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Atom Wieder Rückenwind

Die Lobby der Nuklearindustrie drängt auf einen atomfreundlicheren Regierungskurs - mit Erfolg.
aus DER SPIEGEL 51/1990

Helmut Haussmann, Noch-Wirtschaftsminister, verbreitete sich über ein Lieblingsthema der Liberalen: die Kohlesubventionen. Es werde zuviel Kohle verstromt im neuen großen Deutschland, klagte der Schwabe am Mittwoch voriger Woche bei den Koalitionsverhandlungen im Kanzleramt, die Subventionen müßten zurückgeschnitten werden.

Helmut Kohl, als Energiepolitiker noch nicht hervorgetreten, hakte nach: was denn mit der Kernenergie sei? Haussmann erklärte verwirrt, da habe sich doch nichts geändert, es bestehe kein Handlungsbedarf.

Doch Kohl ließ nicht locker. »Zu einem vernünftigen Energiemix gehört die Kernenergie«, beharrte er. Und: »Ich werde in der Regierungserklärung positiv zur Kernenergie Stellung nahmen, da wir nun mal keinen Ersatz dafür haben.« Theo Waigel, CSU-Chef und auch kein Strom-Experte, stimmte zu, der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff, nach einigem Zögern, auch. Damit war klar: Alle drei Koalitionsparteien sind mit einer positiven Würdigung der Kernenergie in der Regierungserklärung einverstanden. Der Atomlobby scheint ein großer Coup gelungen.

Sechs Tage vor dem Koalitionsgespräch, nur vier Tage nach der gewonnenen Bundestagswahl, war bei den Vorsitzenden der Koalitionsparteien ein Brief von Claus Berke eingegangen. Der steht dem Deutschen Atomforum vor, dem Propagandaklub des deutschen nuklearen Komplexes. Höflich wünschte Berke, zugleich Chef der Siemens-Firma Interatom, den Wahlsiegern »Glück und Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden Probleme«.

Zwei Absätze weiter legte Berke dar, wie sich die Nuklearindustrie die Erledigung denkt. »Die umwelt- und energiepolitischen Probleme der neuen Bundesländer und des Ostblocks, aber auch die Weltklimasituation lassen sich nicht ohne oder gegen die Kernenergie lösen«, meinte der Atom-Lobbyist. Dennoch gebe es in Westdeutschland eine »erhebliche Opposition« gegen die Kernenergie.

Die Neigung der deutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu »neuen Investitionen in kerntechnische Anlagen« hänge deshalb »von einer eindeutigen positiven Aussage der Bundesregierung zugunsten der Kernenergie ab«. Neue Investitionen in kerntechnische Anlagen? Das meint: neue Atomkraftwerke im neuen Deutschland.

Weil Kohlekraftwerke die Klimakatastrophe vorantreiben, verspürt die dahindümpelnde internationale Nuklearindustrie wieder Rückenwind. In Deutschland soll dies nach dem Wahlerfolg der atomtreuen Union nun möglichst rasch zum Bau von mindestens zwei neuen West-Atommeilern an den alten Ost-Standorten Stendal und Greifswald führen. Die Elektrizitätsversorger sind bereit, schon 1991 Anträge zu stellen - wenn die Rückendeckung der Regierung sicher ist.

Neue Atommeiler haben für die deutsche Nuklearwirtschaft eine wichtige strategische und symbolische Bedeutung. Da scheint es keine Rolle zu spielen, daß ein entsprechender Strombedarf nicht in Sicht ist. Ohnehin könnte die Energieversorgung der Ex-DDR durch Energiesparen und dezentrale, gasbefeuerte Dampfturbinen rascher und umweltfreundlicher organisiert werden.

Die Atom-Herren waren sich eines glatten Durchgangs so sicher, daß Berke im Brief gleich nachlegte. Die Industrie fordert außer dem staatlichen Segen für ihr Privatgeschäft auch noch happige Forschungssubventionen für die Brütertechnik und die Sicherheitsnachrüstung sowjetischer Kraftwerkstypen in der Ex-DDR. Beides wird wohl danebengehen.

