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FAMILIENPOLITIK Wettstreit der Super-Nannys

Zu wenig Geburten, zu wenig Kindergärten, zu wenig Förderung - nach jahrelanger Fehlsteuerung will sich die Bundesregierung der drängendsten Familienfragen annehmen. Aber wie?
aus DER SPIEGEL 5/2006

Der Kindergarten des Deutschen Bundestages, malerisch gelegen an einer Biegung der Spree, erfreut sich unter Abgeordneten und deren Mitarbeitern großer Beliebtheit. Jeden Morgen, kurz vor neun, rollen Vertreter aller Fraktionen mit Buggys, Kinderwagen und familientauglichen Kombis vor, um ihre Kinder abzuliefern.

Parlamentarierinnen wie Ekin Deligöz von den Grünen oder Christine Lambrecht von der SPD schätzen die extralangen Öffnungszeiten in den stressigen Sitzungswochen. Staatssekretär Friedbert Pflüger - erst seit seiner Beförderung zum CDU-Spitzenkandidaten für die Berliner Landespolitik wirkt er etwas gehetzt - brachte seinen Sohn Leo bislang nur zu gern persönlich vorbei.

Auch im benachbarten Reichstag dreht sich neuerdings vieles um die lieben Kleinen. Kaum ein Tag vergeht ohne flammende Plädoyers für die »bessere Vereinbarkeit von Kind und Karriere« (Bundeskanzlerin Angela Merkel), ohne Reden zugunsten »spürbarer Verbesserungen für Familien« (Bundespräsident Horst Köhler) und - etwas genereller - für »die Freude am Leben« (SPD-Chef Matthias Platzeck).

Es scheint, als seien Spitzenpolitiker aus allen Lagern gleichsam über Nacht zu Experten für Fortpflanzung und Erziehung gereift. Während die Arbeit auf den Reformbaustellen Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Gesundheit ruht, wetteifern die Vertreter der Großen Koalition umso engagierter um ihr Profil als Vorreiter in der Familienpolitik. Die Parteistrategen wittern ein neues Mega-Thema, mit dem sie sich bei den Wählern einschmeicheln können. Bei ihrer Klausurtagung in Mainz Mitte Januar verabschiedete die SPD-Spitze ein Familienpapier ("Wir sichern Deutschlands Zukunft") mit einem pompösen »Zehn-Punkte-Plan«. Kein anderer Politikbereich scheint besser geeignet, um die reformverdrossene Klientel zurückzuerobern, so die Hoffnung der Genossen.

Und auch die Union will verstärkt die Familien umgarnen. »Von Kindern hängt die Zukunft Deutschlands ab«, donnert CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in einem Strategiepapier. Es gelte, »die Potentiale der Familie« zu wecken. Wie schön, heißt es im Kanzleramt, dass man das zuständige Ministerium mit der siebenfachen Mutter Ursula von der Leyen gut besetzen konnte, um beim neuentbrannten Wettstreit der Super-Nannys mithalten zu können.

Schön wär's ja: Kindern und Familien geht es in Deutschland längst nicht so rosig, wie die Reklamebroschüren der Bundesregierung behaupten. Kindergärten und Schulen sind vielerorts in beklagenswertem Zustand.

Das Angebot an Betreuungseinrichtungen für die Kleinsten reicht in Westdeutschland gerade mal für jedes 30. Kind. Im Berliner Stadtteil Hellersdorf, keine 20 Kilometer vom Reichstag entfernt, müssen bei der Armenspeisung in einem Plattenbau täglich bis zu 300 Kinder versorgt werden.

Auch im früheren Westteil der Bundeshauptstadt riecht es in vielen städtischen Kindergärten, Schulen und Jugendzentren nach Moder und Verfall. Schüler klagen über schimmelige Turnhallen und verstopfte Toiletten. Am Wochenende müssen die Eltern ran, um die nötigsten Reparaturen selbst zu erledigen.

Deutschland ist wahrlich kein Kinderparadies. Außerdem ist Frauen und Männern oft die Lust vergangen, eigenen Nachwuchs in die Welt zu setzen. Durchschnittlich 1,3 Kinder bringen Frauen hierzulande auf die Welt - deutlich weniger als in den europäischen Nachbarstaaten. Etwa ein Drittel der Frauen ist kinderlos.

Viel Aufwand, wenig Ertrag: Die deutsche Familienpolitik kostet Milliarden und bringt erschreckend dürftige Resultate. Die Geburtenzahlen sind niedrig, die Berufsaussichten für Mütter schlecht - und Betreuungsangebote für Kinder überaus knapp. Jahrzehntelange Fehlsteuerung hat oft das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was wohlmeinende Politiker eigentlich bezwecken wollten.

Geld war eigentlich immer vorhanden, auch wenn es der Staat den Familien über höhere Steuern und Beiträge teils gleich wieder abknöpfte. Entgegen den Behauptungen vieler Sozialverbandsfunktionäre gibt der Staat beeindruckende Summen für den Nachwuchs aus.

Eine gigantische Bürokratie ist damit befasst, staatliche Wohltaten zu verteilen. Wissenschaftler der

Universität Frankfurt haben einmal versucht, sämtliche staatlichen Förderinstrumente zu erfassen - eine Fleißarbeit. Die Forscher stießen auf 38 verschiedene Behörden, die 155 unterschiedliche Familienleistungen verwalten.

Allein das Kindergeld schlägt mit jährlich 30 Milliarden Euro zu Buche. Laut Statistik der Bundesbank summieren sich die staatlichen Gesamtausgaben, darunter auch die Kosten der Familienversicherung in der Krankenkasse oder die Zuschüsse für Schulen und Universitäten, auf 150 Milliarden Euro.

