Wirtschaftsexperten "Längst keine Illusionen mehr"

Nach dem Rückzug von SPD-Chef Franz Müntefering rätseln Wirtschaftsexperten über die möglichen Konsequenzen. Dass unter den derzeitigen Bedingungen zukunftsweisende Rahmenbedingungen geschaffen werden, glauben nur noch unverbesserliche Optimisten.

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Berlin - Ulrich Blum gehört zu den wenigen, die in der aktuellen Lage noch Lichtblicke wahrnehmen. Natürlich sei die Gefahr groß, dass der Rücktritt Münteferings zu einer nachhaltigen Destabilisierung führe, sagte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle SPIEGEL ONLINE. "Trotzdem glaube ich noch an die Möglichkeit einer Katharsis: Angenommen, die Abstimmung im SPD-Vorstand war ein Unfall, dann könnte der jetzt eingetretene Schaden dazu führen, dass sich die Reihen hinter dem Nachfolger von Müntefering wieder schließen."

IWH-Chef Blum: Hoffnung auf die Katharsis
DPA

IWH-Chef Blum: Hoffnung auf die Katharsis

Zunächst sei dafür aber die Frage zu klären, ob das Abstimmungsergebnis auf Missverständnisse und atmosphärische Störungen innerhalb der Führungsriege zurückzuführen sei, oder tatsächlich auf einen Linksruck der gesamten Partei. "Das lässt sich aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt von außen nicht seriös beurteilen."

Von einem solchen Richtungswechsel ist der Chef der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, Patrick Adenauer, jedoch überzeugt. "Mit der Wahl von Andrea Nahles rückt die SPD weiter nach Links", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Jetzt zeige die Partei ihr wahres Gesicht.

Doch auch unabhängig von prinzipiellen Richtungsentscheidungen ergeben sich für die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen ganz handfeste Probleme. In Fragen der Haushaltskonsolidierung, der Wirtschaftspolitik, der Reform im Gesundheitswesen und der Pflegeversicherung stehen den künftigen Koalitionspartnern schwierige Verhandlungen bevor. Nicht ohne Grund musste die "Arbeitsgruppe Finanzen" ihren Part wegen der schwer zu überbrückenden Gegensätze bereits an die Chefetage abgeben.

"Großer Vertrauensschaden"

Zurzeit aber sitzt dort nur CDU-Chefin Angela Merkel, die über die nötige Hausmacht verfügt, um notwendige Grausamkeiten zu begehen. Dem geschäftsführenden Kanzler Gerhard Schröder dürfte dafür inzwischen ebenso die Kraft fehlen, wie Franz Müntefering, Ex-SPD-Parteichef in spe. Und inwieweit CSU-Chef Edmund Stoiber Gestaltungsspielraum hat, bleibt nach seiner heute getroffenen Entscheidung, doch in Bayern zu bleiben, abzuwarten.

Ob die zuständigen Gremien unter diesen Bedingungen überhaupt noch wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu Stande bringen, davon ist auch IWH-Chef Blum keineswegs überzeugt. "Die vergangenen 24 Stunden haben einen großen Vertrauensschaden angerichtet. Die Koalitionäre fangen praktisch von vorne an."

Verhandlungspartner Merkel, Müntefering, Stoiber: Hickhack in Berlin spielt keine Rolle
REUTERS

Verhandlungspartner Merkel, Müntefering, Stoiber: Hickhack in Berlin spielt keine Rolle

Entsprechend groß ist auch der Zeitverlust für die künftige Regierung. Gesetze zur Konsolidierung des Haushalts, die bereits zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten sollten, dürften schon wegen der formellen Erfordernisse erst später wirksam werden. Dabei drängt die Zeit. Allein für 2006 fehlen nach Schätzungen 35 Milliarden Euro. Neben der zur Diskussion stehenden Anhebung der Mehrwertsteuer sind deshalb auch Ausgabekürzungen nötig. Davon betroffen sein werden auch Leistungsgesetze und Investitionen in Zukunftsfelder, wie etwa Forschung und Bildung - Entscheidungen, die selbst dann schwer zu vermitteln sind, wenn alle Beteiligten über großen Rückhalt in ihren Parteien verfügen.

Für Dramatisierungen sieht Blum dennoch keinen Anlass, auch wenn seine Analyse eher desillusionierend ist. "In einer globalisierten Wirtschaft hat eine nationale Regierung ohnehin nur begrenzten Spielraum." Bestätigt sieht sich der Experte durch die Finanzmärkte, die die Nachrichten aus Berlin weitgehend unbeeindruckt abschüttelte. "Das Hickhack in Berlin spielt derzeit keine Rolle", sagte ein Aktienhändler. "Die Unternehmen werden ihre Restrukturierungen so oder so vorantreiben."

Auch HypoVereinsbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer misst der Politik nicht so große Bedeutung bei. Die Unternehmen - besonders die börsennotierten Firmen - hätten sich schon bislang in einem schwierigen Umfeld behauptet. "Die Wirtschaft macht sich schon längst keine Illusionen mehr über das, was Politik auszurichten vermag." Die Machtdemonstration der Linken in der SPD bestätige einmal mehr, dass die Reformkräfte in Deutschland nicht sehr stark seien. "Reformen haben in Deutschland keine Mehrheit."



