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Wirecard Regierung mauert bei brisanten Mails

aus DER SPIEGEL 35/2021

Die Bundesregierung verweigert dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre, interne Mails und Dokumente im Abschlussbericht zu veröffentlichen. Dazu zählt unter anderem Schriftverkehr der mittlerweile entlassenen Vizechefin der Bankenaufsicht Bafin zum umstrittenen Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien. Auch eine Vorlage für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema will sein Ministerium nicht rausrücken. Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum weigert sich, Unterlagen zur Kreditvergabe der Kfw-Tochter Ipex-Bank freizugeben. Das Auswärtige Amt will E-Mails nicht veröffentlicht sehen, die die Kommunikation über Wirecards geplanten Markteintritt in China betreffen. Viele der Dokumente sind im Ausschuss oder in den Medien bereits zitiert. Die Opposition ist vor allem über Scholz erbost. Er habe im Untersuchungsausschuss betont, er wolle transparent sein, sagt der Obmann der Linken im Wirecard-Ausschuss, Fabio De Masi, und kritisiert: »Aber wenn es konkret wird, will er Akten geheim halten.« Aus Sicht des Parlamentariers solle verhindert werden, dass das »krasse Versagen« im Verantwortungsbereich von Scholz dokumentiert werde.

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