Wettbewerbsverfahren US-Kartellamt knöpft sich Intel vor

In Europa wurde Intel zur höchsten Kartellstrafe aller Zeiten verdonnert - jetzt bekommt der Chip-Weltmarktführer auch in den USA Ärger: Die Wettbewerbsbehörde FTC hat den Konzern verklagt. Reichlich spät allerdings: Die Konkurrenz auf dem klassischen Chip-Markt ist längst zerquetscht.

Intel-Logo: Kartell-Zoff in Europa und Amerika
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Intel-Logo: Kartell-Zoff in Europa und Amerika

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Washington - Intel hat sich eine Klage der US-Wettbewerbsbehörde FTC eingehandelt. Die Vorwürfe gegen den Chipriesen sind heftig: Er habe mehr als ein Jahrzehnt lang "Wettbewerb erstickt und sein Monopol gestärkt", teilte die FTC am Mittwoch mit. Mit Drohungen und Anreizen habe Intel Partnerfirmen dazu bringen wollen, keine Konkurrenzprodukte zu kaufen. Zudem habe Intel Software konzipiert, durch die die Leistung der Chips anderer Anbieter beeinträchtigt werde. Intel-Aktien Chart zeigen büßten nach Bekanntgabe der Klage an der New Yorker Börse deutlich an Wert ein.

Kartellrechtler haben die US-Klage lange kommen sehen. Mitte Mai hatte bereits die EU-Kommission gegen Intel wegen illegaler Zahlungen in der Computerbranche ein Rekordbußgeld von 1,06 Milliarden Euro verhängt. Zwar wehrt sich der Konzern rechtlich dagegen. Experten attestieren ihm aber kaum Chancen, der Strafe zu entgehen. "Intels Geschäftspraktiken lassen die Wettbewerbsverzerrungen anderer Unternehmen wie Microsoft Chart zeigen nahezu harmlos wirken", sagte Robert Lande, Direktor des American Antitrust Institute und Professor an der juristischen Fakultät der Universität Baltimore, seinerzeit SPIEGEL ONLINE. Und prophezeite: "Die US-Behörden werden der EU bald folgen"

Das haben sie nun getan - und die Vorwürfe, die die FTC gegen Intel erhebt, sind ebenso geharnischt wie die der Europäer. Intels Vorgehen sei Teil einer systematischen Kampagne, "überlegene Produkte von Wettbewerbern auszubremsen", die eine Bedrohung für den Marktanteil des Unternehmens darstellten, teilte die FTC mit. Der Chip-Pionier "tritt die Prinzipien des Fair Play und die Gesetze zum Schutz des Wettbewerbs mit Füßen".

Intel teilte dagegen mit, die Anschuldigungen basierten "überwiegend auf Behauptungen, die die FTC in letzter Minute hinzugefügt und nicht geprüft hat".

Geklärt wird der neue Streit im kommenden Jahr. Die FTC beraumte für den 15. September 2010 eine Anhörung in der Angelegenheit an. Schon im Juni 2008 hatte die Behörde mit der Untersuchung von Intels Geschäftspraktiken begonnen. Intel war zuletzt in dem Wettbewerbsstreit immer stärker unter Druck geraten. Anfang November hatte die New Yorker Staatsanwaltschaft eine Klage gegen den Chiphersteller erhoben. Der Vorwurf: milliardenschwere illegale Rabatte und Bestechungszahlungen.

Rabatte für Günstlinge

Die EU hat ganz ähnliche Vorwürfe gegen Intel genannt. Der Konzern habe "Millionen europäischen Verbraucher geschadet", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Mai. Er habe...

