Altmaier vor Wirecard-Untersuchungsausschuss »Können Sie ausschließen, dass Insiderwissen eine Rolle gespielt hat?«

Bei der Befragung zu seiner Rolle im Wirecard-Skandal hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier versucht, alle Schuld von sich zu weisen. Doch seine Verteidigungsstrategie ging nicht auf.
Foto: FILIP SINGER / POOL / EPA

Es gibt in diesen Tagen wahrlich Dinge, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mehr beschäftigen als der Zusammenbruch eines Finanzdienstleistungskonzerns. Das ließ sich schon bei der Ankunft des schwergewichtigen Unionsmanns zu seiner Aussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre beobachten.

Die anwesenden Journalisten wollten von ihm wissen, was er zur Aufstellung von Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union zu sagen hat. Altmaier lobt zunächst Laschet. Seinen zweiten Satz verwendet er für den unterlegenen Herausforderer: »Markus Söder hat eine sehr konstruktive Rolle gespielt«, sagt er den Journalisten: »Jetzt aber erst mal was zu essen.« Altmaier stapft zum Buffet, das vor dem Europasaal im Paul-Löbe-Haus aufgebaut ist, und bestellt zwei Würstchen.

Der Wirtschaftsminister hatte eine lange Nacht im CDU-Präsidium, dann eine lange Fraktionssitzung, ehe er zu seiner Vernehmung kommt. Da war nicht viel Zeit, den Hunger zu stillen. Die anschließende Befragung zu Wirecard ist ihm sichtlich lästig. »Ach ja!«, stöhnt er, als die Fotografen ihn ablichten wollen.

Altmaiers Auftritt, ein Misserfolg

Das verwundert nicht. Denn mit der Abschlussprüferaufsicht Apas führt er die Rechtsaufsicht über eine zentrale Behörde, die in dem größten Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Er hatte also vieles geradezurücken, vieles, wofür er sich rechtfertigen musste. Im Idealfall hätte es also die ganze Aufmerksamkeit des Ministers erfordert, den schlechten Eindruck zu widerlegen.

Vielleicht also war es die ziemlich stressige Gesamtsituation im politischen Berlin, die den Auftritt des Regierungsmitglieds zu einem Misserfolg werden ließ. Altmaier musste eingestehen, dass weder er noch seine Beamtinnen und Beamte über relevante Vorgänge im Bild waren. Die Apas hatte ein Compliance-Problem, um das sich das Ministerium nicht gekümmert hat, und einen Chef, Ralf Bose, dessen Einstellung zu den deutschen Wirtschaftsprüfern Distanz vermissen ließ.

Dabei begann die Befragung, die erst gegen kurz vor sieben Uhr gestartet war, ganz gut für Altmaier. Listig erinnerte er in seinen einleitenden Bemerkungen an die Geschichte der in Berlin residierenden Apas. Dabei wandte er sich direkt an den Obmann der SPD, Jens Zimmermann: »Als ich 2018 ins Haus gekommen bin, war Apas erst zwei Jahre alt«, trug Altmaier vor.

Zuständig für die Einrichtung seien sein Vorgänger Sigmar Gabriel und der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas gewesen, beide SPD. Sie seien »mit hohem Maß an juristischer Expertise« vorgegangen. »Deshalb sollte man das aus dem parteipolitischen Streit heraushalten«, warnte er den SPD-Obmann, der sich bereits am Morgen vor den Medien sehr kritisch zu Altmaier geäußert hatte.

Doch Zimmermann ließ sich nicht beeindrucken, und so war es ausgerechnet der Vertreter des Koalitionspartners, der im Laufe der viele Stunden dauernden Befragung einige harte Punkte gegen Altmaier erzielte. Zwei Vorgänge standen dabei im Mittelpunkt. Da war zum einen ein umstrittener Anruf des EY-Chefs und dessen Compliance-Leiters bei der Apas-Spitze. Im Februar 2019 informierten sie die Apas-Leute darüber, dass sie die in Zeitungen erhobenen Vorwürfe der Marktmanipulation untersuchen und entsprechende Prüfungshandlungen vornehmen wollten.

Dem Apas-Chef fehlte es wohl an kritischer Grundhaltung

Brisant ist, dass Altmaiers Behördenmitarbeiter es unterlassen haben, eine Kontrolle der Wirtschaftsprüfungsfirma zu veranlassen. Auch das Ministerium wurde nicht informiert. Der SPD-Abgeordnete Zimmermann warf Altmaier an den Kopf, dass es dem Apas-Chef an kritischer Grundhaltung gefehlt habe. Der versuchte zu kontern. Altmaier verwies auf den Umstand, dass man sich von dem Behördenleiter getrennt habe.

