Wettbewerbshüter Kartellamt verhängte Bußgelder in Höhe von 314 Millionen Euro

Preisabsprachen oder zu viel Macht in einer Branche: Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr erneut Millionenstrafen verhängt - um damit den Wettbewerb anzukurbeln. Auf dem Energiemarkt sieht die Behörde aber noch immer großen Nachholbedarf.


Berlin - 313,7 Millionen Euro - so viel mussten Unternehmen dem Bundeskartellamt 2008 an Strafe zahlen. Das war allerdings weniger als im Jahr zuvor, wie das Kartellamt am Montag in seinem Tätigkeitsbericht für 2007 und 2008 mitteilte. Damals verhängte die Bundesbehörde Bußgelder in Höhe von knapp 435 Millionen Euro.

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DPA

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Auch die Zahl der beim Kartellamt angezeigten Fusionen ist 2008 gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Insgesamt seien 1675 Fusionen gemeldet worden - nach 2242 im Jahr 2007.

In beiden Jahren erließ die Wettbewerbsbehörde laut Bericht 44 förmliche Verfügungen im Hauptprüfverfahren. Davon gab es in 21 Fällen eine Freigabe und in zwölf Fällen eine Freigabe mit Nebenbestimmungen. Elf Verfahren wurden mit einem Verbot abgeschlossen. Seit Beginn der Fusionskontrolltätigkeit im Jahre 1973 seien insgesamt 175 Unternehmenszusammenschlüsse untersagt worden.

Aufgabe des Kartellamts ist es, sich kritisch mit dem Wettbewerb in den einzelnen Branchen auseinanderzusetzen. So heißt es im Tätigkeitsbericht etwa zum Briefmarkt, dass die Marktöffnung nach dem Wegfall der Exklusivlizenz für die Post inzwischen konterkariert worden sei - durch die Einführung des Mindestlohns.

Ein schlechtes Zeugnis stellen die Wettbewerbshüter auch den Energieversorgern aus: Eine durchgreifende Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für Strom und Gas stehe weiter aus, heißt es in dem Bericht. Daher habe die Behörde ihren Weg, die strukturellen Hindernisse für mehr Wettbewerb abzutragen, forciert - mithilfe der Zusammenschlusskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und dem Kartellverbot.

In einer Stellungnahme schreibt die Bundesregierung, bei der Post habe sich die bislang positive Entwicklung der wettbewerbsrechtlichen Strukturen nicht fortgesetzt. Dies sei aber vor allem auf die gesamtwirtschaftliche Lage zurückzuführen. Positiv beurteilt die Regierung demnach die harte Linie des Kartellamtes bei der Beteiligung von Energieversorgern an Stadtwerken.

yes/ddp



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