaben seien durch den im Steinkohlegesetz festgelegten Verwendungszweck für Beihilfen "nicht gedeckt".

In dem Papier, das der Nachrichtenagentur ddp vorlag, empfiehlt der BRH, die Kosten der sogenannten Akzeptanzkampagne "bei der Festsetzung der Steinkohlebeihilfen nicht zu berücksichtigen". Bei einer Umsetzung des Vorschlags würden die jährlichen Beihilfezahlungen sinken.

Laut Gesetz sollen die Subventionen den Absatz der im Weltmarktvergleich viel zu teuren Steinkohle unterstützen. Nach Einschätzung des BRH ist die Akzeptanzkampagne damit nicht abgedeckt. Mit Slogans wie "Kohle glänzt nicht, aber sie wärmt" richte sie sich direkt an die Bürger.

Unwirtschaftliche Werbung

Deren Verhalten habe aber auf den Absatz der Steinkohle keinen maßgeblichen Einfluss. Mit dem Versuch, die Bürger vom Nutzen der Beihilfen zu überzeugen, würden Subventionen eingesetzt, "um für weitere Subventionszahlungen zu werben". Dies sei unwirtschaftlich und nicht im Sinne des Bundes.

Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, Otto Fricke, kritisierte die Geldverwendung als unsinnig. "Wer einen derart gesicherten Markt hat, wie es bei der Steinkohle der Fall ist, der braucht keine Werbung, schon gar nicht aus Steuergeldern finanzierte", sagte Fricke. Mit dieser Art von Beihilfen würden Steuergelder "in dunklen Schächten versenkt, anstatt sie in helle Köpfe zu investieren". Sollten die anstehenden Bundestagswahlen einen Regierungswechsel mit der FDP ermöglichen, "wird es so etwas nicht mehr geben. Dann ist damit Schluss".

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit, in welchem Umfang die Kosten für die Akzeptanzkampagne bei der Festsetzung der Beihilfen berücksichtigt werden müssen. In einer Stellungnahme an den BRH hat es die Werbung grundsätzlich verteidigt. Die Aktion hätten einen Bezug zur Steinkohleförderung. In solchen Fällen seien Kosten für Öffentlichkeitsarbeit grundsätzlich anerkennungsfähig. Für den BRH ist diese Argumentation nicht überzeugend. Die Werbeausgaben der DSK entsprächen "nicht den Grundsätzen der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit".



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