Schon mit seiner Zustimmung zum Atomkraftwerk-Neubau vergewaltigt der FDP-Graf seine Partei. »Für einen weiteren Zubau von Kraftwerkskapazität sieht die F.D.P. keinen Anlaß«, heißt es unzweideutig im liberalen »ökologischen Programm für die neunziger Jahre«.

Knickt die FDP beim Neugeschäft ein, muß sie beim Brüter um so härter sein. In der Brütertechnologie, heißt es im Programm, sehe die FDP keine »Zukunftschance": »Eine Nutzung des Schnellen Brüters wird abgelehnt.« Der FDP-Unterhändler Gerhart Baum: »Forschungsminister Heinz Riesenhuber muß endlich ein Konzept vorlegen, wie wir Kalkar loswerden.«

Das wäre ganz einfach. Riesenhuber müßte nur die öffentlichen Zuschüsse streichen. Doch noch hält er zäh an dem nicht genehmigungsfähigen Milliardengrab fest. Bis Ende 1991 sei der unvollendete Klotz vom Niederrhein »durchfinanziert«. Er wolle in aller Ruhe mit der Industrie über die Fertigstellung verhandeln, zumal der Staat ja nur mit knapp 40 Millionen pro Jahr dabei sei.

Das ist, bestenfalls, die halbe Wahrheit. Die Summe dient allein dazu, die Baustelle in Bewegung zu halten. In anderen Töpfen sind für Kalkar und für die Brütertechnik insgesamt noch viele Millionen versteckt, insgesamt über 140 Millionen pro Jahr.

Auf die Forschungsgelder kommt es der Industrie an, von dem Tropf, der noch aufgefüllt werden soll, mag sie sich nicht abhängen lassen; das Monster vom Niederrhein ist für die realistischen Atom-Stromer, anders als für Riesenhuber, längst kein Thema mehr. Sie wollen Steuergeld für die Brüterforschung »unabhängig vom Schicksal der Prototyp-Anlage in Kalkar«.

Ganz im Sinne seines Mutterhauses Siemens, aber ohne Unterstützung von Stromkonzernen wie RWE oder PreussenElektra startete Berke im Brief an die Koalitionschefs seinen dritten Vorstoß. Bei Übernahme der Sowjetreaktoren in der Ex-DDR hätten sich »erhebliche Sicherheitsdefizite« ergeben. Deren Beseitigung liege im Interesse aller europäischen Länder.

Scheinbar selbstlos empfiehlt Berke die Schaffung eines Forschungsprogramms »Reaktorsicherheit für Osteuropa«, um den Sicherheitsstandard dort auf westliches Niveau zu liften. »Im Rahmen eines solchen Programms würde eine prototypische Realisierung genehmigungsfähiger Lösungen in einem deutschen Kernkraftwerk sowjetischer Bauart hilfreich sein.« Soll heißen: Bonn soll den Fertigbau eines Sowjetmeilers bezahlen.

Doch daraus wird nichts. Finanzminister Theo Waigel, über die Treuhand Eigentümer der Meiler in Greifswald und Stendal, ist nicht bereit, Kraftwerksbauherr zu werden. Möglichst bald im nächsten Jahr, so will es Waigel, soll die Treuhand das Aus für die Sowjetmeiler offiziell verkünden und mit dem Einmotten der abgestellten Reaktoren beginnen.

Das bedeutet für Zigtausende Kraftwerker und Bauarbeiter die Entlassung, für die durchaus nicht atomfeindlichen Ostdeutschen einen Schock. Wie schön, wenn westdeutsche Konzerne dann gleichzeitig mit der Hiobsbotschaft Hoffnung auf eine weiterhin strahlende Zukunft verkünden könnten: daß an beiden Standorten bald die westlichen Atomspalter ihr Werk beginnen.

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