Netzwerk mit Unterstützung der Industrie Die Anti-Windkraft-Bewegung

Der Ausbau der Windenergie stockt. Einer der Hauptgründe: Klagen – nicht nur von Naturfreunden oder Anwohnern. Es ist ein verdecktes Netzwerk von Gegnern der Energiewende, unterstützt von der Industrie.
Windpark in Brandenburg: Anlagen mit einer Leistung von 1000 Megawatt werden beklagt

Windpark in Brandenburg: Anlagen mit einer Leistung von 1000 Megawatt werden beklagt

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Der Ausbau der Windenergie stockt. Seit Jahren geht fast nichts mehr voran. Woran liegt das? Es gibt viele Ursachen: Eine Abteilungsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium zum Beispiel, die versuchte, eine umstrittene Abstandsregelung durchzuboxen. Oder die sinkenden Vergütungen nach dem EEG. Vor allem aber ist es ein Netzwerk von Windkraftgegnern, die als vermeintliche Umweltschützer wohl von der Industrie unterstützt gegen geplante Anlagen klagen, wie eine Recherche von Greenpeace  zeigt.

Wer zum Widerstand gegen Windräder in Deutschland recherchiert, stößt immer wieder auf die Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. . Der Name dieses Zusammenschlusses von angeblich mehr als 920 Bürgerinitiativen soll wohl zeigen: Hier wird Energiepolitik gemacht, die »vernünftig« ist.

Mitgründer und 1. Vorsitzender des Vereins ist Nikolai Ziegler, der sich seit Jahren gegen Windräder einsetzt, die er als »ökologischen Irrsinn« oder »zerstörerischen Rückschritt« bezeichnet. In Interviews bezweifelt Ziegler, dass es einen wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel gibt, auch im SPIEGEL hat er sich zu seinen Motiven geäußert.

Er ist, das legt die Greenpeace-Recherche nahe, eine Art Schlüsselfigur der Anti-Windkraft-Bewegung in Deutschland.

Anti-Windkraft-Aktivitäten mit Mitteln aus dem Ministerium organisiert?

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang Zieglers Arbeitgeber: Der Windkraftgegner arbeitet als Referent im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Zwar sitzt er in der Abteilung »Digital- und Innovationspolitik«, die offiziell keine Berührungspunkte mit der Energiepolitik hat. Allerdings hat Ziegler der »taz« zufolge  im Ministerium zeitweise den persönlichen Referenten des Staatssekretärs Thomas Bareiß (CDU) vertreten – zuständig für den Bereich »Strom und Netze«.

Ein Anti-Windenergie-Lobbyist, der zwischendurch als rechte Hand des Staatssekretärs agierte, der für eben jenes Thema zuständig ist? Das BMWi teilte auf Anfrage lediglich mit: »Der Mitarbeiter ist im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit nicht mit energiepolitischen Entscheidungen befasst. Auch in der Vergangenheit hat er an solchen Entscheidungen nicht mitgewirkt, auch nicht vertretungsweise.« Im Klartext: Er hat keine Entscheidungen getroffen, ob er den Referenten vertreten hat, bleibt offen.

Eine Rollenvermischung gibt es aber schon: Bareiß traf seinen Kollegen Ziegler  auch in dessen Rolle als Vertreter von Vernunftkraft. Die Recherchen von Greenpeace belegen zudem, dass Ziegler Computer des BMWi für seine Anti-Windkraft-Aktivitäten nutzte. So erstellte er darauf unter anderem einen Musterbrief an Abgeordnete mit dem Titel »Der vorliegende EEG-Entwurf schadet den Menschen und der Natur« und veröffentlichte ihn auf der Vernunftkraft-Website. Für Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace ein Skandal: »Das zeigt, dass Nikolai Ziegler seinen Anti-Windkraft-Widerstand möglicherweise aus dem Bundeswirtschaftsministerium heraus organisiert – mit der Infrastruktur, möglicherweise auch in seiner Arbeitszeit.« Ziegler ließ eine SPIEGEL-Anfrage dazu unbeantwortet, das BMWi schreibt: »Ehrenamtliche (unentgeltliche) Freizeitaktivitäten, z. B. in Vereinen, [fallen] nicht in den Anwendungsbereich der für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Nebentätigkeitsvorschriften.«

Mit Vernunftkraft verbindet Ziegler wichtige Akteure der Anti-Windenergie-Bewegung. Eines der beliebtesten Mittel gegen die Ökoenergie: Klagen vor Gericht, vor allem von echten und vermeintlichen Naturschützern.