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SchwarzeMilch, 26.10.2005
1. Sparen
Hallo, ich denke, statt den Kohleabbau zu subventionieren, käme es günstiger die Kumpels mit Rente nach Hause zu schicken. Auch die Förderung regenerativer Energien ist ein Punkt - sicher ist sie wichtig, in ihrer Höhe aber häufig überzogen (über 40 Cent Förderung für eine Kilowattstunde Solarstrom). Neulich habe ich gelesen, dass viele Leute für das gleiche Kind mehrere Male Kindergeld kassieren, auch das könnte eine Quelle für Einsparungen sein. Die staatliche Förderung zur Selbständigkeit sollte als zinsgünstiges Darlehen gezahlt werden. Tabu sollte die Eigenheimzulage sein. Im Falle der Pendlerpauschale schlage ich eine Einzelfallprüfung vor. Übrigens - wer Politik diskussionswürdig findet, sollte diese Seite häufiger besuchen http://www.ideenkartell.de
Jochen Binikowski 26.10.2005
2.
1. Abschaffung der Auszahlung von Vorsteuerguthaben (betrügerische Mwst.-Karussellgeschäfte), macht ca. 5 - 8 Milliarden 2. Abschaffung der Verlustverrechnung zwischen verschiedenen Einkommensarten. 3. Abschaffung der Schiffs- Film und sonstigen Abschreibungs-Fonds. 4. Abschaffung der Abschreibung auf vermietete Immobilien. 5. Abschaffung der Absetzbarkeit von Luxus-Firmenwagen, Business- und First Class Flugtickets, Luxushotel Rechnungen usw. 6. Erhöhung der Einfuhrumsatzsteuer (nicht der Mwst.!) auf 25%. die Mehreinnahmen werden zur Reduzierung der Lohnnebenkosten verwendet. 7. Einführung einer umsatzabhängigen Mindeststeuer für Unternehmen, Vereine, Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Verbände usw. von 2% der Gesamteinnahmen. Wird gegen die regulär gezahlten Steuern angerechnet. 8. Einführung einer PKW Vignette für alle Strassen in Höhe von 100 EURO pro Jahr oder 1 EURO pro Tag, bei gleichzeitiger Senkung der KFZ-Steuer um 100 EURO pro Jahr. Damit finanziert der ausländische Transitverkehr erstmals teilweise unsere Straßen. 9. Abschaffung des 7% Mwst. Satzes, Einführung eines Luxusgüter Mwst.-Satzes von 25%, die Mehreinnahmen werden zur Reduzierung der Lohnnebenkosten verwendet. So, nun habe ich leider keine Zeit mehr, es gibt da vermutlich noch mindestens 1.000 andere Punkte...
DJ Doena 26.10.2005
3.
Ich finde, wir sollten alle Subventionen - ausnahmslos alle - einfach mal für ein Jahr aussetzen. Natürlich wird jeder in der Bundesrepublik aufschreien, denn jeder bekommt irgendwie Subventionen der einen oder anderen Art. Da die Subventionen eine kalkulierbare größe sind, kann man im gleichen Maße die Steuern senken. Und nach einem oder zwei Jahren schaut man mal, was sich wrklich getan hat. Sicherlich werden mir jetzt einige vorwerfen, dass man in der Politik nichts einfach mal so probieren kann - aber ich sage, doch, kann man, schließlich hat reine Rumdoktorei am System in den letzten 20 Jahren nicht weitergeholfen.
Marian Wendt, 26.10.2005
4. Ausgaben zurück fahren - Einnahmen nicht erhöhen!!!
Hallo miteinander, ich finde es ist vor allem wichtig die Ausgaben strukturell zu senken. Zum Beispiel Senkung der Gehälter und Bezüge im öffwentlichen Dienst und Ämter vom Bundespräsidenten bis zum Sachbearbeiter um 5%. Senkung des Rentenzuschusses um 5%, was einer Rentenkürzung von 1,5% entspräche. 25% des Bundeshaushaltes sind Zuschüsse an die Rentenkasse. Eigenheimzulage nur an Familie mit Kindern. Stopp der Kohlesubevntionen. Wir sollten den Leuten nicht noch nehmen, sondern weniger geben. Bedeutet nämlich weniger Verwaltungsaufwand.
Oberkorn, 26.10.2005
5.
---Zitat von SchwarzeMilch--- Hallo, ich denke, statt den Kohleabbau zu subventionieren, käme es günstiger die Kumpels mit Rente nach Hause zu schicken. Auch die Förderung regenerativer Energien ist ein Punkt - sicher ist sie wichtig, in ihrer Höhe aber häufig überzogen (über 40 Cent Förderung für eine Kilowattstunde Solarstrom). Neulich habe ich gelesen, dass viele Leute für das gleiche Kind mehrere Male ... ---Zitatende--- Ich denke, Sie zielen auf das Richtige ab. Wenn man bestehende Gesetze konsequent zur Anwendung bringt, könnte sich die Einnahmenseite der öffentlichen Hand schon erheblich verbessern. Betriebsprüfungen beispielsweise sind je nach Unternehmensgrösse (fast) immer eine lohnende Sache und die eingesetzten Betriebsprüfer rechnen sich für das Finanzamt. Es gibt derer nur nicht genug, so daß eine GmbH mittlerer Grösse statistisch gesehen nur alle 15 Jahre geprüft werden kann. Ähnlich sieht es bei der Überprüfung von Menschen aus, die Transferleistungen beziehen und gegebenfalls parallel steuerpflichtigen Nebenjobs nachgehen. Bei den Kohlesubventionen sehe ich es ein bisschen anders. Ihre rechnung macht sicher Sinn, denn ein Arbeitsplatz in der STeinkohleindustrie wird derzeit mit rund 70.000 Euro pro Jahr subventioniert. Allerdings ist es für ein Land wie Deutschland, mit sehr wenig eigenen Energieressourcen, nicht unwichtig, sich in eine weitere Abhängigkeit von Engergielieferungen zu begeben. Also in jedem Fall nicht nur eine ökonomische sondern auch eine politische Betrachtung.
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