Wirecard-Skandal Finanzministerium kritisiert frühere Entscheidung der Bafin

Welche Schuld trägt die Bafin am Wirecard-Skandal? Nach SPIEGEL-Informationen hat sich das Finanzministerium erstmals von einer konkreten Maßnahme der ihr unterstellten Finanzaufsicht distanziert.
Bafin-Zentrale in Bonn: »Ermessensentscheidung zur Gefahrenabwehr«

Bafin-Zentrale in Bonn: »Ermessensentscheidung zur Gefahrenabwehr«

Foto: Andreas Rentz / Getty Images

Das Bundesfinanzministerium (BMF) zweifelt erstmals eine Entscheidung der ihr unterstellten Finanzaufsicht Bafin in der Wirecard-Affäre an. Die Behörde hatte am 18. Februar 2019 ein sogenanntes Leerverkaufsverbot gegen Aktien der Wirecard AG verhängt. Damit unterband die Bafin die Spekulation auf einen fallenden Aktienkurs des ehemaligen Dax-Konzerns aus Aschheim.

Die Bafin hatte diese Praxis untersagt, kurz nachdem die britische »Financial Times« Wirecard in einer Serie kritischer Artikel Bilanzmanipulation vorgeworfen hatte. Die Aufsicht argumentierte, sie habe Hinweise auf Spekulationsattacken und eine Gefährdung des Marktvertrauens gesehen. Später stellte sich heraus, dass Wirecard derartige Hinweise selbst fingiert haben dürfte.

Leerverkäufer leihen sich in großem Stil Aktien eines Unternehmens und verkaufen sie mit dem Ziel, sich später zu einem niedrigeren Kurs wieder eindecken und die Differenz als Gewinn einstreichen zu können.

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Erklärgrafiken: So funktionieren Leerverkäufe

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Bislang hatte das Finanzministerium die Entscheidung der Bafin für das Leerverkaufsverbot verteidigt. Doch nun scheint sich das Ministerium von Olaf Scholz (SPD) von dem umstrittenen Verwaltungsakt zu distanzieren. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die dem SPIEGEL und der »Financial Times« vorliegt. Darin geht es unter anderem um die Voraussetzungen, die für ein solches Verbot vorhanden sein und von der Bafin überprüft worden sein müssen.

Dazu zählt etwa die Frage, ob die sogenannten Shortselling-Attacken das Marktvertrauen oder die Stabilität des Marktes insgesamt erschüttern könnten. Eine sorgfältige Datenanalyse, mit der dies hätte festgestellt werden können, habe es vonseiten der Bafin nicht gegeben, heißt es in der Antwort auf die Parlamentsanfrage. Die Bafin habe lediglich eine »Ermessensentscheidung zur Gefahrenabwehr aufgrund der Beobachtung bestimmter Daten, einschließlich der Volatilität der Kursbewegung«, getroffen.

Zwar würde eine tiefere Analyse vom EU-Recht auch nicht zwingend gefordert. Doch das Bundesfinanzministerium hätte sich dies offensichtlich gewünscht. »Nach Auffassung der Bundesregierung ist an den Erlass eines Netto-Leerverkaufsverbots ein hoher Maßstab anzulegen«, schreiben die Ministerialen in ihrer Antwort an die Grünen. »In künftigen Fällen«, so heißt es weiter, sollten »weitergehende Analysen und Untersuchungen« durch die Bafin vorgenommen und »die Belastbarkeit der ihr vorliegenden Informationen weitergehend« geprüft werden.

Erklärung für den Rauswurf

Die unverhohlene Kritik an dem Kontrollorgan kommt gut zwei Wochen, nachdem der Präsident der Bafin, Felix Hufeld, sowie die für die Wertpapieraufsicht zuständige Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele ihren Rücktritt erklärt hatten. In Roegeles Ressort fiel die Zuständigkeit für das Leerverkaufsverbot. Für den Grünen-Finanzexperten Danyal Bayaz wirkt die Regierungsantwort denn auch wie eine verspätete Erklärung für die Demission der Spitzenbeamten. Allerdings macht er Finanzminister Scholz und seinem Ministerium den Vorwurf, sie hätten schon damals gegen die Entscheidung der Bafin intervenieren müssen. »Bei der erstmaligen Verhängung eines Leerverkaufsverbots für ein Einzelunternehmen hätten der Finanzminister und sein Staatssekretär genauer hinsehen und entschlossen handeln müssen«, sagte Bayaz dem SPIEGEL.

Die unterlassene Prüfung und Analyse durch die Bafin wirken umso brisanter, als die Deutsche Bundesbank eine solche vertiefte Analyse durchgeführt und keine ausreichenden Gründe für ein Leerverkaufsverbot gesehen hatte. Dies geht aus Unterlagen hervor, die die Bundesbank an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre überstellt hat. Die Bafin allerdings berücksichtigte diese Einschätzung nicht, was nach Auffassung des Grünen-Politikers Bayaz einen Verstoß gegen das zwischen Bafin und Bundesbank verabredete Vorgehen in solchen Fällen darstellt.

Das Bundesfinanzministerium schlägt sich in der Antwort auf die Parlamentsanfrage nun relativ eindeutig auf die Seite der Bundesbank. »Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Bundesbank im Grundsatz«, heißt es in dem Schreiben. Das Finanzministerium will nicht so weit gehen zu behaupten, dass die Bafin mit dem Leerverkaufsverbot die Funktionsfähigkeit des deutschen Aktienmarkts beschädigt habe, so wie das Grünen-Mann Bayaz behauptet. Doch in der entsprechenden Antwort erkennt das Ministerium an, dass durch den Erlass eines Leerverkaufsverbots »Marktteilnehmer nach deren heutiger Aussage den Eindruck gewonnen« hätten, die gegen Wirecard erhobenen Vorwürfe würden »von der Bafin als unzutreffend angesehen«.

Ermittlungen eingestellt

Wirecard hatte dies dabei geholfen, die eigenen Aktionäre und Gläubigerbanken zu beruhigen. Verstärkt wurde diese Wahrnehmung der Finanzmarktakteure dadurch, dass sie den Eindruck haben mussten, die Aufsicht nehme die von der »FT« gegen Wirecard erhobenen Vorwürfe nicht ernst. Die Bafin hatte zwar die von der »FT« vorgebrachten Hinweise auf Bilanzmanipulation an die dafür zuständige Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) weitergegeben. Diesen Prüfungsauftrag machte sie jedoch nicht öffentlich. Auch das scheint das Ministerium aus heutiger Sicht kritisch zu sehen. In ihrer Parlamentsantwort verweisen die Beamten darauf, dass das geplante Finanzmarktstabilisierungsgesetz es der Bafin ermögliche, die Prüfung künftig öffentlich zu machen. Dadurch werde »eine umfassendere und ausgewogenere Information des Finanzmarkts« sichergestellt.

Die Bafin hatte im Frühjahr 2019 nicht nur das umstrittene Leerverkaufsverbot verhängt, sondern auch Anzeige gegen die Wirecard-kritischen Redakteure der »Financial Times« sowie gegen mehrere Leerverkäufer bei der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Marktmanipulation erstattet. Die Ermittlungen gegen die Journalisten wurden im vergangenen Jahr eingestellt.

Über die Nachfolge Hufelds an der Bafin-Spitze soll in den kommenden Wochen entschieden werden. Eine interne Lösung gilt als nahezu ausgeschlossen.

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