Werksschließung in Bochum Ministerin will von Nokia bis zu 41 Millionen Euro Fördergelder zurück

Die Schließung des Bochumer Werks könnte Nokia teuer zu stehen kommen: Dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium zufolge waren Millionen Fördergelder an Arbeitsplatzgarantien gebunden. Strittig ist, ob die Bindung noch gilt. Jetzt schaltet sich Kanzlerin Merkel ein.


Bochum/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Antworten: Sie erwarte vom finnischen Handy-Konzern Nokia mehr Informationen zur geplanten Schließung des Bochumer Werks. Aus Sicht der Kanzlerin werfe das Vorgehen des Unternehmens noch viele Fragen auf, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung müsse nun versucht werden, so viel wie möglich für die Bochumer Beschäftigten herauszuholen.

Wirtschaftsministerin Thoben im Landtag: Entsetzen über die "Brutalität der bisherigen Abläufe"
DPA

Wirtschaftsministerin Thoben im Landtag: Entsetzen über die "Brutalität der bisherigen Abläufe"

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) will nicht nur Antworten, sondern auch Geld zurück - und zwar eine ganze Menge. Rund 41 Millionen Euro an Staatshilfen für das Bochumer Nokia-Werk seien geflossen. Die Subventionen seien aber an die Zusage gebunden gewesen, das 2800 Menschen beschäftigt würden, erklärte die Politikerin. "Wenn die Zahlen stimmen, die uns bisher vorliegen, ist die Einhaltung dieser Beschäftigungszusagen verletzt worden", betonte die Ministerin. "Wir werden dann diese Mittel zurückfordern müssen."

Thoben traf sich heute mit dem Betriebsrat des Werks. "Die Brutalität der bisherigen Abläufe, die das Unternehmen zu vertreten hat, steht im krassen Widerspruch zu den Unternehmensgrundsätzen, die in der Hauptverwaltung hier in Bochum an den Wänden hängen", sagte sie danach.

Nokia-Deutschlandchef Klaus Goll bleibt gelassen: Zwar seien finanzielle Hilfen unter anderem an die Bedingung der Jobsicherheit gebunden gewesen, diese hätten aber nur bis September 2006 erhalten werden müssen. Auch Nokia-Sprecherin Kristina Bohlmann wies in einem Interview im WDR den Vorwurf zurück, das Unternehmen habe Subventionen abgezockt. Sie bekräftigte die Entscheidung, das Werk zu schließen. Nokia wolle nun zügig mit dem Betriebsrat an einen Tisch kommen, um zu schauen, wie man den Beschäftigten in dieser "sehr schweren Situation" helfen könne.

Der Betriebsrat aber will nicht aufgeben. Die Vorsitzende Gisela Achenbach erklärte: "Wir möchten mit Nokia sprechen, aber nicht um Sozialpläne zu machen, sondern um den Standort zu erhalten." Die Belegschaft sei kampfbereit. Rund 4000 Arbeitsplätze im Werk und bei Zulieferern stehen auf dem Spiel, weil Nokia die Produktion nach Rumänien verlagern will.

Die Empörung über diese Entscheidung schlägt auch in der Politik immer höher. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach im Deutschlandfunk jetzt von "Karawanen-Kapitalismus". Die Schließung in Bochum sei aber wohl nicht mehr zu verhindern: "Ich glaube, man sollte da keine falschen Hoffnungen wecken oder entstehen lassen."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bekräftigte dagegen erneut, er werde für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. "Dazu sollen Gespräche mit Nokia stattfinden", sagte der CDU-Politiker den "Ruhr Nachrichten". "Wir wollen zunächst wissen, warum die Geschäftsführung nicht das Angebot der Belegschaft annimmt, Kosten zu senken." Angesichts der Vorgänge in Bochum frage er sich, wo dabei die unternehmerische Ethik bleibe.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, fordert angesichts der immer weiter um sich greifenden Empörung eine Versachlichung der Debatte. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte der "Bild"-Zeitung: "Hysterie bringt niemandem etwas."

Andere Mitglieder der Bundesregierung geben sich weniger nüchtern: SPD-Fraktionschef Peter Struck hat laut "Bild"-Zeitung inzwischen sein Nokia-Handy abgeschafft. "Was Nokia in Bochum vorhat, ist eine Riesensauerei. Ich habe heute mein Büro gebeten, mir ein anderes Handy zu besorgen", sagte Struck dem Blatt zufolge. Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) folgte prompt dem Beispiel: Auf der Grünen Woche in Berlin präsentierte er sich handy-frei. "Aus Solidarität mit den Arbeitnehmern muss man solche Signale setzen", sagte der CSU-Politiker.

ase/AP/AFP/dpa/Reuters

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