Wettbewerbsstreit EU verklagt Deutschland wegen Telekom-Gesetz

Der Streit zwischen Brüssel und Berlin um das deutsche Telekomgesetz eskaliert: Die Europäische Kommission wird die Bundesrepublik im Streit um das Hochgeschwindigkeitsnetz vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.


Brüssel - Das beschloss die EU-Kommission nach Informationen der Deutschen Presseagentur heute in Brüssel. Offiziell wollte die Kommission ihre Entscheidung gegen Mittag bekanntgeben.

Das Highspeed-Netz der Telekom: Widerstand bei der EU-Kommission
Deutsche Telekom

Das Highspeed-Netz der Telekom: Widerstand bei der EU-Kommission

Das neugefasste deutsche Telekom-Gesetz nimmt das superschnelle Internet-Netz der Telekom (VDSL) über mehrere Jahre hinweg von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Berlin habe in dem seit Monaten laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags nicht angemessen auf Einwände der Kommission reagiert, hieß es zur Begründung in Brüssel.

Nach Auffassung der Kommission gefährdet das neue Telekommunikationsgesetz in der verabschiedeten Fassung die Position der Wettbewerber und erschwert neuen Anbietern den Zugang zum deutschen Markt. Auch werde durch das Gesetz versucht, bei der Bundesnetzagentur Einfluss darauf zu nehmen, ob Wettbewerbern Zugang zum gegenwärtig von der Telekom aufgebauten VDSL-Netz gewährt wird.

In dem Streit hatte die EU Deutschland Anfang Mai ein Ultimatum gesetzt, nachdem sie die Argumente der Bundesregierung für die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zurückgewiesen und erneut eine Änderung verlangt hatte. Die Kommission warf der Bundesregierung außerdem vor, mit dem Gesetz vor allem den Aktienkurs der Telekom steigern zu wollen, um bundeseigene Aktien besser verkaufen zu können.

Die Telekom Chart zeigen führte bisher an, die Ausnahme sei gerechtfertigt angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro. Das neue Netz soll Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde (mbit/s) ermöglichen. Derzeit sind im herkömmlichen DSL-Netz bis zu 6 mbit/s und bei besonders schnellen Verbindungen 16 mbit/s möglich.

sam/dpa



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