Wettbewerbshindernis Monopolkommission knöpft sich Post-Mindestlohn vor

Der Mindestlohn soll die Post vor Konkurrenz schützen - und sonst nichts: Diese Kritik wird jetzt erstmals von offizieller Seite bestätigt. Die Monopolkommission wirft der Bundesregierung vor, ihr gehe es nur am Rande um die Interessen der Beschäftigten.


Bonn - Die Monopolkommission hat den umstrittenen Mindestlohn für den deutschen Briefmarkt scharf kritisiert. Der Mindestlohn solle offensichtlich nicht eingeführt werden, um die Interessen der Beschäftigten zu schützen - sondern um den Wettbewerb zu behindern, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Jürgen Basedow. Die Deutsche Post könne über die geplante allgemeine Lohnuntergrenze die Kosten ihrer Konkurrenten massiv erhöhen, ohne selbst betroffen zu sein. Gleichzeitig werde durch den Mindestlohn verhindert, dass im Niedriglohnbereich neue Stellen entstünden.

Pin-Mitarbeiter (in Berlin): Schicksal ungewiss
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Pin-Mitarbeiter (in Berlin): Schicksal ungewiss

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Seine Empfehlungen haben Gewicht - sind aber nicht bindend. Im aktuellen Fall ist die Kritik der Kommission besonders brisant. Schließlich trägt das Gremium genau die Bedenken vor, die auch die Post-Konkurrenten immer wieder angeführt haben.

Vor allem der Post-Dienstleister Pin, eine Tochter des Axel-Springer-Verlags, hat sich immer wieder gegen den Mindestlohn ausgesprochen. Allerdings vergeblich: Am Freitag beschloss der Bundestag eine Lohnuntergrenze für Briefzusteller von 8,00 Euro im Osten und 9,80 Euro im Westen. Seitdem ist das Schicksal von Pin ungewiss. Springer möchte das Unternehmen loswerden, die Verhandlungen über einen Verkauf an den bisherigen Pin-Chef Günter Thiel sind jedoch gescheitert - Thiel trat heute Morgen zurück.

Spätestens jetzt ist für die Monopolkommission klar: Der Mindestlohn für Briefboten drängt Post-Konkurrenten aus dem Markt - und schadet damit dem Wettbewerb. Falls rechtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen notwendig seien, dann sollten sie branchenübergreifend eingeführt werden und nicht auf einen einzelnen Sektor wie den Briefmarkt beschränkt sein, teilte die Kommission mit.

Das Gremium ist klar gegen eine Einflussnahme der Politik im Postsektor. Die vollständige Öffnung des Briefmarktes im kommenden Jahr werde durch den geplanten Mindestlohn erheblich erschwert. Das gleiche gelte für die Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer. Für diese steuerliche Ungleichbehandlung gebe es keine Rechtfertigung. Basedow rief die Bundesregierung auf, so bald wie möglich eine Regelung zu treffen, die alle im Postmarkt tätigen Unternehmen steuerlich gleichstelle.

Unterstützung könnte die Monopolkommission jetzt nur noch von den Ländern bekommen - denn der Bundesrat muss dem Mindestlohngesetz noch zustimmen.

wal/ddp/Reuters



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