Werkschließung Experten verlangen nach Nokia-Fiasko generellen Subventionsstopp

Erst kassierte Nokia in Bochum Millionen Euro vom Staat - jetzt kehrt der Handyhersteller Deutschland den Rücken. Fachleute fordern nun eine radikale Kürzung öffentlicher Beihilfen.


Hamburg - Es geht um 60 Millionen Euro: Diese Summe haben Bund und Land nach Angaben der nordrhein-westfälischen Regierung seinerzeit an Nokia für den Aufbau des Standorts Bochum gezahlt. Jetzt will das Unternehmen trotzdem nach Rumänien abwandern. Wirtschaftsexperten ziehen daraus die Konsequenz: Sämtliche Subventionen müssten generell gekürzt werden.

Protestierende Nokia-Mitarbeiterin in Bochum: Mehr als 4000 Menschen betroffen
Getty Images

Protestierende Nokia-Mitarbeiterin in Bochum: Mehr als 4000 Menschen betroffen

Der Steuerfachmann des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Alfred Boss, sprach sich in der "Bild"-Zeitung für eine komplette Abschaffung der Subventionszahlungen bis 2018 aus. "Grundsätzlich müsste das Ziel sein, innerhalb von fünf bis zehn Jahren die Subventionen komplett abzuschaffen." Boss bezifferte die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in Deutschland für 2007 auf 145 Milliarden Euro.

Zur Begründung seiner Forderung sagte Boss, Subventionen seien in der Regel verlorenes Geld, da sie Arbeitsplätze nicht dauerhaft sichern könnten. Als Gegenleistung für die Abschaffung der Hilfen verlangte Boss eine drastische Steuerentlastung.

Auch die FDP verlangt eine erhebliche Reduzierung der staatlichen Hilfszahlungen an Firmen. Parteivize Rainer Brüderle sagte: "Je weniger der Staat mit Subventionen hantiert, desto besser." Der Fall Nokia zeige, dass der Staat auch mit teuren Subventionen nicht langfristig Arbeitsplätze garantieren könne.

Nokia hatte am Dienstag mitgeteilt, seine Handy-Produktion in Deutschland einzustellen und den Standort Bochum bis Mitte 2008 zu schließen. Rund 2300 Beschäftigte sind betroffen, zudem sind bis zu 2000 Stellen bei Zulieferern und Leiharbeitern in Gefahr. Die Fertigung soll nach Rumänien und Ungarn verlagert werden.

Umstritten ist allerdings die Frage, ob Nokia auch in Rumänien wieder Subventionen einstreichen wird. "Bild" hatte gemeldet, dass die EU-Kommission eine entsprechende Untersuchung einleite. Ein Sprecher der EU-Kommission wies die Darstellung jedoch zurück. Die EU habe bereits vollständige Kenntnis über alle Zahlungen Rumäniens aus dem EU-Strukturfonds. Dass aus diesem Fonds Gelder an Nokia geflossen seien, "schließe ich aus", sagte der Sprecher zu SPIEGEL ONLINE.

Für den Fonds gebe es klare Leitlinien: Die Gelder dürften nicht für Produktionsverlagerungen verwendet werden. "Das ist ein ganz klares Verbot", sagte der Sprecher. Auch Nokia selbst bestreitet, direkte Finanzmittel von der EU erhalten zu haben.

Nach einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" laufen die Vorbereitungen für die Verlagerung des Bochumer Nokia-Werkes ins rumänische Cluj schon seit 2006. Im vergangenen Jahr seien dort 33 Millionen Euro an öffentlichen Subventionen geflossen, um die Infrastruktur für ein neues "Nokia Village" aufzubauen. Woher das Geld stammt, blieb offen.

Spitzenpolitiker von CDU und SPD verstärkten unterdessen ihren Widerstand gegen die Schließung des Bochumer Nokia-Werks. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warnte das Unternehmen vor einem Imageschaden, wenn die Pläne umgesetzt würden. Er kündigte außerdem an, mit Nokia über eine Erhaltung des Standorts Bochum verhandeln zu wollen. Der Betriebsrat habe ihm versichert, er sei bereit, Veränderungen mitzutragen, um in Bochum das gleiche Preisniveau wie in Ungarn zu erreichen.

Auch die SPD stemmt sich gegen die Schließung des Werkes. "Damit darf sich die Bundesregierung nicht abfinden", sagte der Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck. Das Vorgehen des Handy-Herstellers sei "unanständig". Struck will jetzt prüfen lassen, ob der Staat die Subventionen von Nokia zurück verlangen darf.

Auch der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend forderte Konsequenzen. Die Aussage des finnischen Konzerns, der Standort Deutschland sei nicht mehr wettbewerbsfähig, zog der SPD-Politiker in Zweifel: "Wenn dem so wäre, dann wäre nicht erklärlich, warum Nokia hierzulande Rekordgewinne erzielen kann." Es sei "zynisch, wenn Millionensubventionen kassiert und Jobs vernichtet" würden, sobald bestimmte Haltefristen abgelaufen seien. Der frühere nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) wirft dem finnischen Handy-Unternehmen Nokia eine "ganz rüde Form von Steinzeitkapitalismus" vor.

wal/ase/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.