Urteil des Landgerichts Wirecard-Aktionäre könnten im Insolvenzverfahren leer ausgehen

22.000 Aktionäre fordern nach der Wirecard-Insolvenz Schadensersatz. Sie alle könnten nun nach einem Gerichtsurteil auf ihren Forderungen sitzen bleiben: Demnach sind sie gar keine Gläubiger.
Wirecard-Schriftzug an der damaligen Firmenzentrale (2020): Aktionäre fordern insgesamt sieben Milliarden Euro.

Wirecard-Schriftzug an der damaligen Firmenzentrale (2020): Aktionäre fordern insgesamt sieben Milliarden Euro.

Foto: Peter Kneffel / dpa

Die Aktionäre des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard gehen nach einem Urteil des Landgerichts München I leer aus. Sie gelten nicht als Gläubiger und könnten ihre Schadensersatzansprüche deshalb grundsätzlich nicht als Forderung bei Insolvenzverwalter Michael Jaffé geltend machen, sagte Richterin Susanne Lukauer. Ob sie vom Unternehmen getäuscht wurden, sei dabei unerheblich.

Geklagt hatte die Fondsgesellschaft Union Investment. Mit dem Urteil könnte Jaffé einen Großteil der Ansprüche gegen den insolventen Zahlungsabwickler abweisen. Rund 22.000 Aktionäre fordern sieben Milliarden Euro. Banken, Sozialkassen und andere Wirecard-Gläubiger haben Ansprüche über 3,3 Milliarden Euro angemeldet. Jaffé hat mit dem Verkauf der werthaltigen Unternehmensteilen immerhin gut eine Milliarde Euro erlöst.

Die Grundsatzfrage, ob und unter welchen Umständen Aktionäre zu Gläubigern werden können, dürfte allerdings letztlich erst vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt werden.

»Für Anleger und Aktionäre ist das Urteil enttäuschend, da auch diese Investoren von Wirecard betrogen wurden«, sagte ein Union-Investment-Sprecher. Überraschend sei das Urteil aber nicht. Es handele sich um einen Präzedenzfall, der höchstrichterlich geklärt werden müsse. Union Investment prüfe, welche Rechtsmittel man einlegen werde.

Richterin Lukauer sagte, eine Einordnung der Ansprüche von Aktionären als Insolvenzforderung sei »mit den Grundwerten des Insolvenzrechts nicht vereinbar«. Union Investment hatte in der Verhandlung Anfang Oktober argumentiert, die Fondsgesellschaft hätte nie Wirecard-Aktien gekauft, wenn der Vorstand wahrheitsgemäß über die Lage des Unternehmens informiert hätte. Die Richterin machte klar, dass das nach ihrer Ansicht keine Rolle spiele. Union Investment habe sich entschieden, Wirecard-Aktien zu kaufen und damit in Eigenkapital zu investieren. »Über diese Investitionsform wurde sie aber nicht getäuscht«, heißt es in der Urteilsbegründung.

Eigentümer kommen bei Firmenpleiten erst zum Zuge, wenn alle Gläubiger befriedigt sind – in der Praxis so gut wie nie. Jaffés Rechtsanwalt hatte in der Verhandlung Anfang Oktober erklärt, eine Anerkennung von Aktionärsansprüchen wäre ein »perverses Ergebnis« des Insolvenzverfahrens, das die Gläubiger schützen solle. Sie bekämen damit zwei Drittel weniger. »Sie zahlen also die Zeche.«

Es ist nicht der erste Rückschlag für die Anteilseigner. Bereits im Mai hatte dasselbe Landgericht die Wirecard-Bilanzen der Jahre 2017 und 2018 für nichtig erklärt. Hinfällig wurden damit auch die Dividendenbeschlüsse für die beiden Jahre. Damit könnte Jaffé, der das Urteil erwirkt hatte, die Dividenden für die beiden Jahre von den Aktionären zurückfordern. Insgesamt geht es dabei um rund 47 Millionen Euro.

Grundlage der Klage waren die mutmaßlichen Scheinbuchungen, mit denen Wirecard-Manager die Bilanzen um erfundene Milliardenbeträge aufgebläht haben sollen. Wirecard hatte 2017 und 2018 hohe Gewinne von zusammen mehr als 600 Millionen Euro ausgewiesen. Nach den Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gab es diese Gewinne tatsächlich gar nicht.

Prozess gegen Markus Braun startet am 8. Dezember

Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun muss sich ab dem 8. Dezember in einem Strafprozess verantworten. Die Große Strafkammer am Landgericht München I hat dafür zunächst 100 Verhandlungstage bis ins Jahr 2024 hinein anberaumt.

Die Staatsanwaltschaft hat Braun und zwei weitere frühere Wirecard-Manager wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs angeklagt. Braun sitzt bereits seit Juli 2020 in Untersuchungshaft. Die Höchststrafe für besonders schwere Fälle von Betrug sind zehn Jahre Haft. Das Wirtschaftsstrafverfahren dürfte eines der größten in der deutschen Geschichte werden.

Die bis in den Leitindex Dax aufgestiegene Firma aus Aschheim bei München war vor gut zwei Jahren zusammengebrochen, nachdem sich eine angebliche Milliardensumme auf Treuhand-Konten als nicht existent entpuppte.

sol/Reuters
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