Drei Beispiele:

  • Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und seine Landesverbände führten nach eigener Angabe bis Sommer 2019 45 Klagen gegen geplante Windkraftanlagen, davon 25 abgeschlossene und 20 laufende Verfahren«. Das betreffe »bei einer durchschnittlichen Anlagenzahl von fünf pro Genehmigung« etwa 225 Windräder. Laut Nabu kostet eine Klage »als Faustregel etwa 20.000 Euro«. Zur Frage, woher das Geld – nach dieser Faustregel etwa 900.000 Euro kommt –, heißt es auf SPIEGEL-Anfrage: »Das können andere Naturschutzorganisation oder Bürgerinitiativen sein, die nicht klageberechtigt sind, nicht jedoch von Unternehmen oder Sponsoren«. Der Nabu betont aber, dass er sich die Klagen leisten könne, da allein der Bundesverband einen Jahresumsatz von 28 Millionen Euro habe.

  • Ähnlich klagefreudig ist die Naturschutzinitiative e.V., die gegen insgesamt 27 Anlagen rechtlich vorgeht. Woher der erst seit 2015 existierende Verein aus einem 500-Einwohner-Dorf die Mittel für die Klagen hat, ist genauso unklar, wie er die Geschäftsstelle mit mehreren Mitarbeitern finanziert. Eine SPIEGEL-Anfrage blieb unbeantwortet.

  • Die Deutsche Wildtierstiftung unterstützt eine Klage des Nabu in Mecklenburg-Vorpommern. Die Stiftung hat zahlreiche Aktionen gegen Windkraftanlagen im Wald organisiert.

Greenpeace-Experte Smid hat grundsätzlich nichts gegen den Rechtsweg einzuwenden, sagt er: »Es ist legitim, wenn sich Betroffene vor Ort gegen Anlagen wehren, das hier ist aber eine organisierte Lobby von einzelnen Strippenziehern und Multifunktionären mit engen Verbindungen in die Industrie, die durch die Republik reisen, um Windanlagen zu verhindern.«

In das Netzwerk dieser »Multifunktionäre« ist Vernunftkraft eng eingebunden, auch wenn der Verein selbst nicht vor Gericht zieht: »Wir klagen nicht. Wir informieren und beraten«, heißt es. Der Spezialist dafür ist Vernunftkraft-Justiziar Armin Brauns. Der Rechtsanwalt ist auf die Verhinderung von Windkraftanlagen spezialisiert.

Auf der eigenen Website  wirbt Brauns: »Seit mehr als 20 Jahren berate, vertrete und unterstütze ich betroffene Bürger, Bürgerinitiativen, Städte und Gemeinden sowie Naturschutzverbände außergerichtlich und gerichtlich bei der Verhinderung von Windkraftanlagen«. Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld erhebe er vor der Klage nicht, »in gerichtlichen Verfahren lediglich die geringen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz«. Es gelte »zu verhindern, dass betroffene Anwohner, Kommunen, unsere Natur und Landschaft nachhaltigen und unwiederbringlichen Schaden erleiden«.

Brauns scheint ein Überzeugungstäter zu sein – oder es macht schlicht die Masse. Eine Anfrage des SPIEGEL ließ Brauns unbeantwortet.

Das Netzwerk reicht bis in die Kohleindustrie

Mit Klagen gegen 16 Windparks gehört der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz (VLAB ) in Bayern zu den aktivsten Initiativen. Der Verein wurde durch einen Eilantrag bekannt, mit dem er die Waldrodungen für das Tesla-Werk in Brandenburg verhindern wollte. Und auch er gehört zum Netzwerk: Der VLAB ist institutionelles Mitglied bei Vernunftkraft, dessen Vorsitzender Nikolai Ziegler wiederum Mitglied im VLAB ist.

