Finanzaufsicht und Zoll Taskforce soll Geldwäscheverdacht bei Wirecard nachgehen
Finanzminister Scholz
Foto:Michael Kappeler / dpa
Die Bankenaufsicht Bafin und die Zentralstelle des Zolls für Finanztransaktionsuntersuchungen haben eine gemeinsame Taskforce gebildet, um Verdachtsfällen von Geldwäsche bei Wirecard nachzugehen. Das gab Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut Teilnehmern bei seiner Befragung vor dem Finanzausschuss des Bundestags am vergangenen Mittwoch bekannt.
Die Taskforce soll den 72 Verdachtsmeldungen nachgehen, die wegen Geldwäsche gegen Wirecard gerichtet wurden. Sie tagte erstmals am Freitag vor einer Woche.
Die Bafin kann zudem jetzt erstmals auch selbst die Bilanzen von Wirecard prüfen. Scholz offenbarte dem Ausschuss, dass das insolvente Unternehmen seine Zusammenarbeit mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) aufgekündigt hat. Diese private Einrichtung überwacht im Auftrag des Staates die Bilanzen kapitalmarktorientierter Unternehmen. Die Trennung Wirecards von der DPR macht nun laut Bilanzkontrollgesetz den Weg frei für die Bafin, was eine Ausnahme darstellt.
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Die Bafin war im Fall Wirecard heftig in die Kritik geraten. Sie soll ihre Kompetenzen allzu defensiv ausgelegt haben. Die Aufsichtsbehörde rechtfertigte sich damit, dass es sich bei dem Unternehmen nicht um eine Bank im eigentlichen Sinne handele. Wirecard sei vielmehr ein Techunternehmen.
Unterdessen zeichnet sich ab, dass ein Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal immer wahrscheinlicher wird. Die Oppositionsparteien FDP und Linke sind sich darin einig, die Grünen zögern noch. Ihre Stimmen sind aber notwendig, um den Ausschuss einzurichten, weil keine der Parteien auf die Unterstützung der rechtspopulistischen AfD angewiesen sein möchte.
