Wirecard-Skandal Scholz' gefährliches Schweigen

Im Wirecard-Skandal steigt der Druck auf Olaf Scholz. Abgeordnete werfen dem Finanzminister vor, dem Parlament Informationen vorzuenthalten.
Olaf Scholz

Olaf Scholz

Foto: STR/ AFP

Im Wirecard-Skandal wird Finanzminister Olaf Scholz zunehmend schärfer kritisiert. Der Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach, zeigte sich "äußerst ungehalten" und warf dem SPD-Minister mangelnde Transparenz vor. "Die Zurückhaltung von Informationen und das Hinhalten des Parlaments in der Wirecard-Affäre sind nicht länger hinnehmbar und müssen ein Ende haben", sagte Michelbach. "Es muss endlich alles auf den Tisch. Es muss Schluss damit sein, dass dem Finanzausschuss Vorgänge verschwiegen werden."

Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz kritisierte, dass Scholz dem Bundestag bislang völlig aus dem Weg gegangen sei. "Noch immer sind im Fall Wirecard viele Fragen offen - auch über die Rolle des Bundesfinanzministeriums", sagte Bayaz. "Der Eindruck einer kollektiven Unverantwortlichkeit wird auch dadurch bestärkt, dass Olaf Scholz bereits Anfang 2019 über den Fall Wirecard informiert war." Scholz müsse sich auch im Finanzausschuss weiteren Fragen stellen.

Anlass der erneuten Empörung ist ein aktueller Sachstandsbericht aus dem Finanzministerium zu dem Fall. Scholz war demnach bereits im Februar 2019 über einen ersten Verdacht gegen Wirecard informiert worden. Wirklich überraschend ist diese Information allerdings nicht, denn schon seinerzeit berichtete die "Financial Times" über den Verdacht von manipulierten Büchern bei dem Konzern. Auch die Bafin befasste sich seinerzeit schon mit Wirecard . Da sie dem Finanzministerium untersteht, erscheint es logisch, dass auch Scholz in Kenntnis gesetzt wurde.

Heikel ist auch ein Treffen von Scholz' Staatssekretär Jörg Kukies mit Wirecard-Chef Braun am 5. November vergangenen Jahres in der Konzernzentrale bei München. Florian Toncar, FDP-Obmann im Finanzausschuss, kritisiert, das Finanzministerium habe noch viele Fragen offen gelassen. "Wenn ein Staatssekretär sich zu einem solch heiklen Zeitpunkt mit dem Wirecard-Chef trifft, möchte ich schon genau wissen, was da besprochen wurde. Da hat sich Herr Kukies angreifbar gemacht", sagte Toncar dem SPIEGEL.

Wirecard musste Ende Juni nach einem milliardenschweren Bilanzskandal Insolvenz anmelden. 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf Treuhandkonten in den Philippinen liegen sollten, gab es wohl in Wirklichkeit nie. Umsatz und Gewinn wurden offenbar mit Luftbuchungen aufgebläht.

Als Konsequenz aus dem Skandal will die Bundesregierung die Bilanzkontrolle rasch neu ordnen. Im Fall von Wirecard handele es sich "im Kern um ein mutmaßliches System betrügerischer Strukturen mit internationalen Dimensionen", schrieb das Finanzministerium in dem Sachstandsbericht. Die zweistufige Bilanzkontrolle sei an ihre Grenzen gestoßen. Vorschläge für ein "stärker staatlich-hoheitlich geprägtes Bilanzkontrollverfahren" seien in der Abstimmung zwischen den Ministerien und sollten zügig vorgelegt werden. Kritiker werfen insbesondere der Bafin vor, viel zu lange weggeschaut und Vorwürfe gegen den Konzern ignoriert zu haben.

Das Bundesfinanzministerium wurde dem Sachstandsbericht zufolge am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, "dass die Bafin in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt, d.h. sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen". Bei einem Telefonat am 8. März 2019 hätten Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und Bafin-Chef Felix Hufeld unter anderem über das Vorgehen der Bafin gegen die Wirecard AG wegen möglicher Marktmanipulationen gesprochen.

ssu/Reuters
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