Und der Anti-Windenergie-Anwalt Brauns ist im VLAB-Beirat und Rechtsbeistand des Vereins. Auch dieser Verein hatte Greenpeace zufolge laut Vereinsregister im Jahr 2018 gerade einmal 155.000 Euro auf dem Konto, »davon 34.000 Euro Bürgschaften für Klagen« – eigentlich zu knapp, um die Klagen zu finanzieren. Auf SPIEGEL-Nachfrage kann der VLAB zu laufenden Verfahren »grundsätzlich keine Detailangaben machen«, die Klagen würden vom Verein finanziert.

Woher das Geld kommt? Auch die Greenpeace-Recherche kann das nicht beantworten, räumt Smid ein: »In deutschen Vereinsregistern werden Finanzströme nicht offengelegt und die Vereine geben auf Anfrage ihre Finanzsituation nicht preis. Wir wünschen uns da mehr Transparenz.« Hinweise gibt es aber durchaus: Das Netzwerk reicht bis in die Aluminium- und in die Kohleindustrie.

Es gibt nämlich einen weiteren sehr kleinen Verein namens »Bundesverband Landschaftsschutz« (BLS ) – auch hier ist Nikolai Ziegler involviert, in diesem Fall als Vize-Vorsitzender. Und der Vernunftkraft-Justiziar Armin Brauns war früher Schatzmeister des BLS.

Aktueller ist die Rolle des BLS-Rechtsbeistands Thomas Mock, einer der »Multifunktionäre«, wie Greenpeace sie nennt. Der Rechtsanwalt aus Königswinter war bis Ende 2020 hauptberuflich Leiter Public Affairs – was mit Lobbyist zu übersetzen ist – bei der Hydro Aluminium Rolled Products GmbH – ein Unternehmen, das großes Interesse an billigem Strom hat. Und noch ist die Energieerzeugung in Kohlekraftkraftwerken günstiger als aus Wind oder Sonne. Mock ist und war gegen zahlreiche Anlagen aktiv, zudem hat er ein »Merkblatt für durch Windanlagen Immissionsgeschädigte bzw. zur Vorsorge solcher Schäden« herausgegeben. Weder der BLS noch Thomas Mock haben auf eine SPIEGEL-Anfrage reagiert.

Politik lädt vermeintliche Naturschützer als Sachverständige ein

Sorgen macht Greenpeace, dass Vereine wie der BLS als vermeintliche Umweltschützer auch in der Politik gehört werden. So wurden die BLS-Mitglieder Tilo Dinter und der Verbandsvorsitzende Michael Eilenberger 2015 von den Fraktionen der AfD und der CDU als Sachverständige im sächsischen Landtag eingeladen – und traten für eine Abstandsregelung bei Windkraftanlagen ein, die den Ausbau der Windenergie entscheidend erschwert.

Und auch Mock war und ist Gesprächspartner der Politik und war mehrfach als Sachverständiger eingeladen: beim Landtag NRW im April 2011 (als »Rechtsanwalt«) und im Oktober 2015 sowie im September 2019 (als Vertreter der »Hydro Aluminium Deutschland GmbH«) beim Bundestag.

So scheint der BLS weniger den Landschaftsschutz im Blick zu haben als die politische Landschaftspflege im Sinne der energieintensiven Industrie – und der Braunkohle.

Denn Mock hat zusätzlich noch Verbindungen in die Kohleindustrie: Er ist 1. Vorsitzender des Lobbyvereins »Unser Revier – unsere Zukunft« mit überaus starken Verbindungen zur Braunkohleindustrie. Leitsatz: »Gerade die Braunkohle im Rheinland ermöglicht die Energiewende und sorgt für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit beim Strom.« Auch wenn sich der Verein den Anstrich einer zivilgesellschaftlichen Organisation gibt , teilte er sich früher in Köln sogar ein Postfach mit dem Bundesverband Braunkohle.

Es sind viele starke Indizien, die Greenpeace zusammengetragen hat, auch wenn eine direkte Finanzierung der Anti-Windkraft-Bewegung durch die Industrie nicht belegt ist, allenfalls vehementes Lobbying. Dagegen hat Greenpeace-Experte Smid gar nichts, nur so viel: »Lobbyisten sollen mit offenem Visier kämpfen und nicht als Tarnorganisation der Industrie auftreten.«

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war der Vorname von Thomas Mock versehentlich falsch geschrieben. Wir haben das korrigiert. Außerdem wurde die Stellungnahme des Naturschutzbund Deutschland erweitert und präzisiert.