Verantwortung treffe ihn nicht, sagte Altmaier bissig. Was hätte er machen können, wo er doch von dem Telefonat nichts gewusst habe? »Was hätte die Rechtsaufsicht machen sollen, wenn sie von dem Telefonat nicht gewusst hätte?«, fragte er Zimmermann provozierend. Der Einwand war berechtigt, doch wird in diesem Moment klar, wie wenig er die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Behörde unter Kontrolle hatte.

Das Gleiche war auch der Fall in einem weiteren, sehr peinlichen Vorgang für die Apas. Bei seiner Vernehmung gab dessen Leiter Bose zu, dass er Aktien von Wirecard im April 2020 gekauft und im Monat darauf wieder verkauft hatte. Altmaier hatte Bose daraufhin schon am nächsten Tag freigestellt, und der Minister machte im Ausschuss nun auch klar, dass er über dieses Verhalten seines Behördenleiters verärgert war. Bose habe dem Ministerium gegenüber dies trotz Umfrage des Ministeriums bei der Apas nicht erwähnt.

»Der Aktienkauf passierte ja nicht zu einem Zeitpunkt, wo vollkommene Ahnungslosigkeit herrschte, sondern er erfolgte zu einem ganz besonders bemerkenswerten Zeitpunkt, als schon einiges an Vorwürfen im Raum stand.«

Bundeswirtschaftsminister Altmaier über den Handel des Apas-Chefs Bose mit Wirecard-Aktien.

Das sei auch der Grund, warum man Bose schließlich gekündigt habe. Was Altmaier zudem auf die Palme trieb: »Der Aktienkauf passierte ja nicht zu einem Zeitpunkt, wo vollkommene Ahnungslosigkeit herrschte, sondern er erfolgte zu einem ganz besonders bemerkenswerten Zeitpunkt, als schon einiges an Vorwürfen im Raum stand«, klagte der Wirtschaftsminister.

Doch mit der Attacke auf seinen geschassten Behördenchef brachte sich Altmaier nicht aus der Schusslinie. Der FDP-Obmann Florian Toncar fasste nach. Er erinnerte Altmaier, dass Bose seine Aktien just an dem Tag verkauft hat, als er sich mit der Finanzaufsicht Bafin zu den Vorwürfen gegen Wirecard austauschen wollte. »Können Sie ausschließen, dass Insiderwissen eine Rolle gespielt hat?«, fragte er Altmaier.

Dessen Antwort zeigte, dass Toncar einen wunden Punkt getroffen hatte. »Kann ich ausschließen, dass es Leben auf dem Mars gibt?« blaffte Altmaier zurück. Doch Toncar parierte. »Haben Sie es prüfen lassen, ob ein Interessenkonflikt bestanden hat?«, fragte er lässig zurück. Altmaier wich aus. Toncar hakte nach: »Es ging doch auch um ein Reputationsschaden für ihr Haus.«

Altmaier hob sich aus seinem Stuhl, ließ sich wieder niederplumpsen. Dann gab er zu, dass er keine schriftliche Anweisung erlassen hatte, um diese Frage zu klären. Er bot an, bei seinen Beamten nachzufragen, ob man Bose nach einem Interessenkonflikt gefragt hätte und er wolle die Antwort »in ein oder zwei Tagen nachreichen«.

Seine Ahnungslosigkeit wird für Altmaier zum Problem

Seine Ahnungslosigkeit, die er vor dem Ausschuss zu erkennen gab, lässt ihn nicht gut aussehen. Es wirft auch erhebliche Zweifel auf über die Absolution, die er in seinem Eingangsstatement der Apas im Fall Wirecard ausgestellt hatte. Die Apas habe nicht zu spät gehandelt. Es sei angesichts von Medienberichten über Bilanzungereimtheiten bei Wirecard schon 2019 ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte Altmaier.

Altmaier erklärte außerdem, dass er an schärferen Compliance-Regeln für Apas arbeite. Der Entwurf für eine entsprechende Verordnung sei fertig und müsse nur noch abgezeichnet werden, so der CDU-Politiker im Untersuchungsausschuss. Er habe den Eindruck, das Parlament bestehe nicht auf einer gesetzlichen Regelung, sondern eine Verordnung reiche aus.

Der Zahlungsabwickler Wirecard war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen  in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Mehrere Ex-Vorstände sitzen in Untersuchungshaft oder sind auf der Flucht. In der Kritik steht aber auch der Wirtschaftsprüfer EY, der jahrelang die Bilanzen von Wirecard testiert hat.

Im Laufe der Woche werden im Untersuchungsausschusses weiterere hochkarätige Zeugen erwartet, darunter am Donnerstag Olaf Scholz und am Freitag Kanzlerin Angela Merkel.

kim/dpa/Reuters