Haushaltspolitik Wie funktioniert die Schuldenbremse?

Um die Kosten der Coronakrise zu finanzieren, will Kanzleramtschef Helge Braun die Schuldenbremse suspendieren. Doch wie funktioniert die eigentlich?

Kanzleramtschef Helge Braun hat eine vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse vorgeschlagen, um die Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft abzufedern. Der Bundestag hatte bereits für die Haushalte 2020 und 2021 jeweils die Schuldenbremse aufgehoben, um eine höhere Neuverschuldung für die Milliardenlasten zu ermöglichen.

Brauns Idee ist jedoch umstritten. Etliche führende Politiker und Politikerinnen von CDU und CSU lehnten es ab, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Auch Wirtschaftsexperten äußerten sich kritisch. Den Grünen geht der Vorstoß dagegen nicht weit genug. Doch was genau bedeutet eigentlich die Schuldenbremse? Und warum hat sie Verfassungsrang? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Die Regeln des Schuldenmachens

»Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen«, steht in Artikel 109 des Grundgesetzes. Die Länder dürfen künftig keine von der Konjunktur unabhängigen Schulden mehr machen, die des Bundes werden auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

Gültig seit

Für den Bund seit 2016, für die Länder ab 2020.

Verbindlichkeit

Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. In Wirtschaftskrisen oder Notlagen wie einer Naturkatastrophe darf die Verschuldung höher ausfallen. Es muss aber einen verbindlichen Plan für die Tilgung der Kredite geben.

Schuldenspielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Für den Bund rund zwölf Milliarden Euro.

Umsetzung

Der Bund hat die Schuldenbremse bis 2020 eingehalten. Seitdem ist sie wegen der Coronakrise ausgesetzt.

mik
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