Windkraftanlagen Bundesregierung will Ländern neue Abstandsregeln verbieten

Bislang dürfen Bundesländer die Mindestabstände für Windräder zu Wohnhäusern selbst festlegen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Teile der Bundesregierung den Ländern dieses Recht nun entziehen – und so den Ausbau beschleunigen.
Windkraftanlagen im Landkreis Hildesheim

Windkraftanlagen im Landkreis Hildesheim

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Julian Stratenschulte/ DPA

Die Bundesregierung kämpft seit Längerem darum, den Ausbau von Windkraftanlagen deutlich zu beschleunigen. Ein Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches, der dem SPIEGEL vorliegt, sieht nun vor, eine Regelung aufzuheben, die es bisher den Ländern ermöglicht, Mindestabstände für Windkraftanlagen zu Wohnhäusern festzulegen. Bereits getroffene Länderregelungen sollen aber bestehen bleiben.

So will die Regierung erreichen, dass künftig zwei Prozent der Landesfläche in Deutschland für Windenergie ausgewiesen werden. Das wird bisher in den allermeisten Ländern bei Weitem nicht erreicht. Das liegt auch an den teilweise strengen Abstandsregelungen. In Nordrhein-Westfalen muss beispielsweise ein Abstand von 1000 Metern eingehalten werden. In Bayern gilt, dass der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung im Regelfall das Zehnfache der Bauhöhe des Windrads betragen muss, wodurch der Windkraftausbau in dem Bundesland seit mehreren Jahren fast zum Erliegen gekommen ist. Brandenburg bereitet derzeit eine ähnliche Regel wie in Nordrhein-Westfalen vor.

Allerdings gibt es Streit in der Ampelkoalition. Die FDP will es weiterhin den Ländern überlassen, Mindestabstände für Windräder zu Wohnbebauung festzulegen. »Als Koalition bleiben wir dabei: Die Länder behalten jede Möglichkeit, die Abstände für Windräder selbst festzulegen«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Laut Dürr sei ein Streichen von Abstandsregeln für Windräder kein Vorhaben der Ampelkoalition, »sondern eine Idee der Grünen«. Der Ausbau der Windenergie scheitere derzeit nicht an den Abständen, »sondern vor allem an einem Wust an Bürokratie«. Der Ausbau der erneuerbaren Energien gelinge nur mit der Akzeptanz der Menschen vor Ort, so Dürr.

hej/cte/gt/dpa
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