Das entspricht mehr als der Hälfte des Bundesetats. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit im oberen Mittelfeld. Frankreich, das viele Familienexperten als Vorbild preisen, ist - gemessen an seiner Wirtschaftskraft - geiziger (siehe Grafik). Auch in Skandinavien stehen Aufwand und Ertrag in einem deutlich besseren Verhältnis. Die staatliche Hilfe trägt Früchte. Anders als in Deutschland.

Denn während Frankreich und die skandinavischen Länder vor allem in Betreuungseinrichtungen investieren, zahlt der deutsche Staat etwa 70 Prozent aller Familienleistungen den Eltern aus. Ob davon Kinderspielzeuge gekauft werden, Zigaretten oder Fernsehdecoder, dürfen Vati und Mutti dann ganz allein entscheiden.

Eine besonders anschauliche Zustandsbeschreibung liefert Heinz Buschkowsky, SPD-Bürgermeister im Berliner Krisenbezirk Neukölln. Anstatt ihre Kinder in einer Tagesstätte unterzubringen, lieferten viele Sozialhilfeempfänger ihr Kind bei der Oma ab - die koste nichts.

»Dafür singt sie dem Kind den ganzen Tag anatolische Weisen vor«, hat Buschkowsky beobachtet: »Diese Kinder sind schon am Einschulungstag gescheitert. Sie sprechen kein Wort Deutsch und haben noch nie eine Schere oder einen Buntstift gesehen.«

Tatsächlich hat staatlicher Geldsegen die Probleme in den sozial schwachen Bevölkerungsgruppen sogar noch verschärft. Das Erziehungsgeld von monatlich 300 Euro hält kühl kalkulierende Alleinerziehende davon ab, selbst einen ordentlich bezahlten Job zu ergreifen. Denn sobald ihr Einkommen die Grenze von 1100 Euro monatlich überschreitet, wird ihnen der Zuschuss gekürzt.

Auch das von der alten Bundesregierung erdachte »Recht auf Teilzeitarbeit« nutzte vor allem jenen Müttern, die schon einen Arbeitsvertrag hatten. Wer einen Job sucht, ist schlechter dran. Viele Arbeitgeber fürchten Probleme im Betrieb, wenn eine Frau nach der Babypause auf eine maßgeschneiderte Beschäftigung pochen kann.

Ebenfalls gescheitert ist der Versuch, durch finanzielle Zuwendung die Lust auf Kinder anzuregen. Berufstätige Frauen und Männer lassen sich von 154 Euro Kindergeld im Monat kaum animieren, wenn sie wegen der Kinder ihren Job aufgeben müssen. Doch noch in der vergangenen Legislaturperiode erhöhte die rot-grüne Bundesregierung das Kindergeld, obwohl die damalige SPD-Familienministerin Renate Schmidt längst selbst an der Sinnhaftigkeit zusätzlicher Transfers zweifelte.

Die Fehlsteuerung des Systems fiel nicht weiter auf. Viele Familienpolitiker hatten genug damit zu tun, ihre ideologischen Feindbilder zu bekämpfen. Wann immer ein Politiker darüber nachdachte, das Betreuungsangebot für Kinder im Vorschulalter auszubauen, schrien konservative Familienexperten empört auf. Es drohe der Marsch in die Kinderverstaatlichung. Bestärkt wurde ihr Verdacht durch Äußerungen wie die des früheren SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz. Der vertrat die Ansicht, der Staat müsse die »Lufthoheit über den Kinderbetten« erobern.

Übel erging es auch Mahnern wie dem Bielefelder Demografie-Experten Herwig Birg. Er hatte es gewagt, angesichts schrumpfender Bevölkerungszahlen für eine aktive Bevölkerungspolitik des Staates zu werben. »Wie bei den Nazis«, entsetzten sich Politiker aus dem linken Lager über seine Äußerungen. Feministinnen wiesen Birgs Pläne pikiert mit dem Hinweis zurück, ihr Bauch gehöre ihnen.

Auch die Große Koalition ist sich uneins, wie es mit der Familienpolitik weitergehen soll. Über die Frage, wie die Kosten für die Kinderbetreuung beim Finanzamt geltend gemacht werden sollten, brach zwischen CDU/CSU und SPD ein erbitterter Streit aus. Familienministerin von der Leyen setzte bei den Koalitionsverhandlungen den Plan für ein Elterngeld durch, das Einkommensverluste in der Babypause zu einem Gutteil auffängt - eine Art Sprungprämie für Akademiker, wie SPD-Linke wie der Sozialpolitiker Karl Lauterbach ätzen. Maximal ein Jahr lang will der Staat bis zu 67 Prozent des Gehalts von Mama oder Papa erstatten. Die Obergrenze der Förderung liegt bei 1800 Euro im Monat.

Andere Politiker träumen derweil von Gutscheinen für Eltern, die diese, anders als Bargeld, nicht in der Kneipe verzechen können. Ganz allgemein sind alle der Auffassung, dass es dringend mehr Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter geben müsste.

Woher das Geld für neue Kindergärtenplätze kommen soll, gibt den Regierenden aber noch Rätsel auf. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wehrte bei der Klausurtagung der Koalition vor drei Wochen in Genshagen jeden weiteren Griff in die Staatskasse ab.

In den Ländern und Gemeinden keimt seither der Verdacht, die Bundesregierung stimme das Hohelied auf die Familienpolitik an, um die Kosten anschließend auf sie abzuwälzen. Und tatsächlich: Laut Entwurf der Regierung für eine Föderalismusreform wären für die Bildung der Kinder ganz allein die Länder und Gemeinden in der Pflicht. ALEXANDER NEUBACHER

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