Abstandsregeln Bund-Länder-AG soll Windkraftstreit lösen

Der Zoff um Abstandsregeln für Windräder wird in einem neuen Gremium aus Ländern, Abgeordneten und Ministerien geschlichtet. Das Format hatte schon bei der Festlegung eines CO2-Preises Erfolg.
Windräder in Niedersachsen

Windräder in Niedersachsen

Foto: Julian Stratenschulte/ DPA

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, eine neue Arbeitsgruppe einzuberufen, um den Streit über pauschale Abstandsregeln für neue Windkraftanlagen zu schlichten.

"In dem Gremium sollen Ministerpräsidenten oder ihre jeweiligen Staatskanzleichefs zusammenkommen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem SPIEGEL. "Auch ausgewählte Vertreter des Bundestags sowie Vertreter der beteiligten Ministerien werden an der Bund-Länder-AG teilnehmen."

Die Leitung des Gremiums sollen die Bundesländer Bayern und Hamburg übernehmen, sagte ein Vertreter eines Bundeslands dem SPIEGEL.

Das Format habe schon bei der Festlegung eines CO2-Preises im vergangenen Dezember Erfolg gehabt, sagte Miersch, der als Verantwortlicher seiner Partei für die Themen Umwelt und Energie an den meisten Verhandlungsrunden zur Zukunft der Windkraft teilnimmt. Er sei daher zuversichtlich, dass sich auch im Streit über die Windenergie bald eine Lösung finde.

Die Bundesregierung will einen pauschalen Mindestabstand von 1000 Metern für neue Windräder zu kleinen Wohnsiedlungen festlegen. Länder, die geringere Abstände wollen, sollen der Regelung explizit widersprechen müssen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft auf mehr Akzeptanz für die Windenergie, wenn neue Anlagen weiter weg von Wohnsiedlungen errichtet werden.

Umweltschützer und Grüne fürchten indes, dass die ohnehin gebeutelte Windkraftbranche durch einen Pauschalabstand noch tiefer in die Krise rutschen würde. Der Ausbau der Windenergie an Land war 2019 ohnehin heftig eingebrochen .

Die meisten Ministerpräsidenten sehen die Abstandsregel ebenfalls kritisch. Bei einem Treffen am Donnerstag plädierten nach SPIEGEL-Informationen 15 Ländervertreter dafür, die aktuellen Auflagen für Windkraft gar nicht erst anzutasten. Nur Sachsen sperrte sich gegen diesen Vorschlag. Derzeit legt jedes Bundesland die Abstände für Windräder selbst fest.

Der Streit über die Abstandsregel ist mittlerweile zum Bremsklotz für weite Teile der deutschen Energiepolitik geworden. In Verhandlungsrunden werden mehr oder weniger unverhohlen auch andere wichtige Entscheidungen davon abhängig gemacht - darunter die Aufhebung eines Förderdeckels für Solarenergie, der Ausbau der Windenergie auf See auf mindestens 20 Gigawatt sowie die Errichtung von Elektrolyseanlagen zur Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff  mit einer Kapazität von fünf Gigawatt in Norddeutschland.

All diese Themen sollen nach SPIEGEL-Informationen ebenfalls in der Bund-Länder-AG besprochen werden. Zentrale Frage sei, wie ein zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent der Stromproduktion bis spätestens 2030 zu schaffen sei, hieß es. Nach einer Studie der Denkfabrik Agora Energiewende droht die Bundesrepublik, dieses Ziel derzeit um bis zu zehn Prozentpunkte zu verfehlen.

Miersch fordert seit Langem einen Koordinierungsmechanismus, um festzulegen, welches Bundesland wie viel erneuerbare Energien zu diesem Ziel beisteuert. Ein solcher Mechanismus soll auch dazu dienen, den Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetzen besser zu koordinieren.

Am 21. Februar hatte das Wirtschaftsministerium einen Vorschlag an Vertreter von Union und SPD verschickt, in dem ebenfalls ein solcher Koordinierungsmechanismus empfohlen wurde. Zudem rückte das Ministerium darin von einer pauschalen Abstandsregelung für Windenergie mit Opt-out-Möglichkeit für die Länder ab. Es plädierte stattdessen für eine sogenannte Opt-in-Lösung, bei der die Länder einem 1000-Meter-Abstand erst explizit zustimmen müssten. Später distanzierte sich Altmaier von dem Vorschlag. Er sei ohne sein Wissen verschickt worden, sagte er.

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock hält nicht viel von der Bund-Länder-AG. "Ein substanzieller Beschluss war nicht mehr möglich, deswegen gründet man jetzt eine Arbeitsgruppe", schätzt sie die Lage ein. Doch am Ende müssten so oder so die entscheidenden Gesetze durch Bundestag und Bundesrat. Hier sei auch weiterhin eine Blockade der Abgeordneten der CDU aus dem Wirtschaftsflügel und der bayerischen CSU-Landesregierung zu erwarten.

"Wenn sich die Bundesregierung nicht aus dieser Geiselhaft befreit, wird es bald keine Windindustrie in Deutschland mehr geben und der Solarausbau zum Erliegen kommen", sagt Baerbock. Das schade nicht nur dem Klima, sondern auch dem Industriestandort Deutschland.

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