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Kohle Widerstand in der CDU

aus DER SPIEGEL 48/1996

Gegen die Absicht der Bundesregierung, in die geplanten Gespräche über die Steinkohle-Subventionierung die SPD zu einer Option zum Ausbau der Kernenergie zu gewinnen, rührt sich Widerstand - auch im christdemokratischen Lager. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Norbert Lammert (CDU), warnte gegenüber dem SPIEGEL, die für Februar anvisierte Einigung über die Steinkohle »nicht mit dem fundamentalistischen Streit um die Kernenergie« zu belasten. Damit könne der Zeitplan für die Kohle »unrealistisch« werden. Es reiche, wenn sich Bund und Länder quer durch die Parteien im Zusammenhang mit der Kohle auch über die Entsorgung radioaktiver Abfälle verständigten. Lammert, zugleich Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag und Vorsitzender der Ruhr-CDU, sieht mit jeder weiteren Verzögerung die Gefahr für die Steinkohle wachsen. Lammerts Verdacht: Die Befürworter eines Auslauf-Bergbaus in Koalition und Opposition auf Bundesebene, aber auch in den Nicht-Kohleländern, könnten ein Junktim zur Kernenergie als Vorwand nützen, um den Zechen die Subventionen vorzuenthalten. In der vorigen Woche hatte der CDU-Wirtschaftssprecher Gunnar Uldall gefordert, die Kohlesubventionen von zehn Milliarden bis spätestens 2010 auf Null zu stutzen.

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