  • ...der Media Saturn Holding, zu der die europaweit bekannten Media-Märkte zählen, erhebliche Rabatte eingeräumt - unter der Bedingung, dass diese nur Computer mit Intel-Chips verkauft,
  • ...anderen PC-Herstellern wie Acer, Dell, Hewlett-Packard, Lenovo und NEC Rabatte gewährt, wenn sie alle oder fast alle Prozessoren von Intel bezogen hätten,
  • ...einen führenden PC-Hersteller dafür bezahlt, dass dieser die Markteinführung einer Produktlinie mit einem AMD-Prozessor verzögert habe,
  • ...diesem Hersteller obendrein Rabatte dafür gegeben, dass er seine Notebooks komplett mit Intel-Prozessoren ausstattet.

Auch Kartellexperten zeigten sich seinerzeit verblüfft über das Ausmaß der festgestellten Wettbewerbsverzerrungen. Sie hielten selbst die Milliardenstrafe noch nicht für hoch genug - nicht zuletzt, weil bereits die Wettbewerbsstrafe der EU nicht die erste war.

Denn schon im Jahre 2005 urteilte die japanische Wettbewerbsbehörde, dass der Chiphersteller seine Monopolmacht missbraucht habe. Der Konzern nahm die Unterlassungsanordnung der Behörde zur Kenntnis, gestand aber keine Schuld ein und weigerte sich, eine Strafe zu zahlen.

Im Juni 2008 verhängte dann auch die südkoreanische Wettbewerbsbehörde eine Strafe von 26 Milliarden Won (21 Millionen Dollar) gegen Intel. Auch in diesem Fall warf die Behörde dem Chiphersteller vor, seine Marktmacht missbraucht zu haben. Demnach bot Intel zwei koreanischen PC-Herstellern Rabatte an, um AMD aus dem Markt zu drängen. Intel widersprach dem Beschluss.

Aktien der Konkurrenz steigen

Drei große Kartellverfahren - dreimal hat Intel widersprochen. An seiner Geschäftsstrategie hat der Chipriese dagegen lange wenig geändert. Mit seinem Hauptkonkurrenten AMD Chart zeigen etwa schloss Intel erst vor wenigen Tagen Frieden. Nach Angaben beider Seiten einigten sie sich, alle Streitigkeiten beizulegen, darunter Wettbewerbsklagen und einen Patentstreit. Intel zahle dem viel kleineren Konkurrenten im Rahmen der Einigung 1,25 Milliarden Dollar. AMD-Aktien legten deutlich zu.

Inwieweit Intels weltumspannender Kartell-Zoff AMD allerdings geschäftlich hilft, ist fraglich. Die Hilfe der Wettbewerbshüter kommt reichlich spät, die Konkurrenz ist längst zerquetscht. Intel kontrolliert aktuell 80 Prozent des Weltmarkts für Computerchips. Immerhin könnte das nun in den USA angestrengte Verfahren Intels Konkurrenten auf dem relativ neuen Geschäftsfeld der Grafikchips bessere Wettbewerbschancen eröffnen.

Dennoch ähnelt der Anbruch der neuen Kartellklage gegen Intel einem anderen Mega-Verfahren, das just diesen Mittwoch zu Ende ging. Am Mittag stellte die EU-Wettbewerbsbehörde die Aktivitäten gegen Microsoft ein, bei denen zu klären war, inwieweit der Software-Konzern seine Macht dazu missbraucht hat, Browser-Anbieter aus dem Markt zu kegeln. Der IT-Riese lenkte ein: Er will in seinen Betriebssystemen künftig neben dem Internet Explorer auch Konkurrenz-Browser anbieten. Die EU sah ihre Forderungen erfüllt und stellte das Verfahren ein.

Die Konsequenz des jahrelangen Kampfs dagegen ist äußerst gering: Browser-Anbieter wie Netscape sind aufgrund von Microsofts Allmacht längst pleite gegangen - andere Anbieter wie Mozilla haben es mit ihren Produkten dagegen geschafft, dem Softwareriesen mit deutlich besserer Qualität Anteile auf dem Browser-Markt abzuringen.

Mit Material von dpa



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