Wirecard-Skandal Scholz kündigt Reform der Finanzaufsicht an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich empört über das Geschäftsgebaren des Zahlungsdienstleisters Wirecard. Er will nun die Finanzaufsicht stärken.
Bundesfinanzminister Scholz: Sonderprüfungen kurzfristig, schnell und effizient

Bundesfinanzminister Scholz: Sonderprüfungen kurzfristig, schnell und effizient

Foto: EMMANUEL DUNAND / AFP

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will als Konsequenz aus dem Wirecard-Bilanzskandal die Aufsicht verändern. "Auch hier müssen die Strukturen durchleuchtet, mögliche Fehler rasch identifiziert und sofort abgestellt werden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in Berlin. Die aktuelle Arbeitsweise müsse überdacht werden. Das Finanzministerium werde dazu in den nächsten Tagen ein Konzept ausarbeiten. "Die BaFin muss künftig in der Lage sein, Sonderprüfungen möglichst kurzfristig, schnell und effizient durchführen zu können." Wirecard sei ein Skandal, der seinesgleichen suche. Das müsse ein Weckruf sein.

Der Zahlungsabwickler aus Aschheim bei München hat am Donnerstag Insolvenz angemeldet, weil in der Bilanz 1,9 Milliarden Euro fehlen. "Offenbar traut dort niemand mehr den eigenen Zahlen", sagte Scholz. Der Fall müsse schnell und gründlich aufgeklärt werden. Kritische Fragen seien jetzt an das Management, aber auch die Wirtschaftsprüfer zu richten.

Der Bonner Aufsichtsbehörde BaFin stärkte Scholz aber den Rücken. "Ich bin dem BaFin-Chef für seine klaren Worte in dieser Angelegenheit dankbar und erwarte natürlich auch entsprechende Taten." Felix Hufeld hatte selbstkritisch von einem Desaster gesprochen. Am nächsten Mittwoch wird er im Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen müssen. Scholz sagte, er sei ständig im Kontakt mit Hufeld. 

EU-Kommission schaltet europäische Aufsichtsbehörde ein

Sehr viel kritischer betrachtet die EU-Kommission die Rolle der Finanzaufsicht. Sie werde die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) um eine Untersuchung bitten, ob die BaFin bei der Kontrolle über Wirecard versagt und gegebenenfalls gegen EU-Recht verstoßen habe, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in einem Interview mit der "Financial Times". "Wir werden die ESMA bitten zu prüfen, ob es aufsichtsrechtliche Versäumnisse gegeben hat, und wenn ja, eine mögliche Vorgehensweise festlegen." Es müsse geklärt werden, was schiefgelaufen ist. Er erwarte von der ESMA eine Antwort Mitte Juli.

Die Kommission habe bereits ein entsprechendes Schreiben an die ESMA geschickt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Dokument. Bis zum 15. Juli soll demnach ein vorläufiger Untersuchungsbericht vorliegen. In dem Brief heißt es der dpa zufolge, nötig sei eine umfassende Beschreibung und Analyse der Ereignisse und eine Prüfung, ob die Reaktion der Aufsichtsbehörden angemessen gewesen sei.

Die ESMA müsse sich den Vorfall unter dem Gesichtspunkt ansehen, dass EU-Anleger umfassend geschützt seien müssten, heißt es in dem Schreiben. Das sei auch wichtig für mögliche weitere Schritte.

In Großbritannein hat die Finanzaufsicht FCA bereits erste Konsequenzen gezogen und der Wirecard-Tochter Wirecard Card Solutions de facto den Geschäftsbetrieb untersagt. Die Firma dürfe wegen der Insolvenz des Mutterkonzerns keine regulierten Aktivitäten ausüben und müsse ihre Kunden darüber informieren, teilte die FCA mit. Auch dürften keine Gelder abfließen. Die Wirecard-Tochter erbringt in Großbritannien unter anderem Zahlungsdienstleistungen. Auch nutzen mehrere Start-Ups wie der N26-Rivale Revolut die Dienste von Wirecard für ihr Angebot. 

mik/kko/Reuters
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