Wertpapiergewinne Verfassungsgericht kippt Spekulationssteuer für 1997 und 1998

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung der Steuer auf Aktien- und andere Wertpapiergeschäfte in den Jahren 1997 und 1998 für verfassungswidrig erklärt. Denn zu der Zeit habe die Finanzverwaltung kaum Möglichkeiten gehabt, Sünder ausfindig zu machen. Auf spätere Jahre ist das Urteil aber nicht ohne weiteres übertragbar.




Verfassungsgericht in Karlsruhe: "Strukturelle Erhebungsmängel"
DDP

Verfassungsgericht in Karlsruhe: "Strukturelle Erhebungsmängel"

Karlsruhe - Es könne doch nicht sein, barmte der Kölner Steuerrechtsexperte Klaus Tipke in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass der Staat das Geld der Ehrlichen nimmt und die anderen davonkommen lässt: "Entweder wir zahlen alle, oder es zahlt keiner." Weil Tipke nicht einsehen wollte, dass die Spekulationssteuer auf Aktien- und Wertpapiergeschäfte nur denjenigen trifft, der diese Gewinne brav in seiner Steuererklärung angibt, unehrliche Zocker aber mangels effektiver Kontrollen meist ungeschoren davonkommen, hatte der renommierte Steuerrechtler seinen eigenen Fall zum Exempel gemacht.

In seiner Steuererklärung für 1997 gab Tipke 1752 Mark Spekulationsgewinn an - und erhob gegen den (eigentlich korrekten) Steuerbescheid Klage bei den Finanzgerichten wegen Verletzung des Gleichheitssatzes. Der Bundesfinanzhof hielt Tipkes Vortrag für berechtigt und legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. Dort hat Tipke jetzt endgültig Recht bekommen.

Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften, entschieden die Karlsruher Richter, genüge in den Jahren 1997 und 1998 "nicht den Anforderungen des Gleichheitssatzes im Steuerrecht", da eine "gleichheitsgerechte Durchsetzung des Steueranspruchs" in diesem Zeitraum an "strukturellen Erhebungsmängeln" gescheitert sei. Denn wer Aktiengewinne verschweige, im Übrigen aber seine Steuererklärung formal korrekt und ohne erkennbar widersprüchliche Angaben abgab, habe "nur ein geringes Entdeckungsrisiko getragen". Die Wahrscheinlichkeit, dass dem Finanzamt so genannte Kontrollmitteilungen von Banken vorgelegen hatten, sei äußerst gering gewesen. Zudem sei es den Finanzprüfern ohnehin nicht möglich gewesen, einen wesentlichen Teil der zur Verschleierung von Spekulationsgewinnen geeigneten Konten zu überprüfen.

Auch die von den Finanzverwaltungen von Bund und Ländern geltend gemachten zwischenzeitlichen "Nachbesserungen beim Vollzug" sahen die Verfassungsrichter nicht als Beleg für nur "temporäre Mängel der Finanzverwaltung", sondern eher als weiteres Indiz für ein "strukturelles Vollzugsdefizit" in den Jahren 1997 und 1998.

Allerdings können wohl nur diejenigen ihre gezahlten Spekulationssteuern zurückfordern, die gegen ihre damaligen Steuerbescheide Einspruch erhoben haben. Wurden die Einkommensteuererklärungen dagegen rechtskräftig, dürfte eine Rückzahlung ausgeschlossen sein.

Auch auf spätere Jahre, so die Verfassungsrichter, lässt sich das Urteil "nicht ohne weiteres" übertragen: Zum einen habe sich die Rechtslage dadurch geändert, dass seit 1999 Spekulationsgewinne auch durch entsprechende Verluste ausgeglichen werden können. Zum anderen habe bekanntlich seit Frühjahr 2000 eine negative Kursentwicklung an den Kapitalmärkten eingesetzt: "Angesichts dessen wirken sich selbst fortbestehende normative Defizite möglicherweise nicht mehr in verfassungsrechtlich relevanter Weise aus." Mit anderen Worten: Wo nichts ist, gibt's auch nichts zu holen.



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