Werksschließung in Bochum: Rüttgers rüffelt Nokia - und will Fördergelder zurück

Jürgen Rüttgers kämpft gegen die Schließung des Bochumer Nokia-Werks: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident will jetzt prüfen, inwieweit gezahlte Fördergelder an den Handy-Betreiber zurückverlangt werden können. Zudem kündigte er Hilfe für die Mitarbeiter an.

Berlin – Jürgen Rüttgers demonstriert Aktivität: Höchstpersönlich will der nordrhein-westfälische Ministerpräsident heute nach Bochum fahren und dort gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) mit dem Betriebsrat des Nokia-Werks sprechen. "Wir werden den betroffenen Menschen helfen, mit allen Mitteln, die wir haben", sagte Rüttgers im ZDF-"Morgenmagazin".

Mitarbeiter vor dem Nokia-Werk in Bochum: Rüttgers sagt, das letzte Wort sei in der Sache noch nicht gesprochen

Foto: DPA

Nokia   hatte gestern überraschend angekündigt, das Werk in Bochum zu schließen und bis zu 2300 Arbeitnehmer zu entlassen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post" sind zudem 1000 Stellen bei Zulieferbetrieben in der Region und weitere 1000 Leiharbeiter betroffen. Der finnische Handy-Hersteller will die Produktion nach Ungarn, Rumänien und Finnland verlegen.

Rüttgers sagte dem ZDF-"Morgenmagazin", es gebe keinen nachvollziehbaren Grund für diese Entscheidung. "Und wir werden uns damit auch nicht einfach abfinden." Ihm könne niemand erklären, dass die Personalkosten der zentrale Grund für den Beschluss seien, sagte Rüttgers. Die Lohnkosten machten schließlich nur fünf Prozent der Gesamtkosten aus.

Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" zufolge hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium die landeseigene NRW-Bank beauftragt, zu untersuchen, ob Nokia zur Rückzahlung von 17 Millionen Euro an Fördergeldern gezwungen werden kann. Diese Subvention war 1999 mit der Verpflichtung an den Handy-Hersteller überwiesen worden, mindestens 2856 Arbeitsplätze in Bochum sicherzustellen. Die Verpflichtung lief am 15. September 2006 aus. Das Ministerium schließt dem Bericht zufolge nicht aus, dass vor Ablauf der Frist die Zahl der Stellen unter der vereinbarten Grenze gelegen hat.

Über 80 Millionen Euro Fördergelder

Rüttgers bestätigte, dass Rückforderungsmöglichkeiten geprüft werden. Es könne nicht sein, dass ein Unternehmen Millionen vom Land und vom Bund bekomme und dann relativ kurz nachdem die Bindungsfrist ablaufe, sage, "o.k., das war's dann, jetzt gehe ich woanders hin". Das Land habe Nokia rund 60 Millionen Euro, der Bund über 23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Rüttgers warnte Nokia auch vor einem möglichen Imageschaden, wenn in Deutschland der Eindruck entstehe, dass es sich bei dem Unternehmen "um so etwas wie eine Subventionsheuschrecke" handle. Deutschland sei einer der größten Handy-Märkte der Welt, fügte er hinzu.

Empörung über die Schließung des Werks demonstrierte auch die SPD-Parteivizevorsitzende Andrea Nahles. Allerdings sehe sie kaum Chancen, das Aus der Handy-Produktion in Bochum noch zu verhindern, sagte die Politikerin. Zwar gebe es auf allen politischen Ebenen weiter Gespräche mit dem finnischen Unternehmen. Aber die Entscheidung fälle am Ende der Mobiltelefonhersteller, sagte Nahles im ZDF-"Morgenmagazin". Für die Mitarbeiter sei dies eine bittere Stunde.

Nahles warnte zugleich vor einem generellen Absenken der Löhne in Deutschland. Es könne nicht sein, dass hierzulande das Lohnniveau jetzt auf das rumänische Niveau abgesenkt werde. Zudem handle es sich um "einzelne, bittere Fälle", in denen Firmen einzelne Produktionsbereiche in Länder mit niedrigerem Lohnniveau verlegten. "Das ist schlimm, aber es ist nicht so, dass wir jetzt eine Massenabwanderung aus Deutschland haben", fügte sie hinzu.

ase/AFP/AP/ddp